Union will keinen Linkskurs in der Regierung dulden

Die Beschlüsse des Berliner SPD-Parteitags sind bei den Koalitionspartnern CDU und CSU überwiegend auf deutliche Ablehnung gestoßen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte Nachverhandlungen in der Koalition strikt ab. „Bedingungen nach dem Motto ‚Wenn das nicht kommt, dann gehen wir‘ akzeptiere ich nicht“, sagte sie. Auch CDU und CSU hätten schon ihre Vorsitzenden gewechselt und nie gefordert, deshalb den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. „Die CDU ist vertragstreu, und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch.“ Sie hob hervor: „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume erteilte in der Welt am Sonntag jeder Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. „Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen“, sagte er. In der Sozial­politik müsse es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben.

CDU-Vize Armin Laschet spielte die Bedeutung der Beschlüsse des SPD-Parteitages herunter. „Pseudophilosophische Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf Regierungshandeln keinen Einfluss“, sagte er mit Blick etwa auf die Debatte über die Schwarze Null oder die Schuldenbremse. Es gebe im Haushalt genug Geld für Investitionen. Das Problem sei, dass das Geld nicht abfließe.Laschet signalisierte allerdings Gesprächsbereitschaft über einen höheren CO₂-Einstiegspreis. Darüber werde ohnehin mit den Grünen verhandelt werden müssen, sagte er.

Es gab in der Union allerdings auch Stimmen der Erleichterung, nachdem die SPD sich nicht darauf festgelegt hatte, die Koalition zu verlassen oder ultimative Forderungen zu stellen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte: „Dass die SPD sich für ein Signal der Vernunft entschieden hat und damit für den Verbleib in der Regierungsverantwortung, halte ich für eine kluge Entscheidung.“

Kritik von Grünen und Linken an ­unklaren Groko-Kurs

Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock war das Signal zum Verbleib in der Großen Koalition nicht klar genug. Die Frage sei: „Will die SPD weiterregieren – ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft tun.“ Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt: „Das ist nicht passiert.“

Sie befürchte nun, dass sich Union und SPD „in ihrer jeweiligen Profilierung noch mehr aneinander reiben und weiter im Krisenmodus agieren“, sagte Baerbock. „Dabei bräuchte es eine Koalition, die gewillt ist, die so dringend anzugehenden Aufgaben zu lösen. Mit einem Jein ist kein Land zu regieren.“

Die Linke kritisierte die Parteitagsbeschlüsse der SPD als unzureichend. „Die revolutionären Wochen in der SPD scheinen vorbei zu sein – schade eigentlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, am Samstag. (afp, dpa, taz)