Unzureichende Kontrollen
Niedersachsen befasst sich weiter mit Tierqual-Labor im Kreis Harburg. Die Grünen fordern die Schließung
Von Alina Götz
Der niedersächsische Agrarausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit dem Tierversuchslabor von LPT in Mienenbüttel (Kreis Harburg) befasst. Ein Experte des Landesamts für Verbraucherschutz (Laves) gab Auskunft über die Genehmigungsverfahren von Tierversuchen.
Vertreter*innen des Landwirtschaftsministeriums hätten zudem berichtet, dass für gut 100 noch nicht begonnene Versuche in dem in die Kritik geratenen Labor die Genehmigungen wieder entzogen worden seien; bereits laufende würden geprüft. Das berichtete Christina-Johanne Schröder, Tierschutzreferentin der Grünen-Fraktion. „Die mehrstufigen Verfahren wirken auf uns sehr dicht kontrolliert“, sagte sie, „die Probleme beginnen danach.“ Demnach werde zu selten unangekündigt kontrolliert und der Beginn genehmigter Versuche nicht dokumentiert. „Der Staat kauft sich über das komplexe Genehmigungsverfahren von seinen Kontrollpflichten frei“, so Schröder.
Die Landtagsgrünen fordern eine bessere Ausstattung des Laves, um mehr Kontrollen gewährleisten zu können – und die sofortige Schließung des LPT-Labors. „Die Entziehung der Betriebserlaubnis durch den Landkreis Harburg ist überfällig“, sagte die Abgeordnete Miriam Staudte, ebenfalls Mitglied des Ausschusses. Dieser prüfe derzeit den Widerruf der Genehmigung, sagte Dorit Stehr, Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums, der Nachrichtenagentur dpa.
Das Ministerium wiederum müsse auch seine Veterinär*innen besser schulen, forderte Schröder: „Dass Affenkäfige zu klein ist, hätte vorher mal jemandem auffallen können.“ In einem Antrag fordert die Grünen-Fraktion die Landesregierung zudem auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung des deutschen Tierschutzgesetzes an die EU-Tierversuchsrichtlinie einzusetzen.
Die Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz hatte kürzlich Videos von blutenden Hunden und gequälten Affen aus dem Labor veröffentlicht, in das es einen Aktivisten eingeschleust hatte. Das Laves und der Landkreis erstatteten Anzeige.
