Karl Lauterbach zur neuen SPD-Spitze: „Das war absehbar“
Die Große Koalition wird nicht sofort zerbrechen. Karl Lauterbach (SPD) hält ein Ende der Groko aber für wahrscheinlich.
Überlebt die Groko? Für Olaf Scholz und Angela Merkel geht es ums Ganze Foto: dpa
taz: Herr Lauterbach, hat Sie die Wahl von Esken und Walter-Borjans überrascht?
Karl Lauterbach: Nein, überhaupt nicht. Das war absehbar. Die Stimmung in der Partei ist schon lange ganz anders als in der Bundestagsfraktion. Es gibt eine Entfremdung der Basis von Berlin. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben ja sogar einen kleinen Fehler gemacht, als sie die Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten infrage gestellt haben. Sie haben trotzdem gewonnen.
Ist am Samstag um 18 Uhr die Große Koalition zu Ende gegangen?
Die Große Koalition wird nicht sofort zu Ende gehen. Aber das vorzeitige Ende ist sehr wahrscheinlich. Die SPD wird nach ihrem Parteitag am Wochenende mit der Union verhandeln. Aber das wird nicht unbedingt zu dem von der SPD-Spitze gewünschten Ergebnis führen. Die Union wird ja auch Forderungen haben …
… etwa die Senkung der Unternehmensteuer…
… zum Beispiel. Der Spielraum für erfolgreiche Verhandlungen ist sehr klein.
Die neue Parteispitze will vier Forderungen mit der Union verhandeln. Der Preis für CO2 soll steigen. Sie wollen eine Vermögensteuer, den Abschied von der schwarzen Null und ein massives Investitionsprogramm, einen Mindestlohn von 12 Euro und vereinfachte Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Ist das klug?
Ich denke, es wäre wichtig, sich insbesondere auf Klimaschutz zu fokussieren, nicht so sehr auf Sozial- und Wirtschaftspolitik. Das sage ich als Sozialpolitiker. Von allem etwas mehr zu fordern ist nicht sinnvoll. Mit unserer Umwelt- und Klimapolitik wird die SPD unwählbar für viele Jüngere. Wir sollten dort den Schwerpunkt setzen.
Karl Lauterbach
Foto: dpa
ist SPD-Bundestagabgeordneter und Gesundheitsexperte. Er kandidierte mit Nina Scheer für den SPD-Vorsitz und warb für den Ausstieg der SPD aus der Groko. Die beiden bekamen im ersten Wahlgang 15 Prozent.
Steht eine scharfe Auseinandersetzung zwischen der neuen Parteispitze und der Bundestagsfraktion an, die ja überwiegend für die Groko ist?
Eine Schlüsselrolle spielt der Leitantrag für den Parteitag. Wenn da nur unverbindliche Prosa drinsteht – mehr Umweltschutz oder mehr Arbeiternehmerrechte –, dann ist die Fraktion jedenfalls erst mal versöhnt. Dann kann sie hoffen, dass die Groko bleibt.
Ist das denkbar?
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssen mit ihrem Leitantrag in den Parteivorstand. Sie erheben ja harte Forderungen – wie 12 Euro Mindestlohn sofort, ein großes Investitionsprogramm und die Aufhebung des Vetorechts der Arbeitergeber bei Tarifverträgen. Der Parteivorstand kann versuchen, aus harten Forderungen weiche Formulierungen zu machen.
Wird die Parteispitze, die für Olaf Scholz geworben hat, ihre Niederlage wirklich akzeptieren?
Das wird sich zeigen. Es wird einen Teil geben, der konstruktiv versucht, das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern. Ein Teil wird sagen: Das ist jetzt ein Neuanfang, den wir vollständig unterstützen. Ein Teil wird im Hintergrund daran arbeiten, dass die neue Spitze nicht viel zu sagen hat. Dass Hubertus Heil aus Addis Abeba prompt ankündigt, Stellvertreter von Esken und Walter-Borjans werden zu wollen, lässt eher vermuten, dass es Konflikte geben wird. Trotzdem stellt diese Wahl eine einmalige Chance dar, die SPD als klar links-ökologische Kraft zu profilieren. Ich glaube, dass sie der Ursprung einer links-grünen Regierung sein kann. Wir müssen jetzt alle zusammenhalten.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
Lauterbach: "Ich denke, es wäre wichtig, sich insbesondere auf Klimaschutz zu fokussieren, nicht so sehr auf Sozial- und Wirtschaftspolitik."
