Kenia nun auch in Brandenburg
Die Brandenburger Koalition steht: mit SPD, CDU und den Grünen. Letztere übernehmen zwei Ministerien
Stolz wie Bolle: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, l.), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Stübgen (CDU) präsentieren am Freitag in Potsdam den Koalitionsvertrag zum Kenia-Bündnis Foto: Monika Skolimowska/dpa
Aus Potsdam Stefan Alberti
Nach 25 Jahren Pause werden erstmals wieder Grüne in einer Brandenburger Landesregierung sein. In entspannter, von Gelächter begleiteter Atmosphäre stellten SPD, CDU und Grüne am Freitagnachmittag in Potsdam ihren Koalitionsvertrag vor. Dabei präsentierte das rot-schwarz-grüne „Kenia“-Bündnis auch die Ressortverteilung: Von den zehn Ministerposten gehen zwei an die Grünen, fünf an die SPD und drei an die CDU.
Das entspricht ungefähr dem Ergebnis der Landtagswahl vom 1. September, aus der die SPD als Wahlsieger hervorging. Bis Mitte November soll auch die Basis aller drei Parteien zugestimmt haben. Die erneute Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten ist für den 20. November geplant.
Alle drei Parteien beschworen auf der Pressekonferenz einen Neuanfang. Der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke, der zugleich SPD-Landeschef ist, zog 30 Jahre nach dem Mauerfall eine Parallele zum Mut der Revolutionäre von 1989: „Diese Geschichte des Mutes ist eine, die wir als Koalition für unser Land weiterschreiben wollen.“ Er nannte das rot-schwarz-grüne Bündnis eine „Koalition der Mitte für eine große Mehrheit der Menschen in diesem Land“.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Deshalb fangen wir jetzt gemeinsam neu an“ – was man auch als Eingeständnis von Versäumnissen in fast 30 Jahren konstanter SPD-Regierung lesen konnte.
Überschrieben ist der Vertrag mit „Zusammenhalt Nachhaltigkeit Sicherheit“. Laut CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen, der nach parteiinternen Querelen erst kurz nach der Landtagswahl als kommissarischer Parteichef eingesprungen war, ist dabei nicht jeder Partei nur ein bestimmter Begriff zuzuordnen. „Sicherheit war kein alleiniges Anliegen der CDU“, sagte Stübgen
Auch die bisherige Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher betonte die Gemeinsamkeiten des Bündnisses: „Hier und heute gehen alle als Gewinner vom Platz.“ Die Spitzenkandidatin kann wegen des Ressortzuschnitts als gesetzt für die Leitung des Ministeriums Gesundheit, Soziales, Integration und Verbraucherschutz gelten, das mit dem Amt der Vizeregierungschefin verbunden ist. Aspirant für das zweite Grünen-Ressort, das Ministerium für Landwirtschaft und Umweltschutz, dürfte der langjährige Fraktionschef Axel Vogel sein. Die fast 2.000 Brandenburger Grünen-Mitglieder sollen per Urabstimmung nicht nur über den Koalitionsvertrag, sondern auch über Personalvorschläge des Landesvorstands entscheiden können.
Auch SPD-Chef Woidke nannte am Freitagnachmittag noch keine Namen für Ministerinnen- und Ministerämter. Weniger zurückhaltend war CDU-Mann Stübgen, dessen Partei für Inneres, Justiz und Infrastruktur verantwortlich sein soll: „Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der neue Innenminister ein Mann ist und ich das bin.“
