Proteste in Georgien: Wohlfeiles Fordern hilft nichts

Die Regierung geht unverhältnismäßig hart gegen die Demonstranten in Tiflis vor. Aufrufe zur Mäßigung werden die Proteste aber nicht stoppen.

Maskierter Demonstrant mit einer Fahne vor der Polizeilinie in Tiflis Foto: Shakh Aivazov/ap

Der „georgische Traum“ ist jetzt wohl endgültig ausgeträumt. Das unverhältnismäßige Vorgehen von Sicherheitskräften gegen DemonstrantInnen, das Verletzte, wenn nicht gar Tote billigend in Kauf nimmt, ist nichts anderes als der Versuch der gleichnamigen Regierungspartei, sich an die Macht zu klammern. Um jeden Preis.

Dabei hat das Regime bereits mehrfach rote Linien überschritten. Das war schon im vergangenen Juni so, als die vorübergehende Inbesitznahme des Präsidentensessels im Tifliser Parlament durch einen russischen Abgeordneten wochenlange Proteste auslöste. Bedenkt man, dass der Nachbar 20 Prozent des georgischen Territoriums besetzt hält, war diese Reaktion alles andere als überraschend. Nicht weniger provokativ war die Ernennung von Giorgi Gacharia zum Regierungschef – jenes Mannes, der als Innenminister die Juni-Proteste hatte zusammenknüppeln lassen.

Das Gleiche gilt für das jetzt gebrochene Versprechen, für die Parlamentswahl im kommenden Jahr das reine Verhältniswahlrecht einzuführen. ­Warum der milliardenschwere Parteichef des „georgischen Traums“ und heimliche Strippenzieher in der Politik, Bidzina Iwanischwili, samt seinen Anhängern daran kein Interesse hat, liegt auf der Hand: Die Umfragewerte sind so tief im Keller wie lange nicht, und das dürfte sich in absehbarer Zeit kaum ändern.

Will heißen: Ein Machtwechsel, der in Georgien immerhin schon mehrmals demokratisch vollzogen wurde, würde mit einem reformierten Wahlrecht immer wahrscheinlicher.

Sowohl die Europäische Union als auch die USA rufen jetzt beide Seiten zu Mäßigung und Dialog auf. Diese wohlfeile Forderung dürfte allerdings kaum dazu beitragen, die Lage zu beruhigen. Und zwar so lange nicht, wie diese Regierung, in der viele nur mehr die personifizierte Arroganz der Macht sehen, den DemonstrantInnen weiter ins Gesicht schlägt. Denn die lassen sich nicht mehr einschüchtern, sie werden mit ihren Aktionen weitermachen. Und das bis zum (bitteren) Ende.

Comments

[Martin_25]

Komisch, dass die Authorin die Autonome Republik Südossetien einfach so zu Georgien schlägt. Mit welcher Begründung eigentlich? Es wird auch ein Nachbar erwähnt, aber nicht der militärische Überfall Georgiens. Danach kommt die Frage, was das alles mit den Unruhen und den Hintergründen dazu zu tun hat. Mir kann niemand erzählen, dass die stattfinden, weil sich jemand auf den falschen Stuhl gesetzt hat. Da wird ein grosses Buhei drum gemacht, aber interessiert die Normalmenschen herzlich wenig. Was die menschen allerdings interessiert ist die soziale Lage in Georgien, ob die Politik eine Verbesserung oder Verschlechterung für die Bevölkerung darstellt. Darüber steht aber im Artikel herzlich wenig. Wenn es den Menschen in Georgien auch nur halbwegs gut gehen würde, dann wäre ihnen das Wahlsystem herzlich egal.

[Galgenstein]

@Martin_25 Völkerrechtlich gehört die Südossetien, wie auch Abchasien nach wie vor zu Georgien. Nur Russland sieht das anders. (Überraschung? Nicht wirklich).

Was die soziale Lage anbelangt: die ist in Georgien um Klassen besser als in den von Russland okkupierten Provinzen. Und wer glaubt, dass es Russland darum ginge deren "Unabhängigkeit" zu verteidigen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

[tekla gulikashvili]

@Martin_25 ich komme selber aus Georgien und ich weiß wie schwer es ist in lügen zu leben.Georgien und Georgische Leute sind seit langen von Russland besetzt 20% ich selbst wohne 700 meter entfernt von grenze und bitte sie können mir nicht sagen das es mir egal ist andauernd angst zu haben das Russen noch ein schritt nah kommen . Und ich glaube das Georgien und Georgische Leute Freiheit Verdienen und sie brauchen Politiker die sie beschützen werden und für ihn kämpfen werden

[Gabriel-33]

@Martin_25 Sie meinen wahrscheinlich den militärischen Überfall des von Ihnen gemochten Nachbarnauf Georgien, wonach er bis heute 20% des Landes militärisch besetzt hält und Länder wie Vanuatu und Nauru zwingt, die Unabhängigkeit der Separatisten anzuerkennen.

Wie es ist, ein Land und Familien mit Waffengewalt zu trennen, haben Sie schnell vergessen. Nur über solche Dinge zu schreiben, von denen Sie auch Ahnung haben und ein wenig mehr Allgemeinbildung, würde Ihnen gut tun.

[Tamar Brandes]

@Martin_25 Warst du daß Kennst du die Menschen dort? also bitte! Uns ist es nicht egal wer da oben sitzt. Und autonome Republik bla bla will ich überhört haben. Was halst du von autonome Republik Bayern oder Thüringen :-)