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Zur Bilanz des Berliner Justizsenators: Nichts passiert

Drei Jahre ist Dirk Behrendt (Grüne) Justizsenator. Längst hätte er Dinge im Strafvollzug verändern können, die er früher so heftig kritisiert hat.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Foto: dpa

Als Senator für Antidiskriminierung mag Dirk Behrendt etwas bewegt haben, als Justizsenator ist er eine Enttäuschung. Was hat der Grüne zu Oppositionszeiten als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion nicht für große Töne gespuckt über die unhaltbaren Zustände im Strafvollzug und den mangelnden Resozialisierungswillen der verantwortlichen Senatoren, nachzulesen auch in unzähligen schriftlichen Anfragen. Seit drei Jahren ist Behrendt nun selbst Justizsenator und hätte die Dinge längst anpacken können, die er früher so heftig kritisiert hat. Nichts davon ist zu spüren.

Bräsig und selbstzufrieden wirkte Behrendt am Mittwoch bei der Jahrespressekonferenz, die weitestgehend von der Abteilungsleiterin für Strafvollzug, Susanne Gerlach, bestritten wurde. Was haften bleibt: Die Gefangenenzahlen sind rückläufig, 2019 hat es keinen Suizid in den Knästen gegeben, es gibt wieder mehr Personal.

Aber was ist eigentlich mit den katastrophalen, menschenunwürdigen Zuständen im Haus II der JVA Tegel – die von Vollzugsexperten seit geraumer Zeit angeprangert werden? Das sei bedauerlich, aber es gebe keine kurzfristige Lösung, so Behrendts Anwort. Was sagt er zu dem Vorwurf, er persönlich habe die Zustände zu verantworten, weil er einen geplanten Neubau in Tegel gestoppt habe? Ihm werde vieles vorgeworfen, lässt Behrendt die Frage an sich abtropfen.

Leider ist es so, dass sich die Öffentlichkeit nur für Gefangene interessiert, wenn es einen Ausbruch zu vermelden gibt. Früher, als es noch Menschenrechtsgruppen gab, die sich für die Belange des Strafvollzugs engagierten, war das anders. Behrendt kann von Glück sagen, dass es keine Lobby mehr gibt, die sich für die Gefangenen einsetzt.

Für die Grünen, die aus dieser Bewegung kommen, ist es aber ein Armutszeugnis, dass sie keinen überzeugenderen Menschen mit diesem Job betraut haben.

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Leser*innenkommentare

  • Bär Lauch

    Vielleicht gehen die Gefangenenzahlen ja auch deshalb zurück, da aufgrund der katastrophalen Arbeitsbedingungen bei den Gerichten es oft gar nicht zu einem Prozess kommt? Sondern dass immer häufiger Untersuchungshäftlinge entlassen werden, da die U Haft zu lange dauert. Und hierbei handelt es sich nicht um Schwarzfahrer. Was in den Geschäftsstellen der Gerichte los ist, ist unterirdisch, von den Raumnöten und den IT Pannen ganz abgesehen. Herr Berendt läßt alles teflonmäßig an sich abprallen. Er hat zwar das Personal aufgestockt und von seinen Vorgängern das Desaster schon übernommen. Aber den Rückgang als Erfolg zu verkaufen ist zynisch. www.tagesspiegel.d...-ist/24530798.html

  • rero

    Die Arroganz von Behrendt ist sagenhaft.

    Wenn man ihn live erlebt, spürt man sie sofort.

    Er ist definitiv ein Grund, die Grünen nicht zu wählen.

  • 88181 (Profil gelöscht)

    Gast

    Da plant wohl einer seine Karriere auf die bequemere Tour. Hoffentlich bricht bald mal jemand aus.