Klimaschutz ist doch Wirtschaftspolitik, denn die Wirtschaftsmanager wollen doch weiterhin den CO2-Gehalt erhöhen, damit ihr "Monopolyspiel" Wirtschaftswachstum weitergehen kann. Wenn die SPD sich jetzt auch nicht endlich mit Sozialpolitik beschäftigt, dann war es das mit der SPD ohenhin.
Gerhard Schröder ist ja über die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht sehr erfreut. Schröder hat doch den Niedergang der SPD mit seiner unsozialen Politik zu verantworten. Schröder hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt, gleichzeitig wurden Sozialleistungen immer mehr eingeschränkt. Aber an irgendeiner Stelle muss der Staat ja schließlich sparen, um Gerhard Schröder‘s "Wohltaten für die Reichen" wieder hereinzubekommen, warum also nicht an den Armen dieser Gesellschaft sparen? Schröder hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen-
der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos. Die Armut in diesem Land ist seit der SPD-Agenda-2010 durch die Decke gegangen. In diesem reichen Land gibt es 2,5 Millionen arme Kinder; Rentner müssen schon Pfandflaschen sammeln, weil ihre Rente nicht reicht und über 5 Millionen Hartz IV Empfänger und fast 9 Millionen Niedriglohnsklaven gehen auch auf das Konto der SPD. Eine Partei die sich nur noch als Steigbügelhalter für die CDU/CSU einen Namen gemacht hat. Währenddessen ist Schröder Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company (Teil von Gazprom) und Millionär geworden, und verkauft seine neoliberale Politik immer noch der SPD.
Wann begreift die SPD eigentlich endlich mal, dass man dem Schröder den Mund verbieten sollte?
Ricky-13
@Ricky-13 Mein obiger Kommentar ist ja etwas "zerrissen". Nun ja, das passt ja zu dem Zustand der SPD. Vielleicht sollte sich Herr Lauterbach mal die neueste Rede von Jan Böhmermann anhören.
**SPD: Reißleine ziehen oder aufschlagen und verrecken!** www.youtube.com/watch?v=-8B76fi9m-g
Ruhig Blut
@Ricky-13 Großartige Rede, danke.
Peter Meisel
Toll: "Das war absehbar." Hat es eine "Demokratische Regierung" (aus den Besten des Volkes nach Aristoteles) überhaupt gegeben? Und ging es nach dem Gesetz zu? Die Automobil - Industrie hat das Gegenteil bewiesen!
Die NZZ schreibt heute dazu: "Der neue SPD-Chef und die Schweiz: Die ausgemusterte Kavallerie kehrt zurück.
Norbert Walter-Borjans ist in der Schweiz wohl fast so bekannt wie in Deutschland. Ohne den zweifelhaften Kauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten wäre der 67-Jährige nicht an die Spitze der Sozialdemokraten gelangt."
Und die Ignoranz der deutschen Automobil Industrie vor den Gesetzen zum Klimaschutz wird in der Financial Times mit den zu erwartenden Milliarden Kosten und Arbeitsplatzverlusten beschrieben.
Nur bei uns herrscht Nabelschau mit selbst Befriedigung?
Hony soit, qui mal y pense! Sofern wir überhaupt in unserer Republik (d.h. res publica - öffentliche Sache) hinschauen?
Wir sind der "Souverän"??
MartinKlarblick
Wenn die Vermögenssteuer kommt, wird sich Österreich freuen. Dann sind ich und die anderen 100000 weg.
Ricky-13
@MartinKlarblick "Dann sind ich und die anderen 100000 weg."
Gute Reise!
Rainer B.
@MartinKlarblick Zu dicke Eier?
