im auge behalten

Ein österreichisches Gesetzespaket zur stärkeren Überwachung verstößt teilweise gegen die Verfassung. 2018 beschloss die rechte Regierung aus ÖVP und FPÖ das Gesetz. Die Opposition reichte Klage ein. „Das ist ein großer Erfolg für die Grundrechte in Österreich und schützt unsere freie Gesellschaft“, sagte die Chefin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner. Bei der Verkehrsüberwachung sollten etwa außer dem Kennzeichen auch Informationen über Fahrer automatisch erfasst werden. Bei Verdacht auf Straftaten sollte es ab 2020 möglich werden, Über­wachungssoftware auf Handys und Computern von Verdächtigen zu installieren. Das Programm – Bundestrojaner genannt – wurde nun vom Verfassungsgericht gekippt. (dpa)