Ralf Leonhard über den Wahlausgang in Argentinien
: Niederlage des Großkapitals
Das Pendel hat wieder nach links ausgeschlagen. Nach fünf Jahren neoliberaler Austeritätspolitik unter Mauricio Macri sehnt sich Argentiniens Wählerschaft wieder nach mehr Staat und mehr Fürsorge. Dem Liebling der Finanzmärkte ist es nicht gelungen, die Wirtschaft wieder zu stabilisieren. Die Inflation steigt, und die Staatsverschuldung erreicht neue Höhen.
Nicht nur weil Macri den berüchtigten „Aasgeier-Fonds“, die Schulden zum Schleuderpreis aufgekauft hatten, großzügige Geldgeschenke machte. Macri ist auch gescheitert, weil die Argentinier durchschaut haben, dass privater Reichtum keine Garantie für Korruptionsresistenz ist. Im Gegenteil: Ganz in der Tradition seines Vaters Franco Macri, der schon mit der Militärjunta krumme Geschäfte machte, haben Macri und seine Freunde aus der Unternehmerschaft vorexerziert, dass sich die Reichen im großen Stil bereichern. Sie haben an Devisentermingeschäften verdient, für die Cristina Fernández de Kirchner vor Gericht gezerrt wurde. Macri, der Privatautobahnen besaß, hat als Präsident die Maut erhöht und dann seine Autobahnen mit Gewinn weiterverkauft. Er flog beim Skandal der Panama Papers als eifriger Nutzer von Steuerflucht-Oasen auf und versuchte, sich seine privaten Pleiten durch Steuergeld finanzieren zu lassen.
Gleichzeitig hielt er fünf Jahre lang den Zeigefinger auf seine Vorgängerin gerichtet. Cristina Fernández wurde für unzählige Affären der Prozess gemacht. Nach und nach musste die Justiz erkennen, dass entweder gar kein krimineller Tatbestand erfüllt war, dass die Verantwortung andere trugen oder dass Zeugen unter Druck zu Falschaussagen genötigt wurden. So etwa im Fall der „Cuadernos“, der angeblich in einem Taxi gefundenen Schreibhefte mit minutiösen Aufzeichnungen über Fernández’ vermeintliche Korruptionsgeschichten. Cristina Fernández und ihr 2010 gestorbener Ehemann und Ex-Präsident Néstor Kirchner waren und sind sicher keine unschuldigen Waisenkinder. Doch die mit großem Mediengetöse orchestrierte Kampagne gegen die Kirchners sollte wohl eine Nebelwand aufziehen, hinter der das Großkapital im Allgemeinen und Mauricio Macri im Speziellen ungestört ihr Vermögen mehren konnten.
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