Sarg Kuss Möder
Na ja, beiden (aufm Bild) ist gemeinsam, dass sie sich erst zum Antreten bitten lassen mussten. Merkels Ende ist höchste Zeit, sie ist schon längst im DDR-Rentenalter für Frauen, Scholz würde sicher wie Gabriel und Schröder noch eine andere, nicht sozialdemokratische Arbeit finden. Letztlich geht es aber um das Land und nicht die Vita einzelner. Merkel wurde viel zu sehr hofiert mit ihrem Schlingerkurs - nur zwei Beispiele: Maut und AKW-Ausstieg, geschätzt mehrere Mias, die der Bürger und nicht sie bezahlt -, die Medien haben überwiegend versagt und dreschen jetzt schon mal auf die Neuen ein, als ob sie von hundert Tagen nichts wüssten.
Rolf B.
Käme es zu Neuwahlen, würde die voraussichtlich geschrumpfte SPD mit einer Bundestagsfraktion antreten, die keine Angst um ihre n Job haben müsste. Eine solche Fraktion wäre für eine linke Parteispitze die Voraussetzung, Sozial- und Klimapolitik nicht als Gegensatz zu sehen. Außerdem sollte eine linke SPD keinen Klimanationalismus betreiben nach dem Motto, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll.
Im Unterschied zu den Grünen könnte eine linke SPD-Politik den Militarismus als das bezeichnen, was er ist. Nämlich klima- und sicherheitspolitisch eine Katastrophe. Das wäre die Chance, glaubwürdig zu werden insbesondere bei den Menschen, die den kalten Krieg der anderen Parteien verabscheuen. Eine linke SPD müsste ebenso die Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisch beurteilen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr für Landesverteidigung gerüstet ist und nicht für Interventionen, um Rohstoffe zu sichern.
Leute wie Lauterbach halte ich da aber weitestgehend für überfordert, weil er auch nur grünen Populismus betreibt.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Mit anderen Worten Sie würden gerne die SPD zum Abziehbild der Linken machen? Na viel Erfolg dabei.
Rainer B.
Der Seeheimer Nebel wird sich nicht einfach mal so wegpusten lassen, weder vom Boot aus, noch von Land aus. Die SPD braucht jetzt eigentlich so etwas wie ein Radar, um das Boot sicher in weniger trübe Gewässer zu bringen, oder ersatzweise sehr viel Mut und Risikobereitschaft - das übrigens ganz egal, ob sie sich fürs Ankern vor Ort oder für einen Positionswechsel entscheiden sollte.
Katev
Eigentlich unglaublich, was Herr Lauterbach da von sich gibt. Er begreift nicht nur das Problem der SPD nicht, er personifiziert selbst das Problem. Prompt sollen die sozialen Forderungen wieder in den Hintergrund treten und die SPD als die besseren Grünen auftreten. Das sagt er als Sozialpolitiker... Diese Verweigerungshaltung ist regelrecht verdächtig.
nutzer
Nein Herr Lauterbach, die SPD sollte auf die Sozialpolitik setzen. Erstens ist gute Sozialpolitik auch gut für die Wirtschaft und kommt direkt Menschen zu Gute, die ansonsten sich nicht vertreten fühlen, auch mit hinblick auf die AFD.
Die SPD ist die einzige Partei die eine Änderung in der Sozialpolitik jetzt vollbringen kann (die Linken werden noch lange nicht regieren und die Grünen haben sowieso andere Sorgen).
Auch ist es unsinnig, um das selbe Klientel wie die Grünen zu kämpfen. Offen gegenüber einer Klimapolitik, die den Namen verdient, mit dem eigenen Schwerpunkt Soziales. So kann auch eine Koalition mit Grünen und Linken klappen. Aber als erstes muß die SPD jetzt das Momentum nutzen und deutlich machen, das sich die Politik ändern soll, dann kommen auch Wähler zurück. Zunächst noch in der Regierung und dann nach den Wahlen hoffentlich in einer Regierung ohne die CDU.
Opossum
Aber hallo, die SPD wird nach Söder die nächste grüne Kraft im Lande und dann noch Lauterbach dazu. Das wird ein Spass
Drabiniok Dieter
Warum kommt es mir wieder einmal so vor, dass die SPD und auch Herr Lauterbach immer noch nicht begriffen haben, dass es in einem kommenden BT-Wahlkampf nicht um ihre künftigen politischen Ziele/Absichten gehen wird? Und auch nicht um ihre "Erfolge" in der GroKo.
