Frankreichs Handelsstreit mit den USA: Richtig so, Macron!

Frankreichs Digitalsteuer ist wichtig und gut, Europa muss nachziehen. Macron darf nicht der Einzige sein, der dem Silicon Valley an den Kragen geht.

„Like“: Schild in der Pariser Facebook-Zentrale Foto: Benoit Tessier/reuters

Frankreichs Finanzminister gibt sich erfrischend standhaft. „Nie, nie, nie“ werde seine Regierung den Willen aufgeben, die digitalen Riesen fair zu besteuern. Er werde sich auch nicht von den mächtigen USA einschüchtern lassen, die in Reaktion auf Frankreichs Digitalsteuer nun mit Strafzöllen auf Champagner, Käse und Luxushandtaschen drohen. Dabei könnten diese Strafzölle Frankreichs Luxusindustrie durchaus schädigen. Doch Paris bleibt eisern: Wer dreistellige Millionenumsätze macht, soll gefälligst auch angemessen Steuern zahlen. Richtig so.

Keine Frage: Frankreichs Digitalsteuer richtet sich gegen Google, Amazon, Facebook und Apple, denen es dank zahlreicher Schlupflöcher im EU-System bislang geschickt gelungen war, in Europa so gut wie gar keine Steuern zu zahlen. Die Steuer trifft auf jeden Fall die Richtigen.

Anders als bei den Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA geht es in dem Konflikt zwischen Paris und Washington nicht um Handelsungleichgewichte. So dilettantisch Trump gegen China vorgeht, in der Sache hat er recht, wenn er die exorbitanten Exportüberschüsse der Chinesen anprangert. Denn diese destabilisieren tatsächlich das weltweite Wirtschaftsgefüge.

Im Streit mit Paris aber geht es Trump darum, vom eigenen Versagen abzulenken. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit senkte er die Steuern. Er wollte beweisen, dass eine massive Steuerentlastung der US-Unternehmen Wachstum bringen und sich so selbst finanzieren würde. Beides erfüllte sich nicht. Die US-Konjunktur dümpelt vor sich hin. Das Staatsdefizit ist um 26 Prozent auf eine Billion Dollar gestiegen. Trump ist schuld am größten Steuerflop der Geschichte.

Dass Frankreich nun Steuern erhebt, ist wichtig und gut. Denn auch die Bundesregierung kann sich nicht mit Ruhm bekleckern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) drückt sich um eine Entscheidung mit der Begründung, es bedürfe eines gesamteuropäischen Vorgehens. Es brauchte erst einen Politiker wie Macron, der sich traut, dem Silicon Valley an den Kragen zu gehen. Endlich.

Comments

[alterego]

Ist mir zu einfach.

Des Pudels Kern ist nicht die (leider) legale Steuervermeidung der US Firmen, sondern die bewusste Schaffung von Steuerloechern durch einige wenige EU-STAATEN zum eigenen Vorteil und auf Kostet der Gemeinschaft. Das gilt es zu addressieren, ein Konflikt mit US dient nur der Ablenkung von EU internen Fehlern.

[unSinn]

@alterego Das ist zweifellos richtig, aber da das Merkel/Scholz-Deutschland in der EU alles blockiert, macht Macron die Dinge eben allein, die er allein machen kann.

Das ist mehr als Ablenkung, sondern in diesem Bereich Vorbild für Resteuropa mit seinen Bremsern in der Mitte.

[unSinn]

Wozu Steuern von Konzernen holen, wenn doch die Lohn- und Einkommenssteuern sprudeln ?

Nichts zeigt die scheinbare Unfähigkeit der Bundesregierung deutlicher als Macrons entschlossenes Vorgehen gegen die Steuerverweigerung der US-Konzerne. In Wirklichkeit sieht man, dass in Deutschland der Staat den Konzernen hörig gemacht wurde und dass kein Politiker sich traut, dem großen Gelde die Steuern abzuverlangen, die er der Masse auferlegt.



Kapitalismus eben ! Oder darf man dieses hässliche Wort auch nicht mehr sagen ?

Anstatt endlich mitzuziehen bei den Maßnahmen gegen Amazon & Co, traut sich Merkel nicht, sich mit Großkonzernen anzulegen. Ihr Finanzminister druckst herum und verhindert sogar über den Ministerrat in der EU im Namen Deutschlands auch viele vorgesehene Beschlüsse gegen die Steuerflucht unserer deutschen steuerflüchtigen Konzerne in die bekannten Steueroasen-

Wenn in anderen nicht so "entwickelten" Staaten potente Oligarchen oder ein reicher Familienclan die Staatseinnahmen abschöpfen und der Regierung die Gesetze diktieren, deuten die deutschen Politiker auf die Sünder und sind schnell mal mit dem Wort Korruption zur Stelle.

[tomás zerolo]

"...Finanzminister Olaf Scholz (SPD) drückt sich um eine Entscheidung ..."

Und das ist genau das, worin wir Deutschen und unsere Regierung zur Exzellenzklasse gehören.

Beispiele gefällig?

- Klimapaket. Das einzige, was gesichert ist sind die Entschädigungen an die Energieversorger (die, die den Schaden mitverursachen, verdammtnochmal).

- Mindestlohn. Reicht (bei Vollzeit, ein Leben lang!) nicht, um eine Altersversorgung hinzubekommen.

- Klimapaket (2). Newgreendeal. Deutsche Solarindustrie pleite, deutsche Windindustrie so gut wie, vielleicht 100K Arbeitsplätze weg. Gleichzeitig jammern um etwa 40K Arbeitsplätze in der Kohle.

- Grundrente? 1.5 Milliarden gehen da hin, während 10 Milliarden in Baukindergeld gehen.

Nein, unsere Regierung ist Meisterin in der Simulation von Aktivität. Und wir tragen das leider halt mit.