Österreichs neue türkis-grüne Regierung: Nicht rassistisch ist nicht links

Eine Regierung ohne die Grauslichkeiten der FPÖ ist noch lange nicht genug. Die Koalition zeigt, dass rechte Haltungen normal geworden sind.

Werner Kogler (r.) darf sich von Kanzler Kurz nicht als Feigenblatt missbrauchen lassen Foto: Ronald zak/ap

Im Programm der türkis-grünen Regierung, die am Dienstag in Wien vereidigt wurde, seien „Grauslichkeiten“ rausverhandelt worden, zeigte sich der Grünen-Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler stolz. Bei der Vorgängerkoalition zwischen ÖVP und FPÖ hatte es diese zuhauf gegeben, von der Koppelung der Sozialhilfe an Deutschkenntnisse bis zur Schuldenbremse in der Verfassung.

Es ist hilfreich zu benennen, was fehlt, aber normalerweise vorhanden ist, ob es sich nun um Laktose in der Milch oder Grauslichkeiten in einem Regierungsprogramm handelt. Eine weitere FPÖ-ÖVP-Regierung will jeder halbwegs vernünftig denkende Mensch verhindern, denn die hat das Land mächtig umgebaut, ehe ein versoffenes Video dem ein Ende setzte und zudem der Verfassungsgerichtshof einige wichtige Vorhaben (etwa jenes umstrittene Sozialhilfegesetz oder das Sicherheitspaket, das automatisierte Videoüberwachung von Autobahnen erlaubte) kippte.

Weniger „grauslich“ als die Vorgängerregierung zu sein, muss reichen, befand die Grünen-Basis und stimmte beim Bundeskongress mit 93 Prozent für die Koalition. Das zeigt einmal mehr, dass rechte Grauslichkeiten normal geworden sind. Keine Minister mit Neonazi-Vergangenheit – und schon ist alles gut. Aber: Kein Rassismus ist nicht automatisch links. Ganz abgesehen davon, dass ein diskriminierendes Kopftuchverbot an Schulen im Abkommen steht.

Im Umweltbereich ist der türkis-grüne Plan wohl ambitionierter als das, worauf sich eine mögliche Große Koalition geeinigt hätte. Manche Details, allen voran die Gegenfinanzierung der Maßnahmen, die auch eine „CO₂-Bepreisung“ enthalten, sind vage. Zuversichtlich setzt man auf die Kompetenz des grünen Teams, sich in der Regierungsarbeit durchzusetzen.

Man kann nur hoffen, dass Sebastian Kurz die Grünen nicht nur als Feigenblatt benutzt, weil das Thema Klimawandel gerade in ist. Als Opportunist gilt der 33-Jährige schließlich n… – oh, wait. Immerhin ist er nicht die FPÖ.

Comments

[oliver pasch]

grauslich ist ein schönes wort , zum leidwesen der ösis ist ihre sprache teil der bayrischen familie. zum trost haben s die sisi von uns bekommen und wir folgten jedem misslungenen waffengang . nachdem die wirtschaft im süden stets genug brummt um den sittlich überlegenen norden adäquat zu alimentieren - müssen wir doch etwas richtig machen : wir nehmen die leut wie sie sind und nicht wie wir sie uns backen täten . letztere wünschen sich ein erkennbares zuhause , sie ernährende arbeit und hilfe für den nächsten - sofern bedürftig , von sich aus integrierend , frauen und juden etc. achtend , im zweifel zu uns stehend. oder talente , wenn wir sie brauchen. schiache , nur 0,7 % des permanenten bedarfs bewältigende windräder brauchen wir nicht - das versaut die landschaft . überhaupt , neues nur wenn geprüft besser als das alte - ideologie ist meist zu kostspielig. nur der fussball ist fad , zu schlecht sind die gegner . so , nur so ist es recht. normal halt …..

[schoenerrhein]

Der Ö-Bundeskanzler Kurz macht für sein Land die richtige Politik, ansonsten hätte er nicht das Ergebnis, von dem unsere beiden ehemals große Parteien nur träumen können. Und dafür ist er gewählt worden, wer das Interview bei Heute mit ihm und Hr.Leber gesehen hat, hat einen souveränen Hr.Kurz gesehen, dem Hr.Kleber stand im Gesicht geschrieben: warum hat er sich von mir nicht hereinlegen lassen. Und der Ö-Kanzler hat seine Sicht der Dinge klar und deutlich und nicht im Geschwurbel-Deutsch der dt. Bevölkerung vermittelt.

[J_CGN]

Kann man dann aber auch so sagen. Flexibel im Rahmender Möglichkeiten und der Prios.

Nur muss man sich aucbgefallen lassen, dass dies eben als das solche kritisiert wird. Jubel ist dann eher nicht angebracht und links ist es eben auch nicht, da reich,ich unsoziale Maßnahmen mitbeschlossen wurden.

Etwas Bodenständigkrit bei der Einordnung wäre manchmal besser als die ewigen großartigen Inszenierungen.

Das senkt zudem die Fallhöhe.

[Winnetaz]

Grüne sind also in erster Linie grün und nicht links - sonst wären es ja Linke - wen wundert's?

[Sarg Kuss Möder]

"rechte Haltungen" sind immer normal. Wieso soll etwas, das jemand recht macht, falsch sein? Im Deutschen muss man mit dem Begriff sehr sorgfälig umgehen. Im Gericht wird Recht gesprochen, lerne was Rechtes sagt man üblicherweise zu den Kindern. Ich bin sehr für sehr korrekten und außerordentlich kenntnisreichen Umgang mit der Sprache, sollte für JournalistInnen eigentlich normal sein, ist es aber nicht mehr: Ich störe mich auch an: 1. "versoffenes Video", 2. "Immerhin ist er nicht die FPÖ. Ein Mann ist nie Partei. als zwei weitere Beispiele

[zzzap]

@Sarg Kuss Möder So viele Worte und so wenig zu sagen.

Haben Sie auch inhaltlich etwas beizutragen?

[schoenerrhein]

@zzzap paßt Ihnen das Statement vom Vorforisten nicht ?

[Leo Brux]

Ich würde das Verhindern einer Neuauflage der türkis-braunen Koalition nicht abwerten. Es ist das, was angesichts des Wahlergebnisses konstruktiv möglich war.

Eine neue ÖVP-SPÖ-Koalition war ausgeschlossen, da die SPÖ keinen Selbstmord begehen wollte.

Es blieben drei Möglichkeiten:

a) ÖVP-FPÖ

b) ÖVP-Grüne

c) Neuwahlen mit dem Aufruf an die Österreicher, jetzt dem Kurz endlich die absolute Mehrheit zu geben, damit das Land wieder regiert werden kann.

Ich vermute, dass c) die längerfristige Perspektive der Kurz-ÖVP ist.

Unter den gegebenen Möglichkeiten ist Option b) am besten. Auch wenn die Grünen kaum Grünes & Linkes im Regierungsprogramm unterbringen können. Es gibt nun mal dafür nicht genug Wählerstimmen.

Mir ist es wichtig, dass die Partei, die ich bevorzuge, flexibel im Rahmen des Möglichen Politik macht - und das hat sie in Österreich gut angefangen.