Grundrenten-Diskussion in der Regierung: Für wen der Rubel rollt

Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente dreht die Große Koalition jeden Cent um. Prämien für E-Autos vergibt sie dagegen sehr großzügig.

Glücklich sind die AutofahrerInnen, denn sie werden vom Staat beschenkt Foto: Photo Alto

Das Beispiel der Zahnarztgattin wird im großkoalitionären Streit über die Grundrente gerade gern bemüht. Braucht die eine Grundrente, wo doch ihr Mann arbeitet? Hat sie es überhaupt verdient, Geld zu bekommen, das andere BeitragszahlerInnen fleißig erarbeitet und eingezahlt haben in die solidargemeinschaftliche Rentenkasse? Obwohl sie doch einfach nur die Frau vom Zahnarzt-Mann ist?

Man muss den VerfechterInnen der Bedürftigkeitsprüfung fast dankbar sein, dass ihnen zum Thema Grundrente kein intelligenteres Beispiel einfällt als die Frau, die scheinbar zweckbefreit Teil dieser Gesellschaft ist und dennoch Geld erhalten soll. Die Realität ist bekanntlich eine andere – und sie orientiert sich sicher nicht an Problemen eines Narrativs, das seinen Ursprung in der westdeutschen Versorgerehe des 20. Jahrhunderts hat.

Bei der Grundrente handelt es sich um einen Zuschlag von maximal 10 Prozent auf die Grund­sicherung im Alter. Es geht um Menschen, die trotz mindestens 35 Jahren Berufstätigkeit eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten würden. Für Alleinstehende liegt diese aktuell bei 424 Euro pro Monat, plus Mietkosten.

Schlimm genug, dass so etwas wie die Grundrente überhaupt nötig ist. Die ganze Neiddebatte über die Gattin mit Perlenkette und Golf-Cabrio aber beschämt jene, die nach einem langen Arbeitsleben auf Unterstützung angewiesen sind. Es geht hier um Geld für die neue Brille, eine Waschmaschine oder Weihnachtsgeschenke für die Enkel – um nicht mehr als insgesamt 2 Milliarden Euro im Jahr.

Die Neiddebatte über die Gattin mit Perlenkette beschämt jene, die nach einem Arbeitsleben auf Unterstützung angewiesen sind

Für eine andere Gruppe hingegen, für die AutofahrerInnen, entscheidet die Große Koalition gerade schnell und unbürokratisch. Über einen Zeitraum von sechs Jahren sollen die Kaufprämien für Elektroautos kräftig erhöht werden: Statt 4.000 Euro wie bisher gibt es nun 6.000 Euro vom Staat für ein neues E-Auto; 4.500 für Plug-in-Hybride. Selbst für Autos, die teurer als 40.000 Euro sind, wird die Prämie erhöht: von 4.000 auf 5.000 Euro. Da rollt der Rubel.

Mag sein, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden: dauerhafte Maßnahmen mit mittelfristigen, industrie- mit sozialpolitischen. Aber es fällt schon unangenehm auf, wie leicht eine politische Entscheidung von der Hand geht, die von einer starken Autolobby vorangetrieben wurde. Und wie verbissen dagegen den RentnerInnen die Groschen in die Hand gezählt werden, die hart rechnen müssen für ein Bahnticket. Von einem eigenen Auto ganz zu schweigen. Die Frage nach der Zahnarztgattin, die ihren Golf-Cabrio gegen einen subventionierten VW ID.3 eintauschen könnte, wird hier gar nicht erst gestellt.

Comments

[Michael Garibaldi]

Die Panik die Konservative bei der Vorstellung ereelt irgendein armes Schwein könne 5 cent mehr erhalten als ihm zustehen, und die Bereitschaft dafür Kontrollsysteme zu installieren, die mehr Kosten, als die eigentliche Sozialleistung, kann man schlicht nur noch als pathologisch bezeichnen.

Viele der Hartz IV Sanktionen sind ja ebenfalls auf dem Mist von CXU/FDP gewachsen, die über ihre Bundesrat -Mehrheit genau für die Menge an Köchen sorgten, die den Brei versauen.

[Rainer B.]

