China senkt Importzölle

Konjunkturprogramm und Wegbereiter für mehr Importe aus den USA: Für mehrere hundert Milliarden Euro an Importen senkt China die Einfuhrabgaben

Unter dem Druck des Handelskrieges mit den USA öffnet China die Türen zu seinem Markt ein Stück weiter. Zum Jahresanfang senkt das Land die Zölle für Importe im Wert von einigen hundert Milliarden Euro. Wie der Staatsrat am Montag in Peking berichtete, werden die Einfuhrabgaben auf mehr als 850 Güter verringert. Die Zollsenkungen sollen ab 1. Januar unter anderem die Kosten für den Import von Konsumgütern, High-Tech-Teilen, speziellen Medikamenten sowie gefrorenem Schweinefleisch reduzieren.

Auch wenn der Schritt auf den ersten Blick nichts mit den Strafzöllen im Konflikt mit den USA zu tun hat, geht es indirekt um zwei wichtige Punkte in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg. Erstens unterstützt die Zollsenkung das Argument der Regierung in Peking, dass sich Chinas Wirtschaft weiter öffnet. Zweitens ebnen die Zollsenkungen den Weg für den jetzt vereinbarten Ausbau der Importe aus den USA. Wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer berichtete, hat China bei der Mitte Dezember gefundenen Teileinigung versprochen, die Importe aus den USA um 200 Milliarden US-Dollar über zwei Jahre zu erhöhen. Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar jährlich den US-Landwirten zugutekommen.

Details der Teilvereinbarung für die erste Phase der Verhandlungen sind noch nicht veröffentlicht, aber China will sich beim Ausbau der Importe aus den USA an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten. „Wenn wir die Zölle nur für die USA reduzieren, werden sich viele Länder beschweren“, sagte Wang Huiyao von der Denkfabrik Center for China and Globalization (CCG) in Peking dem Wall Street Journal.

China will vor allem auch mehr Schweinefleisch in den USA einkaufen. Wegen der grassierenden Afrikanischen Schweinepest muss China auf dem Weltmarkt die Lücke füllen. Nach Schätzungen ist rund die Hälfte des Tierbestandes in China durch das für den Menschen ungefährliche Virus dahingerafft worden. Der Preis für Schweinefleisch hat sich verdoppelt und ist ein starker Infla­tionstreiber geworden. China ist der größte Konsument und Produzent von Schweinefleisch weltweit. Die starke Nachfrage lässt auch in Deutschland die Fleischpreise steigen. (dpa)