Im Gegensatz zu den neoliberalen Eiferern und Jüngern des Herrn (Schröder), haben die designierten Vorsitzenden begriffen, dass sie für 15 Jahre Regierungspolitik mitverantwortlich gemacht werden. Mit der Strategie des Mitleids, (in dieser Zeit hat die SPD "Schlimmeres verhindert"), wie es Scholz&Co vorschwebt, lassen sich Spenden für Tierheime hinter Supermarktkassen einsammeln, aber keine WählerInnen zurück holen, die real unter dem mit zu verantwortenden "Schlimmen" zunehmend leiden.
Für die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen (Vermögenssteuern etc.) der SPD gab es in der vorletzten Legislatur eine Mehrheit. Sie wurde nicht genutzt.
Die SPD trägt heute ein wirkungsloses Klimapaket mit, im Wissen, dass schon im Vorfeld der BMWI an einer Unternehmenssteuersenkung und an der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge gearbeitet hat, um die Unternehmen für den CO2 Preis zu entlasten, der aus taktischen/strategischen Gründen kommen musste, um im Klimawahlkampf gegen die Grünen was "aufweisen" zu können.
Die SPD braucht eine schlüssige Strategie der Selbstkritik, mit der sie sich wieder glaubwürdig macht. Es gibt eine Menge politischer Entscheidungen, von denen sie sich offen distanzieren und entschuldigen sollte, damit sie Vertrauen zurück gewinnen kann.
Mit der Verehrung der Säulenheiligen und ihrer Agenda muss es ein Ende haben!
J_CGN
Witzig, Wntfrmdung der Basis von Berlin.
Aha, die Entfremdung geht also von denen aus, die nicht im Politbetrieb verhaftet sind. Im Grunde ist es doch anders herum Aus Berlin kommt seit 15 Jahren Politik gegen die meisten Menschen im Land.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Immer wieder neue Artikel zum Thema. Neu? Höchstens: neuer Wein in alter Schläuchen.
Überall stürmt es im Wasserglas. Bei ZON habe ich mich auch genüsslich umgetan. Schmunzeln ist angesagt.
Da auf meinen Rat eh niemand hört; hier ist er: Schnappatmung einstellen. Entspannungs-CD in den Recorder rein, anstellen. Wir machen es uns bequem, entspannen uns.
Und lassen die beiden neugewählten Sozen erst mal die Fehler machen, die viele von uns schon im Geiste kommentieren.
Oooooommmmm.
Ps. Der Kapitalismus kackt ab. Wetten, dass ...?
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Lol, sicher. Und dann kommt endlich endlich endlich der wahre Kommunismus...
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Sie haben also noch Entspannungs-CD und einen Recorder, in den die reinpassen.
That's entertainment!
Ansonsten, fürs Erste merke ich mir die Namen gar nicht und ich denke mir, im Großen und Ganzen ist es wurscht, wer bei welcher Partei der Häuptling ist.
meerwind7
Die SPD kann sich nur dann beruhigt in die Opposition begeben, wenn eine Jamaika-Koalition eine Mehrheit erreicht. Besser noch ist aus SPD-Sicht eine schwarz-grüne Mehrheit, weil dann (1) die Grünen als einziger Koalitionspartner der Unio eine linkere Politik durchsetzen können als in einem Dreier-Bündnis, und (2) weil dann die FDP eine weitere "rechte" Opposition darstellt, die der AfD Konkurrenz macht.
Mit einer explizit linken SPD fließen der ohnehin schon sozialdemokratisierten CDU weitere Stimmen der SPD zu, so dass dieses Oppositionsprojekt klappen kann. Eine mittigere Scholz-SPD würde die CDU schwächen und somit zu Weimarer Koaltionen führen, wie aus den fünf Bundesländern im Nord-Osten bekannt.
Der sachlogisch nächste Schritt wäre dann eine wieder mittigere Poltik in fünf bis zehn Jahren, um dann zusammen mit Grünen und Linken (falls nicht fusioniert) wieder eine eigene Mehrheit links der CDU zu erreichen. Die aktuellen Abgeordneten und Fuktionäre haben natürlich weniger Interesse an einem Langfristplan (bei den sie ihre Posten verlieren und in zehn Jahren von anderen in ihrem jetzigen Alter ersetzt werden) als die Parteibasis.
