Stabilitätspakt der EU: Grüner Pakt bisher nur auf Papier
Der neue EU-Wirtschaftskommissar will die Defizitregeln überprüfen, um mehr Klimaschutz zu finanzieren. Deutschland ist skeptisch.
EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni will mehr Klimaschutz Foto: Yves Herman/reuters
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union denkt über eine Lockerung der strikten Schuldenregeln nach, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und den European Green Deal zu finanzieren. Der umstrittene Stabilitätspakt müsse auf den Prüfstand, sagte der neue EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Überprüfung solle bereits im Januar beginnen.
Der auf deutsches Drängen eingeführte Stabilitätspakt sieht eine 3-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit und eine 60-Prozent-Schwelle beim Schuldenstand vor. Er war während der Eurokrise verschärft, danach aber flexibel ausgelegt worden. Davon hat vor allem Italien profitiert, das mit einem wachsenden Schuldenberg zu kämpfen hat.
Der neue italienische Wirtschaftskommissar Gentiloni würde den Pakt nun gerne lockern. Denkbar wäre etwa, nationale Investitionen in „grüne“ Projekte von der Defizitberechnung auszuschließen. Der Europäische Fiskalausschuss und einige EU-Länder – darunter Spanien, Portugal und Italien – haben sich für diese Idee ausgesprochen.
Auch Ökonomen fordern ein Umdenken. So sprach sich der Chef des Brüsseler Thinktanks Bruegel, Guntram Wolff, für die Anwendung der „goldenen Regel“ aus. Sie sieht vor, dass Investitionen durch neue Schulden finanziert werden können. Allerdings müssten klimafreundliche Investitionen genau definiert werden, um Missbrauch zu verhindern.
Deutschland zögert
In Deutschland stoßen diese Überlegungen bisher auf wenig Gegenliebe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält an der Schwarzen Null und der Schuldenbremse fest. Seit der Neuwahl des SPD-Vorstands ist jedoch Bewegung in die deutsche Debatte gekommen. Der European Green Deal könnte das Umdenken auch in Berlin fördern.
Das Klimapaket, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer Woche angekündigt hatte, sieht Investitionen von rund einer Billion Euro in den Klimaschutz vor. Aus dem EU-Budget können diese Summen jedoch nicht finanziert werden. Deshalb muss sich nun auch die nationale Haushaltspolitik umorientieren.
Die Finanzminister sollen sich nach dem Willen der Brüsseler Behörde künftig nicht mehr nur um stabile Finanzen und den Abbau der Defizite kümmern, sondern auch um ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. „Ab jetzt stellen wir die Klimawende ins Zentrum unserer wirtschaftspolitischen Steuerung“, erklärte Gentiloni. Bisher steht ein „grüner“ Stabilitätspakt jedoch nur auf dem Papier. Ob Deutschland und die anderen EU-Staaten mitziehen, muss sich erst noch zeigen.
