Verfassungsschutz: Lange Wartezeit auf Auskunft

Wer beim Berliner Verfassungsschutz um Auskunft zu über ihn gespeicherten Daten bittet, muss mehrere Monate auf eine Antwort warten. Wegen vieler Anträge 2018 ist sogar eine Frist von bis zu einem Jahr möglich. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Linke) hervor. Danach gab es 2019 bisher 355 Anträge auf Auskunft; im vergangenen Jahr waren es 605, dagegen im Jahr 2015 erst 216. Wegen der Antragshäufung im Vorjahr seien noch immer nicht alle dieser Fälle erledigt. Die Bearbeitungsdauer schwankt je nach Umfang vorliegender Erkenntnisse und möglicher Beteiligung anderer Sicherheitsbehörden. (dpa)