Mietendeckel unter Beschuss: Im Ernst, Genosse Haifisch?

Eine Baugenossenschaft sagt, der Mietendeckel zwinge sie zur Aufgabe eines Bauprojekts – mieterfeindliche Stimmungsmache in schlechter Gesellschaft.

Bau auf, bau auf: Beim Ziel sind sich immerhin alle einig Foto: dpa

Surprise, surprise. Dass ein mil­liar­denschwerer Immobilienkonzern wie die Deutsche Wohnen den geplanten Mietendeckel als Untergang alles Guten darstellt, dürfte niemanden überraschen. Ganz beiläufig-auffällig hat das Unternehmen am Mittwoch ein Fragezeichen hinter eine Mil­liar­den­investition in Berliner Immobilien und Neubau gesetzt, explizit wegen des Deckels. So weit, so erwartbar.

Aber das? Fast zeitgleich verkündete auch eine Wohnbaugenossenschaft ihre Abkehr von einem Neubauprojekt am Südrand Neuköllns – und bemüht ebenfalls den Mietendeckel als Begründung. Die Argumentation ähnelt in ihrer Struktur verdächtig der der PR-Abteilungen der privaten Bauwirtschaft: Weil Mieterhöhungen in den kommenden Jahren verhindert werden, fehle der Genossenschaft das Geld für das Neubauprojekt.

Einmal abgesehen davon, dass bisher kein Nachweis für diese Behauptung vorliegt: Der Fall belegt noch lange nicht die ebenso gewagte wie viel beschworene Behauptung, der Mietendeckel schade am Ende den Mietern. Denn die geplanten Wohnungen müssen nach derzeitiger Planung so oder so gebaut werden: wenn nicht von einer der anderen interessierten Genossenschaften, dann eben vom Land.

Woher nun die unheilige Allianz zwischen den exponierten Vertretern des Baukapitals und den netten Wohnvereinen von nebenan? Auch die Abmilderung des Gesetzentwurfs bezüglich der moderaten Erhöhung niedriger Mieten hat die Front nicht zerschlagen. Offensichtlich kollidieren die staatlichen Eingriffe tatsächlich mit dem althergebrachten Rechnungsmodell einiger Genossenschaften.

Ohne Rubel keine Bagger

Das wiederum verwundert schon weniger. Denn trotz ihrer sozialen Ambitionen: auch Genossenschaften agieren auf einem freien Wohnungsmarkt, wo ohne Rubel kein Bagger rollt. Sie können weder die Dynamik der Bodenpreise ignorieren noch auf Luft und Liebe bauen.

Die Anti-Deckel-Sprüche aus der genossenschaftlichen Ecke lösen Ekel aus, nicht nur bei jenen, die noch schnell vor dem Stichtag des Mietenstopps eine Mieterhöhung bekamen. Sie zeigen jedoch mit brutaler Klarheit die Schwäche der Idee, mittels staatlicher Eingriffe einen freien Wohnungsmarkt in eine Wundertüte für die Wohnenden zu verwandeln.

Nötig wäre vielmehr eine aktive und flächendeckende Loslösung des Wohnraums vom freien Markt. Genossenschaften, die sich da auf die Seite der großen Immobilienhaie stellen, können nicht Teil dieser Lösung sein.

Comments

[tomás zerolo]

Juchu. Kommentare wie aus industrieller Serienfertigung.

Mein Standpunkt? Soll Stadt und Land wo anders bauen. Paris, Zentrum soll ganz toll sein.

[Rider]

@tomás zerolo Die klingen so, weil sie - die kommentare- aus der Bauindustriellen Serienfertigung kommen.

[08088 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Stimmt. Paris ist toll. Blöd nur, wenn keiner mehr in Berlin bauen will. Dann bleibt nur der Staat, der es noch nie hinbekommen hat und zumindest in Berlin auch kein Budget hierfür hat.

[tomás zerolo]

@08088 (Profil gelöscht) "Blöd nur, wenn keiner mehr in Berlin bauen will"

Die befürchtung habe ich nicht. Deckel hin oder her. Ein Recht auf 6% oder mehr Rendite gibt es nicht -- erst recht nicht in Zeiten des einprozentigen Wachstums (oder weniger).

[Kaiser von Deutschland]

In einer freien Gesellschaft können Genossenschaften selber entscheiden wie und wo sie das Geld Ihrer Mitglieder verballern. Die Mitglieder können auch immer den Vorstand bewegen, die Politik der Genossenschaft zu ändern, z.B. trotz Mietendeckel in Berlin zu investieren. Eine Baugenossenschaft muss sich zum Glück nicht nach der Presse (TAZ) richten und nicht nach der Pfeife des Senats tanzen. Noch ist Berlin nicht sozialistisch gleichgeschaltet, noch ist es nicht Berlinzuela (aber fast). Der öffentliche Sektor kann und soll viele Sozialwohnungen bauen. Nur sind die oft teurer als Genossenschaftswohnungen. Wenn der öffentliche Sektor alle Wohnungen sein Eigen nennt und keiner Konkurrenz mehr ausgesetzt ist, kann der Staat soviel Miete nehmen wie er will. Oder die Wohnungen vergammeln lassen wie er will. Asthma durch Schimmel. Erfrorene wegen Heizungsausfall etc. Nein danke.

[Ritschie]

Sozialismus funktioniert nur wenn er von irgendjemand finanziert wird. Falls nicht, ist der Preis den man zahlen muss, dass der Wohlstand aller sinkt zum Wohle der Angleichung des Lebensstandards. Solange in Berlin nicht andere Bundesländer zur Kasse gebeten werden aufgrund des Finanzbedarfs, der entsteht aufgrund ausbleibender Investitionen in Wohnraum und energetischer Modernisierung von privater Hand, soll es mir egal sein. Allerdings sollte in die Betrachtung mit einfließen dass die Steuerzahler in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen in der Mehrheit kein Interesse daran haben dass mehr Geld in den Länderfinanzglausgleich fließt zum Wohle sozialistischer Experimente im Stadtstaat Berlin. Sobald Berlin irgendwann auf eigenen Füßen stehen kann, soll mir das egal sein.

[08088 (Profil gelöscht)]

Dass die taz ein Medium der Deckelenthusiasten ist weiß inzwischen jeder. Dass jetzt aber andere Meinungen als ekelauslösend bezeichnet werden, zeigt anscheinend das wahre Verständnis ggü. Andersdenkenden.

Der Kommentator Herr Brinkmann sollte einmal darüber nachdenken.