Personaldebatten bei Union und SPD: Groko beschäftigt sich mit: sich
Die CDU-Chefin will den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Die JU stellt die Machtfrage. Und bei der SPD versucht sich Scholz zu profilieren.
Steht weiter unter Beschuss: CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer Foto: dpa
BERLIN dpa/taz | Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags der Großen Koalition ab. „Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt“, sagte Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Sie wandte sich damit gegen entsprechende Vorstöße aus Union und SPD.
So hatte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nach den anstehenden Parteitagen von CDU und SPD gefordert. Auch Saskia Esken, Kandidatin für den SPD-Vorsitz, befürwortet eine Revision.
Auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember soll auch über die Zukunft der GroKo abgestimmt werden. Am Dienstag beginnt zudem die Stichwahl über den SPD-Parteivorsitz. Kandidat Olaf Scholz machte hier nun einen Vorstoß: Sein Bundesfinanzministerium will laut Welt künftig mit einer 48-köpfigen Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern gegen großangelegten Steuerbetrug vorgehen. Die Steuerpolitik ist das Kernthema von Norbert Walter-Borjans, Scholz' Kontrahenten um den SPD-Vorsitz.
„Führungsfrage muss geklärt werden“
In der Union geht derweil die Debatte um die KanzlerIn-Kandidatur weiter. Tilman Kuban, Chef der Jungen Union (JU), forderte am Sonntag auf einem Treffen seiner Vereinigung in Baden-Württemberg: „Die offene Führungsfrage muss geklärt werden.“ Die Union verunsichere Wähler, „weil wir ihnen nicht klar vorgeben, wer nach 14 Jahren Angela Merkel für uns zukünftig im Kanzleramt arbeiten soll, weil wir ihnen nicht sagen, mit wem wir in den nächsten Wahlkampf ziehen.“ Ein „Weiterwurschteln“ werde der Union nicht helfen. „Die Leute verlangen nach Führung, die Leute verlangen nach Köpfen.“
Angesichts mieser Umfragewerte steht Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. Die Junge Union fordert einen Mitgliederentscheid in der Frage der Kanzlerkandidatur, was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Diese wiederum forderte ihre Gegner auf, auf dem Parteitag kommendes Wochenende die offene Auseinandersetzung zu suchen.
Merz: Keine Personaldebatten auf Parteitag
Einer ihrer Kontrahenten, der frühere Unions-Fraktionschefin Friedrich Merz, sagte am Wochenende, auf dem Parteitag stünden keine Personaldebatten an. Kramp-Karrenbauer sei gewählte Parteichefin– das werde er akzeptieren. „Sie hat unser aller Unterstützung verdient – auch wenn es schwierig wird.“
Merz betonte aber auch, in einer solchen Zeit müsse erlaubt sein, kontroverse Diskussionen in Sachfragen zu führen. „Und wenn dann jemand wie ich einmal eine kritische Anmerkung zu Sachfragen macht, dann ist diese Anmerkung keine Personaldiskussion. Und wenn ich mich zu der ein oder anderen Person auch einmal kritisch äußere, dann ist das kein Putschversuch. Lasst mal die Kirche im Dorf!“(dpa, taz)
