Bernhard Clasen über Heiko Maas’Besuch in Kiew
: Versprechen auch halten
Die für den 9. Dezember in Paris angesetzten Verhandlungen zur Ukraine-Krise werfen ihre Schatten voraus. Und ein Schatten ist der gewachsene Einfluss Russlands im Verhandlungsprozess. Die neue russische Stärke fußt in der Schwäche der westlichen Verhandlungspartner.
Die USA, auch wenn sie formal bei den sogenannten Minsk-Gesprächen nicht mit am Tisch sitzen, spielten zwar immer eine Rolle im Konflikt um die Ukraine. Doch um die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine ist es schlecht bestellt, das zeigt die US-Botschaft in Kiew: Dort gibt es nach der Entlassung von Marie Yovanowitch noch immer keinen richtigen Botschafter.
Und die westlichen Länder haben sich mit der Steinmeier-Formel immer mehr der russischen Position angenähert, die besagt, dass eine Kontrolle der Ukraine über die ukrainisch-russische Grenze nicht am Anfang, sondern am Ende des Verhandlungsprozesses steht.
Eigentlich müsste die EU zeitnah über eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland, die noch bis zum 31. Januar gelten, entscheiden. Doch vor den Verhandlungen in Paris kann sie das nicht, würde man damit doch von vornherein das Treffen für bedeutungslos erklären.
Und in der Ukraine sind die Vereinbarungen von Minsk, die Truppenentflechtungen, ein Sonderstatuts des Donbass – alles inzwischen Konsens für Deutschland, Russland und Frankreich – sehr umstritten.
Die zunehmende Neigung zu russischen Positionen im Westen auf der einen Seite und die zunehmende Ablehnung des Minsk-Prozesses in der Ukraine auf der anderen könnten zu einem Scheitern von Paris führen. Steigt die Ukraine aus den Minsker Vereinbarungen aus, könnte das dramatische Folgen haben. Um das zu verhindern, muss der Westen der Ukraine beistehen, muss Außenminister Heiko Maas sein Versprechen, die Ukraine tatkräftig zu unterstützen und etwa den Transit von Gas durch die Ukraine weiter zu ermöglichen, auch wirklich umsetzen. Lässt er die Ukraine im Stich, spielt er jenen in die Hände, die aus den Friedensverhandlungen aussteigen wollen.
