Ukraine-Gate und die USA: Im Strudel des Skandals
Die Trump-Biden-Affäre wird dem Image der Ukraine im Hinblick auf Korruption massiv schaden. Das fürchten Beobachter in Kiew.
In Nöten? Wolodymyr Selenskyj Foto: Efrem Lukatsky/ap/dpa
KIEW taz | Noch nie konnte man sich ein so unverfälschtes Bild von der US-Machtpolitik bezüglich der Ukraine machen wie bei dem aktuellen Skandal, der zur Amtsenthebung des US-Präsidenten Donald Trump führen könnte.
Zwei Dinge hatte Trump im Juli am Telefon von seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski im Gegenzug für US-Militärhilfe verlangt: Die Ukraine solle sich zu Vorwürfen einer ukrainischen Einmischung in die US-Wahlen von 2016 bekennen, und sie solle gegen die ukrainische Burisma Holding ermitteln, in deren Aufsichtsrat Hunter Biden saß – Sohn des damaligen demokratischen US-Vizepräsidenten Joe Biden.
Besonders interessant ist für Serhiy Sidorenko, Redakteur der Ukrainska Prawda, die Rolle von Juri Luzenko, Generalstaatsanwalt der Ukraine von 2016 bis 2019. Er habe Trumps negatives Ukraine-Bild mitgeprägt, so Sidorenko: Bei einem US-Aufenthalt Anfang 2019 habe Luzenko über eine ukrainische Einmischung in die US-Wahlen von 2016 auf Seiten der US-Demokraten gesprochen. Im September hatte dann Rudy Giuliani, Trumps Anwalt und Vertrauter, getwittert, dass er Beweise für diese Einmischung habe.
Für Alexander Demtschenko vom Portal lb.ua kommt das einer Diskreditierung der Ukraine gleich. Damit, so Demtschenko, stelle man die Ukraine mit Russland auf eine Stufe. Und Trump gilt als nachtragend und dürfte kaum vergessen haben, dass sich der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor den US-Wahlen 2016 demonstrativ mit Politikern der US-Demokraten getroffen hatte.
Im Licht der Öffentlichkeit
Mit seinem Begehren, Präsident Selenski solle Ermittlungen gegen die Burisma Holding anstoßen, ist Trump allerdings gescheitert. Doch die Burisma steht nun wieder im Licht der Öffentlichkeit.
Im Aufsichtsrat dieser Firma hatte Hunter Biden von 2014 bis April 2019 einen lukrativen Job. Hunter Bidens Vater Joe Biden gestaltete in diesem Zeitraum als Vizepräsident der USA die Ukraine-Politik der US-Regierung – eine klare Verflechtung von Politik und Wirtschaft.
Man stellt in den USA jetzt die Ukraine mit Russland auf eine Stufe
Burisma, eines der größten privaten ukrainischen Gasunternehmen, gehört Mykola Slotschewski, Umweltminister unter dem 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Als Minister vergab Slotschewski Lizenzen zur Erschließung von Gasfeldern an die eigene Firma.
Der Skandal geht weiter. Zwischen 2014 und 2016, so berichtete am Dienstag der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch, habe Hunter Biden von Burisma 871.000 Dollar erhalten. In diesem Zeitraum hätten Lettlands Finanzbehörden der Generalstaatsanwaltschaft und staatlichen Finanzaufsicht der Ukraine Unterlagen übermittelt, die eine Verwicklung von Hunter Biden in Korruptionsgeschäfte nahelegten.
Just als der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin in dieser Angelegenheit aktiv wurde, traf 2016 US-Vizepräsident Biden in Kiew ein und drohte, einen zugesagten Kredit von einer Milliarde Dollar zu verweigern, wenn die Ukraine nicht seiner Forderung nach Entlassung Schokins nachkäme. Im Januar 2018 gab Biden in Washington diese Erpressung zu.
Die Affären treffen also beide politischen Lager in den USA – aber den Imageschaden hat die Ukraine zu tragen. Denn nun schwinde in den USA die Akzeptanz für Hilfen an Kiew, so der US-Politologe Jason Smart gegenüber dem ukrainischen Internetportal Segodnya. Die Ukraine gegen Russland zu verteidigen – das könne man verstehen. Nicht aber, dass die Ukraine aus unlauteren Gründen Geld bekäme. Und am Ende werde Trump mit der Aussage, die Ukraine sei korrupt, in den Wahlkampf 2020 ziehen.
Leser*innenkommentare
Ansgar Reb
Naja, kosher war die Hunter Biden Nummer nicht. Da zu ermitteln ist nur gesunder Menschenverstand.