08088 (Profil gelöscht)
Gast
@meerwind7 Wo ist denn die FDP rechts?
Die FDP ist für mich die einzige Partei, die nicht in das klassische links-rechts-Denken passt.
satgurupseudologos
@08088 (Profil gelöscht) wenn man die feinde der gleichheit der menschen rechts und ihre freunde links einsortiert bereitet das einsortieren der fdp keinerlei schwierigkeiten.diese partei steht rechts von den unionsparteien.
sie ist wie keine andere partei für freie marktwirtschaft und also gegen klimaschutz und umverteilung
wenn sie mit der fdp regieren müssen weil es für eine schwarz-grüne mehrheit sonst nicht reicht-wird dies den grünen mittelfristig sehr schaden.
dass die spd sich bis zu den nächsten bundestagswahlen in signifikantem ausmass personell und programmatisch erneuern und glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann ist eher nicht zu erwarten
08088 (Profil gelöscht)
Gast
@satgurupseudologos Da haben sie etwas falsch verstanden.
die fdp ist die partei welche für gleichheit der menschen eintritt. das zeichnet genau eine liberale partei aus.
gleichheitsfeindlich sind für mich übrigens afd und linke. die einen rechts, die anderen links.
Age Krüger
@08088 (Profil gelöscht) Wohl in jedweder sozialpolitischen oder wirtschaftspolitischen Hinsicht.
Sie will möglichst wenig umverteilen, setzt sich für niedrigere Steuern (somit eben auch für weniger Mittel für Soziales) ein und vertritt die Auffassung, dass Unternehmen möglichst viel Freiheit benötigen. Das verringert die Rechte von Arbeitnehmern und ist natürlich auch umweltpolitisch bedenklich.
Das ist eben Neoliberalismus pur. Und pro Unternehmer und gegen Arbeitnehmer zu sein ist nun mal rechts idR.
08088 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Zunächst würde ich es nicht als neoliberal bezeichnen, sondern als liberal und dies hat nun einmal überhaupt nichts mit rechtem Gedankengut zu tun, auch wenn dies den Menschen eingebläut wird.
Opossum
@08088 (Profil gelöscht) hier zum Beispiel
www.zeit.de/news/2...s-180513-99-284434
wenns um Stimmen geht tut die FDP doch fast alles ausser vieleicht den Porsche verkaufen...
08088 (Profil gelöscht)
Gast
@Opossum Der Kernsatz des Interviews mit C. Lindner lautet:
"Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik spaltet unsere Gesellschaft"
Was ist an dieser Aussage falsch?
Opossum
@08088 (Profil gelöscht) Kann ich ihnen schon sagen, eine so simplifizerte und falsche Aussage steigert die Spaltung und hilft nicht sie zu überwinden.
Ausserdem war die folgende Aussage der eigentliche Kernsatz
"Da bestellt sich einer beim Bäcker "mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen" - und die Leute in der Schlange wissen nicht, "ob das der hoch qualifizierte Entwickler Künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer", sagt er in seiner Parteitagsrede am Samstag. Und das könne Angst auslösen. "
und damit wollte Herr Lindner zu dem Zeitpunkt im rechten Becken fischen...
Rolf B.
" Dass Hubertus Heil aus Addis Abeba prompt ankündigt, Stellvertreter von Esken und Walter-Borjans werden zu wollen, lässt eher vermuten, dass es Konflikte geben wird. "
Das wird noch harmlos sein im Vergleich zu den Strippenziehern, die all jene um sich scharen werden, die ausschließlich an ihrem Job kleben und Merkels Wahlverein damit stärken.
Monika Frommel
tja, es gibt bei 27% der SPD-Mitglieder diese Stimmung. Deshalb war ja auch dieses verfahren naiv. Aber Herr Lauterbach hat ja mitgemacht.
LennyZ
"Mit unserer Umwelt- und Klimapolitik wird die SPD unwählbar für viele Jüngere. Wir sollten dort den Schwerpunkt setzen."
