Nazi-Vergangenheit von AfDler: Paul abgewählt, Paul tritt an

Der AfDler Joachim Paul ist als Ausschuss-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz abgewählt worden. Als Landesvorsitzender will er dennoch kandidieren.

Joachim Paul, AfD-Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag Foto: Boris Roessler/dpa

MAINZ taz | Nicht einmal 15 Minuten brauchte der Mainzer Medienausschuss am Dienstag – da hatten die Abgeordneten Parlamentsgeschichte geschrieben. Einstimmig hatten alle VertreterInnen von SPD, CDU, Grünen und FDP ihren Ausschussvorsitzenden, den AfD-Politiker Joachim Paul, abgewählt. Es war die erste Abwahl eines Ausschussvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag überhaupt. Der Betroffene war gar nicht erst erschienen.

Joachim Paul, Vizechef der AfD-Landtagsfraktion, steht seit Monaten in der Kritik. Die taz hatte im Mai und erneut Anfang November berichtet, unter dem Pseudonym Karl Ludwig Sand habe Paul im NPD-nahen Blatt Hier und Jetzt (H&J) eine Würdigung des Black-Metal-Musikers Varg Vikernes veröffentlicht, eines wegen Mordes und Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten. Paul habe unter der Mail-Adresse „blackshirt@hushmail.com“ kommuniziert, eine Anspielung auf die Schwarzhemden der italienischen Faschisten und die SS.

Weil Paul eine „geistige Nähe zum Faschismus“ attestiert werden müsse, sei er als Repräsentant eines demokratischen Parlaments nicht tragbar, begründete Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun die Abwahl. Für die SPD stellte Geschäftsführer Martin Haller fest, Paul habe offenbar vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt; statt die „Dimension und Schwere der Vorwürfe“ auszuräumen, flüchte er sich in Medienschelte.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf erklärte, monatelang sei Paul „im Vagen“ geblieben. Weder habe er sich von dem ihm zugeschriebenen Artikel distanziert, noch habe er die Mail-Adresse erklärt. PolitikerInnen von SPD, CDU, Grünen und FDP forderten die AfD-Landtagsfraktion auf, ebenfalls Konsequenzen zu ziehen; Paul könne nicht Fraktionsvize bleiben.

„Blackshirt“ war auch im Babylon-Forum unterwegs

Der abgewählte Ausschussvorsitzende griff wenig später Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) an: Mit der Einladung zur Sondersitzung des Ausschusses habe der seine Rechte als Ausschussvorsitzender verletzt. Nur wenn ein Vorsitzender eine Sitzung „vorsätzlich verzögere“, sei der Präsident am Zug. Zwischen Beantragung der Sitzung und der Einladung durch Hering seien jedoch nur 18 Stunden vergangen. Paul will den Vorgang juristisch prüfen lassen will.

Zu den Vorwürfen selbst gab es wenig Neues. Paul blieb dabei, nicht Autor des Artikels in H&J gewesen zu sein. Den Vorwurf, den Begriff „blackshirt“ als Mail-Adresse genutzt zu haben, ließ er unkommentiert. Im SWR hatte Pauls ehemaliger Doktorvater, Ludolf Pelizaeus, berichtet, er erinnere sich an „blackshirt“ in der Mail-Adresse. Dazu sagte Paul lediglich, Quelle der Berichterstattung sei ein gestohlener PC.

Ob er am Samstag für den AfD-Landesvorsitz kandidiert? „Jetzt erst recht“, sagt Paul

Offenbar um weiteren Veröffentlichungen zuvorzukommen, ging Paul in der Mainzer Allgemeinen Zeitung in die Offensive. Man versuche ihn mit angeblichen Enthüllungen über sein Privatleben unter Druck setzen, klagte er. Im Jahr 2011 habe sich der Inhaber der Adresse blackshirt@hushmail.com beim „Babylon-Forum“ eines Saunaclubs und bei einer nicht jugendfreien Internetseite registrieren lassen, bekannte Paul.

Auf die Frage, ob er trotz allem wie geplant am Samstag für den AfD-Landesvorsitz kandidieren werde, antwortete er: „Jetzt erst recht!“