Opposition: Scheuer feuern!

Nach Kritik des Rechnungshofs an Fehlern bei der Mautvergabe

Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs an der Amtsführung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird jetzt die Kritik der Opposition lauter. Es sage viel über den Zustand der Koalition aus, dass Scheuer noch im Amt sei, nachdem er „ohne Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen“ habe, kritisierte Victor Perli, Haushaltssprecher der Linken. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, forderte die Kanzlerin auf, Scheuer zu entlassen: „Jeder Arbeitnehmer wäre seinen Job los.“ Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte, um sein Mautprojekt zu retten, habe Scheuer Rechtsverstöße in Kauf genommen.

Der Rechnungshof hatte in einem Schreiben an das Parlament dem Verkehrsminister schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vorgeworfen. Das Ministerium habe bei dem Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut „Vergaberecht verletzt“, „gegen Haushaltsrecht verstoßen“ und ohne „ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung“ gehandelt, schreiben die Kontrolleure. Man habe mit einem Bieter über ein finales Angebot verhandelt, ohne anderen Bietern die Chance auf ein neues Angebot zu geben. Beanstandet werden etwa auch Schadenersatzregelungen. Das Ministerium wies alle Vorwürfe zurück. (taz, dpa)