Die Bedürftigkeitsprüfung ist offenbar für die CDU/CSU deshalb so enorm wichtig, weil - wie ich gerade im Radio von einem Experten hörte, der für die FAZ arbeitet - dafür ca. 5.000 neue Beamte benötigt würden, die die Angaben in den Anträgen peinlich genau zu überprüfen hätten.

Da wäre es wohl deutlich billiger, den ein oder anderen Leistungsmissbrauch einfach hinzunehmen - aber hier geht es ja schließlich nicht um Geld, sondern um Rente. (;-))

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Ich freue mich immer über mir unbekannte Informationen in Debatten. Wenn Sie noch eine Quelle hätten ...

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht) Für Sie doch immer!

Die ganze Sendung können Sie hier nachhören:

www1.wdr.de/mediat...der-groko-100.html

Ab 00:28:10 geht es da um die Grundrente. Die Zahl von 5000 zusätzlichen Mitarbeitern bei der Rentenversicherung für diese Bedürftigkeitsprüfung tauchte demnach bereits im Koalitionsvertrag auf.

[Don Geraldo]

Das mit der Grundrente ist doch nur ein Nebenkriegsschauplatz, der von grundlegenden Problem in der Rentenpolitik ablenken soll.

Die ehemaligen Volksparteien haben es seit Jahrzehnten nicht geschafft, ein sinnvolles und zukunftsträchtiges Rentensystem zu entwickeln.

In unseren direkten Nachbarländern (Österreich, Niederlande, Schweiz) hätten sie genügend funktionierende Vorbilder gefunden, das Rad hätte nicht neu erfunden werden müssen. Bei der Gelegenheit hätte man auch über die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen nachdenken können.

Allerdings hätte man die Nutznießer des heutigen Systems dann auch einbeziehen müssen. Das sind z.B die Beamten und Politiker, die ohne eigene Beitragszahlung extrem gut versorgt werden. Die Mindestpension ist schon deutlich höher als die Durchschnittsrente, und nach oben gibt es fast keine Grenze, der Kurzzeit Bundespräsident Wulff darf sich an 16.500 € monatlich erfreuen.

Neben den Beamten gibt es eine Reihe von "Berufsständigen Versorgungkassen", deren Mitglieder sich ebenfalls – mit dem ausdrücklichen Segen der Politik, die solche Kassen genehmigen muss – aus der gesetzlichen Rentenversicherung verabschieden durften. Dazu gehören Anwälte, Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Architekten, Notare, Zahnärzte, Ingenieure, in einigen Bundesländern sogar Psychologische Psychotherapeuten. Dazu kommen natürlich noch alle Selbständigen, Künstler und couponschneidende Erben.

Nichts davon soll angetastet werden.

[My Sharona]

@Don Geraldo Es geht nicht nur um den Personenkreis der zur Rente Beitragenden, obwohl die ungerechtfertigte Beamtenbevorzugung und die Flucht aus der Rente in die berufsständigen Versorgungskassen natürlich empörend ist. Es geht auch um die Einkommensarten: Kapitalerträge, Mieteinnahmen und andere weitgehend arbeitslose Einkommen werden nicht zur Finanzierung der Rente herangezogen. Deshalb bleiben nur die drei Stellschrauben: Beitragshöhe, Rentenhöhe, Beitragsdauer (Renteneintrittsalter). Die prinzipielle Finazierung der Rente aus Arbeitsentgeldern ist nicht mehr zeitgemäß. Andere Ideen, die über die Ausweitung des einzahlenden Personenkreises und der Einkommensarten hinausgehen, gibt es auch: Maschinensteuer, Wertschöpfungsabgabe usw.

[06313 (Profil gelöscht)]

" Statt 4.000 Euro wie bisher gibt es nun 6.000 Euro vom Staat für ein neues E-Auto; 4.500 für Plug-in-Hybride. "

Nicht ganz richtig, Frau Maier. Die 6000 Euro pro E-Auto teilen sich der Staat und die Autoindustrie. Das war bei der bisherigen Förderung so und wird auch so bleiben.

