Regierungsbildung in Israel: Neue Runde, neues Glück?
Am Mittwoch läuft die Frist für eine Regierungsbildung ab. Die Hoffnung, dass das klappt, ist gering. Vorsorglich wird ein Neuwahl-Termin vereinbart.
Zu spät? Weder Benny Gantz noch Benjamin Netanyahu haben die erforderlichen Stimmen erhalten Foto: Amir Cohen/reuters
TEL AVIV taz | Zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung haben sich der Likud und Blau-Weiß auf den 2. März als Termin für die Neuwahlen geeinigt. Der Likud hielt sich bis Redaktionsschluss mit einer Bestätigung zurück. Theoretisch haben sämtliche Parlamentsabgeordneten noch die Chance, 61 Knessetmitglieder hinter sich zu versammeln. Dass der Termin für die Neuwahlen bereits steht, zeigt aber, wie gering diese Chance ist.
Nachdem zuerst der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und danach sein Herausforderer Benny Gantz nicht die erforderlichen 61 Stimmen bekommen konnten, ist dies bisher auch keinem anderen Mitglied der Knesset gelungen. Aller Voraussicht nach wird die Frist am Mittwoch um Mitternacht auslaufen, die Knesset wird sich auflösen und die israelische Bevölkerung wird zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gerufen.
Israels Regierungsbildung befindet sich seit April in der Sackgasse. Weder bei den Wahlen im April noch bei den Neuwahlen Ende September hatten das rechtsreligiöse und das Mitte-links-Lager eine eigene Mehrheit erzielt. Verhandlungen über eine Einheitsregierung scheiterten. Netanjahu bestand darauf, mit dem gesamten Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz hatte sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte darüber hinaus ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab.
Einig sind sich die Parteien in Israel derzeit nur in einem: dass dritte Wahlen ein Desaster für Israel bedeuten. Verantwortlich dafür machen die meisten den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu; das zeigt eine Untersuchung von Jitzhak Katz von der Universität Tel Aviv. 52 Prozent der befragten Israelis machen Netanjahu für die Neuwahlen verantwortlich, Nur 8 Prozent geben dem Herausforderer Benny Gantz die Schuld.
Netanjahus Rückhalt bröckelt
Ein Rücktritt des wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagten Netanjahu gilt als unwahrscheinlich. Eine Veränderung für die nächsten Regierungsverhandlungen könnte durch Likud-Vorwahlen kommen, denn einer Einheitsregierung etwa unter Netanjahus Likud-internem Herausforderer Gideon Saar und Benny Gantz (Blau-Weiß) stünde nichts im Wege. Doch ergaben Umfragen vor einigen Wochen, dass im Falle eines Duells zwischen Parteichef Netanjahu und seinem Herausforderer Gideon Saar Netanjahu die Vorwahlen um den Parteivorsitz gewinnen würde.
Netanjahus Rückhalt bröckelt aber immer mehr, auch innerhalb des rechten Blocks und unter denen, die bisher fest zu ihm gehalten haben. Sollte er Parteichef bleiben, so sieht es derzeit so aus, als würde das Land in der Sackgasse stecken bleiben. Laut einer Umfrage des Fernsehsenders Channel 12 wird im Fall von Neuwahlen weder für das Mitte-links-Lager noch für das rechte nationalreligiöse Lager eine Mehrheit zustande kommen.
Leser*innenkommentare
ingrid werner
zeigt eindeutig wie sehr sich die israelische Demokratie in der Krise befindet. ein einziger Mann ( und seine Partei) halten das Land als Geisel, um zu verhindert dass er vor Gericht kommt. Mir fällt jetzt spontan keine Demokratie nach 45 ein, die so etwas fertiggebracht hat.