Nach Präsidentschaftswahl in Bolivien: Bolivien polarisiert sich weiter
Im Streit um die Präsidentschaftswahlen sind in Bolivien zwei Oppositionelle erschossen worden. Eine Lösung des Konflikts wird immer schwieriger.
Der Demonstrant in La Paz möchte den Präsidenten Evo Morales im Gefängnis sehen Foto: Kai Pfaffenbach/reuters
LA PAZ taz | Marco Antonio Gandarillas hatte es kommen sehen. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Blutvergießen kommen würde, wenn Evo die Bergleute und Cocaleros in Marsch setzt, war hoch. Nun ist es passiert und die Polarisierung nimmt weiter Fahrt auf“, so der 40-jährige Soziologe und Direktor des Sozialinstituts CEDIB.
Am Mittwoch sind bei einem Aufeinandertreffen in der im Tiefland Boliviens liegenden Stadt Montero zwei Männer erschossen worden. Dutzende weitere wurden verletzt, als Aktivisten aus dem Umfeld der Bewegung zum Sozialismus (MAS), der Partei von Evo Morales „zur Verteidigung seines Wahlsiegs“ auf die Demonstranten losgingen, die eine Straße friedlich blockiert hatten, so berichtete die Tageszeitung Pagina Siete.
Dabei seien gezielte Schüsse auf die beiden Opfer, Mario Salvatierra (60) und Marcelo Terrazas Seleme (48), abgegeben worden, heißt es. Mittlerweile haben Gerichtsmediziner festgestellt, dass die tödlichen Schüsse aus zwei verschiedenen Waffen abgegeben worden sind.
Ausgangspunkt des Konfliktes waren die Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober. Nach Tagen des Wartens auf endgültige Ergebnisse, und nachdem sich an etlichen Stellen des Landes Hinweise von Oppositionspolitikern und -anhängern auf einen möglichen Wahlbetrug gehäuft hatten, hatte der Oberste Wahlrat den amtierenden Präsidenten Evo Morales zum Sieger im ersten Wahlgang erklärt. Eine Stichwahl sei nicht nötig, da Morales sowohl mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten habe als auch der Abstand auf den zweitplatzierten, den konservativen Kandidaten Carlos Mesa, mehr als 10 Prozentpunkte betrage. Seither spricht die Opposition von Betrug, die Regierung klagt über den Versuch eines Staatsstreiches.
Wenig Raum für Kompromisse
Der Tod der beiden Männer hat die Polarisierung in Bolivien weiter vertieft. Oppositionspolitiker machen die Regierung unter Evo Morales für die Morde verantwortlich, und mittlerweile fordert die Opposition nicht mehr einen zweiten Wahlgang. Am Donnerstag ging sie mit der Forderung nach Rücktritt von Evo Morales auf die beiden großen Kundgebungen in La Paz und Santa Cruz.
Für Marco Gandarillas negative Vorzeichen für eine friedliche Lösung des Konflikts. Dieses Einschätzung teilen auch Bolivianer, die lange zu Evo gehalten haben, wie der Sozialarbeiter Federico Chipana aus der bei La Paz gelegenen Stadt El Alto. „Hier in El Alto herrscht im Gegensatz zu La Paz beinahe Normalität. Ich glaube, dass viele nicht Teil dieser Tragödie sein wollen, die sich in Bolivien abspielt. Nun gibt es zwei Tote und nun geht es nicht mehr um den Wahlbetrug, sondern um den Rücktritt Evo und Neuwahlen. Es wird an der Spirale gedreht“, meint Chipana.
Die Überprüfung des Wahlergebnisses und der Indizien, die es für den Wahlbetrug gibt, läuft seit Donnerstag durch ein Team von Wahlbeobachtern und Experten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die hatten zuvor bereits für eine 2. Wahlgang geworben, um die Lage zu beruhigen. Doch davon ist das Land weit entfernt. Und weil die OAS die Wahlüberprüfung allein mit der Regierung vereinbart hat, aber nicht an die Opposition herangetreten ist, wittert die nun Absprachen zwischen der Regierung Morales und der OAS.
Das hat wiederum dazu geführt, dass die Opposition um den Gegenkandidaten Carlos Mesa von der Bürgergemeinschaft (CC) und die Zivilkomitees aus Santa Cruz, Potosí und anderen Städten die Annullierung des 1. Wahlgangs, den Rücktritt von Evo Morales und seinen Ausschluss von Neuwahlen fordern.
Auch die OAS wird in Zweifel gezogen und neue Streiks angekündigt. Dadurch könnte sich die Lage erneut verschärfen, denn ein direkter Dialog beider Seiten ist derzeit kaum vorstellbar. Die Situation hat sich verhärtet.
Leser*innenkommentare
warum_denkt_keiner_nach?
Wenn man das liest, fragt man sich, warum überhaupt noch Wahlen abgehalten werden.
Der Verlierer schreit so und so Wahlbetrug. Und wenn dann selbst eine Überprüfung durch eine Morales nicht mehr gut gesonnene Organisation nicht mehr abgewartet wird, werden Wahlen völlig überflüssig. Am besten teilt man das Land. Und jeder zieht in den Teil, der vom persönlichen, gefühlten Sieger regiert wird.