"Die Förderung stammt je zur Hälfte aus Steuermitteln und von den Autoherstellern, die einen Rabatt auf den Kaufpreis gewähren"

www.faz.net/aktuel...ommt-16468916.html

[Rolf B.]

Ich hatte vor wenigen Tagen Frau Göring-Eckardt im TV gesehen. Wie ihr CDU Kollege war für sie die Bedürftigkeitsprüfung keine Frage. Wo kämen wir denn da hin? Waren die Grünen mit Schröder doch erheblich beim Abbau des Sozialstaates beteiligt und daran, dass Deutschland zum Billiglohnland wurde. Logische Folge: Niedrig- bzw. Armutsrenten. Und immer noch wird nachgetreten von Grünen und CDU/CSU u. FDP. Von der AfD gar nicht erst zu sprechen.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. "Abbau des Sozialstaates"

Das sind doch pseudolinke Fake News.

Die Sozialleistungsquote de.wikipedia.org/w...ngen_in_Europa.PNG in Deutschland ist stetig gestiegen und lag 2018 mit 29,4% auf den vierthöchsten Wert jemals. Der Spitzenwert wurde mit 30,6% 2009 erreicht. Deutschland liegt in Europa und der Welt damit in einer Spitzenposition.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Das sind doch pseudolinke Fake News"

So jung sind Sie doch garnicht. Es sind in den letzten Jahrzehnten jede Menge Leistungen gestrichen worden. Man denke nur an daran, was die Krankenkassen nicht mehr oder nicht mehr voll bezahlen. Oder an die massive Kürzung der Leistungen für Arbeitslose und die faktische Kürzung der Rentenbezüge.

Mag ja sein, dass Rechenkünstler auf hohe Quoten kommen. Bei den Bürgern landet davon offensichtlich immer weniger.

[Michael Garibaldi]

@warum_denkt_keiner_nach? Und in den letzten Jahren haben die Grünen regiert?

Die Linkspopulisten der Ex-SED wurden ja nicht müde ihre Konkurrenz links der SPD fortwährend zu denunzieren (dabei haben nicht mal alle Grünen für Hartz IV gestimmt).

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? „Offensichtlich“ sind persönliche Behauptungen nie.

Wenn Sie bessere Übersichten zur Sozialquote haben, dann posten Sie diese doch einfach. Ihre Meinung wird ja nicht aus dem Kaffeesatz emporgestiegen sein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Hier noch die Entwicklung des Rentenniveaus:

1980 - 57,6

1990 - 55,0

2000 - 52,8

2008 - 50,0

2010 - 48,1

2014 - 47,5

2018 - 46,5

Aber das bilde ich mir bestimmt nur ein. Es gibt da ja noch eine Quote...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Das sind keine Behauptungen, sondern Tatsachen. Schauen Sie doch einfach mal die Leistungen der Krankenkassen 1989 und heute an. Dann merken Sie leicht, was alles jetzt nicht mehr gezahlt wird, bzw. für was man zusätzlich löhnen muss.

Und dass die Erhöhung des Renteneintrittsalter für alle, die garnicht so lange arbeiten können, eine Kürzung darstellt, können Sie in den entsprechenden Gesetzen nachlesen.

Also nichts mit "persönlichen Behauptungen". Einfach nur Tatsachen.

[Gerhard Krause]

@Rudolf Fissner Ich möchte nur auf die von Ihnen verlinkte Grafik eingehen, als Hinweis:

Gezeigt wird lediglich der Anteil am BIP. (Dieser Satz ist zwar ziemlich kurz und trägt für das sehende Auge Eulen nach Athen :-), aber er reicht für's Nachdenken völlig aus.)

[Ria Sauter]

Zustimmung. Das habe ich auch gedacht.

[Illoinen]

In diesem Land sollte man einmal erst die Grundsatzfrage stellen, will Deutschland ein sozial Staat sein, dann bitte schön auch so handeln wie in Holland zum Beispiel dort gibt es gar nicht solche „unsäglichen Gerechtigkeitsdebatten“ wie in Deutschland, dort bekommt jeder der in Holland 50 Jahre gelebt hat, und egal liebe Deutsche bitte aufpassen: Ob gearbeitet oder nie gearbeitet hat, eine Grundrente von 1200 Euro, sind Holländer dümmer als Deutsche?

