Neuwahlen wären Chance für die Grünen: Die Grünen fühlen sich gewappnet
Mit Spannung wurde das Votum der SPD-Basis für die neue Parteispitze erwartet. Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die Große Koalition hält.
Das Ziel der Begierde: Einzug ins Bundeskanzleramt Foto: dpa
BERLIN taz | Bloß keine Häme, keine Tipps oder vorschnelle Bewertungen. Das ist die Devise der Grünen-Spitze, wenn es um die sozialdemokratische Konkurrenz geht. Das knapp gehaltene Statement, das die Partei- und FraktionschefInnen Annalena Baerbock, Robert Habeck, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Sonntag verschickten, ist zurückhaltend formuliert. Man gratuliere Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur gewonnenen Urwahl. „Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit.“
Doch die Zurückhaltung bedeutet natürlich nicht Desinteresse. Bei den Grünen wurde der Ausgang des Wettbewerbs um die SPD-Spitze mit großer Spannung erwartet. Schließlich wollen sie die SPD als „führende Kraft der linken Mitte“ ablösen – und in die nächste Bundesregierung. Die Grünen könnten nun schneller nach der Macht greifen können, als sie bisher dachten.
„Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, ist gestiegen“, sagte Jürgen Trittin der taz am Sonntag. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende ist einer der erfahrensten Taktiker der Partei. Man müsse das Votum ernst nehmen, sagte er. „Die Mehrheit der SPD-Mitglieder will raus der Groko.“
Falls der SPD-Parteitag in einer Woche harte Bedingungen für den Fortbestand der Groko stellt, könnte im nächsten Jahr eine Bundestagswahl anstehen. Denn die Stimmung in der Groko ist eh schon dauergereizt. Der Frust der Akteure übereinander, die Erosion in den Umfragen, der Streit über die Grundrente.
Und jetzt Nachverhandlungen für die neu geführten Sozialdemokraten? Schwierig, glaubt Trittin. Merkel würde der SPD wahrscheinlich inhaltlich entgegenkommen, sagte er. „Aber trifft sie noch die Entscheidungen?“
Ein Erfolgsmodell
Die Grünen fühlen sich für alle Varianten gewappnet. Das Duo Habeck/Baerbock ist ein Erfolgsmodell, der komplette Bundesvorstand wurde neulich mit Top-Ergebnissen bestätigt. Und bei wichtigen Inhalten – etwa der Wirtschaftspolitik – sind sich alle einig. Und lief nicht schon der Europawahlkampf gut?
Wahlkampfmanager Michael Kellner ließ am Sonntag durchblicken, dass man gerüstet sei. „Als Bundesgeschäftsführer bereite ich mich auf vieles vor.“ Kellner hielt sich – siehe oben – bewusst zurück. „Bei allem Wunsch nach schneller Klärung, ich finde diese Woche sollte die SPD für ihre Entscheidungen haben, ohne dass sie alle mit mehr oder weniger klugen Ratschlägen behelligen.“
Die SPD-Personalien sind für die Grünen aber nicht nur angenehm. Sie müssten im Falle von Neuwahlen die Klärung der K-Frage beschleunigen. Bisher ist offen, ob Habeck Baerbock den Vortritt lässt – oder umgekehrt.
Und denjenigen, die auf ein grün-rot-rotes Bündnis hoffen, gab Jürgen Trittin noch ein bisschen Skepsis mit auf den Weg. „Die Chancen für Grün-Rot-Rot sind nicht gestiegen.“ Borjans und Esken seien da zwar programmatisch näher, „machtarithmetisch aber bedeuten sie keinen Zugewinn, weil sie konservative Wähler nicht ansprechen“.
Leser*innenkommentare
satgurupseudologos
eine programmatische und personelle erneuerung der spd ist nur in der opposition und nur ohne die hartzist*innen möglich.
nach einer so langen zeit der entsozialdemokratisierung der spd dürfte es aber eine weile dauern bis sie einen teil des verlorenen vertrauens zurückgewinnt.
die grünen werden als mehrheitsbeschaffer für die unionsparteien nur wenig oder fast nichts von dem umsetzen können was sie ihren wähler*innen versprochen haben
Strolch
RRG sollte es schon aus Sicht der SPD nicht werden. Zwar bin ich grundsätzlich der Meinung, dass eine Partei, die sich zur Wahl stellt, auch regieren wollen muss. Das Lindner Theater nach der letzten Wahl war unerträglich, da er die Koalition nur aus wahltaktischen Gründen platzen ließ (zumindest mein böser Verdact). Die SPD braucht meine ich Zeit auf der Oppositionsbank, um wieder Themen zu besetzen. Ausnahmsweise würde ich es für richtig halten, wenn sie sich vier Jahre Pause gönnt und ohne Regierungsdruck Ideen entwickeln kann.
Die Grünen dürften in der Realpolitik einen erheblichen Dämpfer erfahren. Auch wenn sie derzeit sicher ein Gewinner der Wahl wären.
Pfanni
„Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die Große Koalition hält“
Bekanntlich halten Koalitionen am längsten, wenn beide Partner damit gleichermaßen unzufrieden sind. Insbesondere dann, wenn die Partner einzeln noch schlechter dastünden als gemeinsam.
Die Grünen brauchen eigentlich Neuwahlen am wenigsten fürchten. Seit ihrer Öffnung nach rechts zur CDU (wie in RP) haben sie, zusätzlich zu RG und R2G, noch die Option Kenia, siehe Sachsen. Damit könnten sie künftig die Rolle des Königsmachers übernehmen, die die FDP in der Vergangenheit oft innehatte.
Monika Frommel
@Pfanni Tritten und Lindner leiden eben an Wunschdenken. So blöd sind die beiden Partner in der Regierung nicht. Sie sind auch nicht schlecht in der Zusammenarbeit. Dass von außen gemeckert wird, na ja - das gehört zur Mentalität von Menschen, die stark ideologisch denken.
Rolf B.
„machtarithmetisch aber bedeuten sie keinen Zugewinn, weil sie konservative Wähler nicht ansprechen“. (Trittin)
Die Parteiführung wäre gut beraten, sich nicht auf machtarithmetische Spiränzchen einzulassen und stattdessen einen klaren sozialdemokratischen Kurs zu fahren, der sich deutlich von Grünen und Union unterscheidet. Das geht nicht über Nacht. Da brauchen Esken und Walter-Borjan einen langen Atem, zumal ihre Gegner in der eigenen Partei sitzen. Ich frage mich, wie sie diese Herkulesarbeit leisten können bzw. wo die innerparteilichen Kräfte sind, die sie unterstützen.
Neuwahlen wären die beste Lösung. Selbst dann, wenn die SPD noch einmal schrumpft. Dann wäre aber gewährleistet, dass die neue Fraktion sich wieder um dringende politische Fragen kümmern könnte und sich nicht größtenteils mit Selbsterhaltung beschäftigt.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. "Die Parteiführung wäre gut beraten, sich nicht auf machtarithmetische Spiränzchen einzulassen und stattdessen einen klaren sozialdemokratischen Kurs zu fahren, der sich deutlich von Grünen und Union unterscheidet."
Richtig!
Monika Frommel
@Rolf B. ach ja - diese beiden haben nicht nur keinen langen Atem, sie sind geradezu beängstigend widersprüchlich, können also nicht einmal kurzatmig eine Botschaft senden.
Rolf B.
@Monika Frommel Beispiel?