Dorian Müller
Nun, wenn der angebliche (neu gewählte) Anti-Korruptionspräsident der Ukraine dem US-Präsidenten derart in den Arsch kriecht, dass er bereit ist, nicht nur sich kaufen zu lassen und für ihn zu lügen, sondern auch vor laufenden Kameras bei CNN zum Affen zu machen, kann man von ihn nichts (oder auch alles) erwarten. Wenn man über Korruption in der Ukraine spricht, dann besser nicht über (angeblich) ein paar Tausend Dollar für Hunter Biden, sondern über Milliarden Euro, die ukrainische Oligarchen über Landwirtschafts- und Rohstoffdeals an der Steuer vorbei in ihre eigenen eh schon bestens gefüllte Taschen stecken. Jeder Ukrainer weiß, dass sein Staat korrupt ist, das Image kann nicht mehr schlechter werden.
warum_denkt_keiner_nach?
@Dorian Müller "...Arsch kriecht..."
Selenski hat im Wahlkampf eine konsequente Verfolgung von Korruption und die Aufklärung alter Vergehen versprochen. Deshalb wurde er gewählt. Und natürlich gehören dazu auch die Vorgänge in einem der größten Unternehmen des Landes. Alles völlig ohne Trump.
Ob er das alles ernst meinte kann ich nicht sagen. Fakt ist aber, dass seine Kampagne durch den Zirkus in den USA beschädigt ist, weil die Oligarchen nun behaupten können, die ganze Korruptionsbekämpfung wäre aus den USA gesteuert. Für die Ukraine ist das eine Katastrophe. Für Putin übrigens ein Glücksfall.
Henriette Bimmelbahn
@warum_denkt_keiner_nach? Das verwundert nicht weiter. Trump ist Putin einen kleinen Gefallen schuldig.
warum_denkt_keiner_nach?
@Henriette Bimmelbahn Da haben Sie etwas gründlich missverstanden. Es nützt Putin, wenn Selenski bei der Umsetzung seines Versprechens behindert wird, Korruption in der Ukraine zu untersuchen. Hier sind die übereifrigen Demokraten Putins Helfer.
Henriette Bimmelbahn
@warum_denkt_keiner_nach? Haben Sie den Artikel gelesen? Trump, der in Putins Schuld steht versuchte den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen, sich zur Einmischung in die US-Wahlen 2016 zu bekennen. Das wäre ein Geschenk für Putin gewesen!
Russland und die Ukraine führen Krieg gegeneinander. Trump diskreditiert und schwächt damit die Ukraine. Das ist ein Geschenk für Putin! Eine Hand wäscht die andere.
warum_denkt_keiner_nach?
@Henriette Bimmelbahn Natürlich habe ich den Artikel gelesen. Es sind aber z.Z. die Demokraten, die Selenski dabei behindern, seine Wahlkampfversprechen einzuhalten. Und wenn er scheitert, sind alle derzeit sichtbaren innenpolitischen Optionen in der Ukraine durch. Dann gibt es überhaupt niemanden mehr, dem die Bevölkerung vertraut. Der ideale Zeitpunkt für Putin zuzugreifen und eine "Wiedervereinigung" zu organisieren. Irgendwelcher Kleinkram in Washington spielt dagegen keine Rolle. Putin denkt etwas weiter.
PS: In den amerikanischen Wahlkampf hat sich so gut wie jeder eingemischt. Denken Sie z.B. auch an die diversen Erklärungen von EU Politikern. Diese ganze Diskussion ist grober Unfug.
Tobias Schmidt
@Henriette Bimmelbahn "Haben Sie den Artikel gelesen? Trump, der in Putins Schuld steht versuchte den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen, sich zur Einmischung in die US-Wahlen 2016 zu bekennen. Das wäre ein Geschenk für Putin gewesen!"
Haben sie den Artikel gelesen? Wenn ja zeigen sie mir bitte die Stelle, wo es hier um Wahlbeeinflussung geht.
Henriette Bimmelbahn
@Tobias Schmidt 2. Absatz, 3., 4. Zeile
Tobias Schmidt
@Henriette Bimmelbahn Upps....... tatsächlich. Verzeihen sie bitte, dies steht tatsächlich so im Artikel. Zitiere:
" Die Ukraine solle sich zu Vorwürfen einer ukrainischen Einmischung in die US-Wahlen von 2016 bekennen,...."
Hab ich irgendwie überlesen. Nun frage ich mich allerdings, wie Herr Clasen auf diesen Vorwurf kommt.
Kurz: Wann, wo und wie verlangte Trump von Selenski sich zu einer ukrainischen Wahlbeeinflussung 2016 zu bekennen?
Das Telefonat kann es offensichtlich nicht sein, denn dort wurde dergleichen nachweislich nicht besprochen.