Quatsch, die werden weiter die Grünen wählen, die hat die SPD erst einmal verloren! Erst, wenn die CDU die Grünen zum Steigbügelhalter geknechtet hat und man erkennt, dass die Grünen unter einer CDU-Regie weit abseits sozialer Politik agieren, erst dann wird die SPD den Moment bekommen, um als Phoenix aus der Asche zu steigen und zwar mit dem Schwerpunkt sozialer Politik! Umweltschutz ist nachhaltig sozial, aber nicht direkt. Er muss also erst mit sozialer Politik vereinbart werden und das ist die Aufgabe der SPD! Die Grünen dürfen gerne die Experten im Umweltschutz sein, aber die SPD muss die Expertise im sozialen Bereich bieten, um Umwelt- und Klimaschutz mit den Interessen und den Umständen der Bevölkerung vereinbaren zu können.
meerwind7
@LennyZ Mit Expertise hat das nichts zu tun.
Um dem Umweltschutz oder der Einkommensnivellierung mehr oder weniger Gewicht zu geben, braucht man nur an ca. drei oder vier Zahlen drehen, wie dem CO2-Preis, den Hartz4-Regelsätzen, dem Spitzensteuersatz, dem Ausschreibungsvolumen für Solaranlagen im EEG.
Expertise zur Optimierung staatlichen Handels ist natürlich trotzdem erforderlich, aber die wesentlichen Richtungsentscheidungen drücken sich in einer Handvoll Zahlen bzw. Euro-Beträgen aus.
Für die Erkenntnis, dass geringe Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Bebauung deren Ausbau behindern, größere Abstände ihn einschränken, braucht man auch keine Expertise. Wie man dieses Instrument einsetzt, ist dann eine Frage der Prioritätensetzung.
Rolf B.
@LennyZ Ich sehe das ähnlich wie Sie.
Ruhig Blut
@Rolf B. Ich auch. Dazu dieser Kommentar: „Sozialdemokratie - Vergesst die Arbeiterklasse nicht!“. Bin damit nicht durchgängig d'accord, erläutert aber die Blindheit und Erfolglosigkeit der Partei ziemlich einleuchtend:
www.zeit.de/politi...en/komplettansicht
Pfanni
Bekanntlich beruht jede Koalition auf einem Vertrag, der von beiden Partnern ausgehandelt und gebilligt wurde – sonst wäre die Koalition gar nicht erst zustande gekommen. Ich möchte heftig bezweifeln, dass es darin eine Klausel gibt, die besagt, dass dieser Vertrag zur Disposition steht, wenn die Führungsspitze bei einem Koalitionspartner wechselt.
Etwas anderes wäre es, wenn die SPD Entgegenkommen in anderen Fragen signalisiert, an denen die CDU/CSU interessiert ist. Aber davon war bisher nichts zu hören, und die CDU/CSU wird der SPD kein Weihnachtsgeschenk ohne Gegenleistung machen.
meerwind7
@Pfanni Ich warte auf die Gegenforderungen, die ja vielleicht die Junge Union als erstes aufstellen könnte. Z.B. Abgabensenkungen für Wenigverdiener und die arbeitende untere Mittelschicht - mit der Bitte um Finanzierungsvorschläge auf Seiten des Finanzministers.
nutzer
@Pfanni Wer nur dreist genug auftritt, der gewinnt auch was.
An Vertragsklauseln kleben und "gewissenhaft abarbeiten" hat die SPD letztlich dahin gebracht, wo sie jetzt steht. 20%, wenn überhaupt.
Age Krüger
@Pfanni Das hat einen Koalitionspartner noch nie gestört, dass es einen Vertrag gibt.
Das hat die FDP nicht 1982 gestört, als sie Schmidt stürzte und hat Schröder nicht gestört, als er 2005 rotgrün selber stürzte.
TheDigit
@Pfanni "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages
erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller
Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."
Da steht zwar nichts von einem Führungswechsel drinnen, aber eine aktuelle Entwicklung kann man ja allemal konstatieren.
My Sharona
"sich insbesondere auf Klimaschutz zu fokussieren, nicht so sehr auf Sozial- und Wirtschaftspolitik."
"die SPD als klar links-ökologische Kraft zu profilieren"
Irgendwie gehen beide Aussagen nicht zusammen. Wie soll denn "links" ohne Sozial- und Wirtschaftspolitik gehen?