Hier kann man an diesem Beispiel wieder sehr gut erkennen, wie Vorurteilsbeladen die Deutsche Gesellschaft doch ist, diese Ideologie erinnert mehr an eine Diktatur die mehr an die NS Zeit erinnert, als einen Sozialstaat der seinen Namen auch verdient. Unfassbar.

Nach Oben wird wie eh und je in der Deutschen Gesellschaft gebuckelt und nach Unten getreten. Daran hat sich auch nichts rein Garnichts geändert in diesem so reichen Land.

Während ca. 40% AN heute schon weniger als 2000 Euro brutto haben, und gibt es hier keine 180 Grad Wende in der Lohn und Rentenpolitik,(wie in Holland oder Österreich, Schweiz oder Skandinavien) können die mindestens 40% sich alle auf Sozialhilfe im Alter einstellen, und über 1000 Suppenküchen, dafür sorgen, dass Menschen in diesem Land überhaupt noch überleben können, Flaschen sammeln, Containern und Arbeiter Strich sind einem „Sozial Staat“ unwürdig, dagegen eine Minderheit von ca 10% der Reichen in diesem reichen Land, über ein Barvermögen von über 5000 Milliarden Euro verfügen? , ohne Immobilien. Dieses Vermögen ist seit der Finanzkrise noch gewachsen. CumEx Betrügerei kein Thema, Betrügereien bei Investment Banken, Milliarden von Schäden für die Steuerzahler deshalb, die wahren Asozialen in dieser Gesellschaft sitzen nicht unten sondern oben.

Dabei machen uns es die Nachbarn doch vor, können die alle besser rechnen als Verantwortliche in Deutschland? Nein das ist rein Ideologisch begründet seit Kaiser Zeiten heißt es DEUTSCHLAND DEN REICHEN

[Devil's Advocate]

@Illoinen Wenn Sie niederländische System erwähnen, dann erklären Sie es wenigstens ausführlicher.

In den Niederlanden erhalten Sie die Gundrente nur voll, wenn Sie dort 50 Jahre verbracht haben; für jedes Jahr außerhalb werden 2 % abgezogen. Auslandsjahr? Weniger Rente. Alleinstehende bekommen 70% Mindestlohn, Verheiratete 50 %. Darauf kommen Steuern und Krankenversicherungsbeiträge! So viel bleibt da also nicht. "1.200 € für alle" ist einfach falsch. Die kann auch erst ab 66/67 beantragt werden; vorher nicht, also nichts mit Frührente. Arbeitnehmer kommen damit auf max. 40% des letzten Verdienstes. Der Arbeitgeber zahlt hierein auch keinerlei Beiträge; sondern die Arbeitnehmer 17,1 %. Nehmen Sie den Deutschen jetzt mal knapp 10% mehr Lohn weg. Viel Spaß mit den Gelb- und Braunwesten.

Die niederländischen Pensionsfonds sind außerdem von den Finanzmärkten abhängig; schwanken also z.B. mit den Zinsen. Gefällt das den antikapitalistischen Linken?

Dazu kommt die betriebliche Altersversorgung, mit denen Arbeitnehmer auf mindestens 70% des letzten Verdienstes kommen. Für mehr ist in den meisten Fällen die private Vorsorge (dritte Säule) ebenfalls wichtig.

Auch in Deutschland ist es nicht so gedacht, dass die Rente allein ein gutes Leben ermöglicht. Ob man das ändern möchte, ist eine andere Frage.

[Gerhard Krause]

@Devil's Advocate "Auch in Deutschland ist es nicht so gedacht, dass die Rente allein ein gutes Leben ermöglicht."

Ich frage hier einmal ganz ketzerisch nach: Warum eigentlich nicht?!

Natürlich können Sie die Frage, so gestellt, nicht beantworten, aber soweit Sie eine Meinung dazu haben, würde mich diese interessieren.

[Devil's Advocate]

@Gerhard Krause Ganz generell? Weil es ein Versicherungssystem, basierend auf dem Äquivalenzprinzip, ist. Wer mehr einzahlt, bekommt mehr. Das ist - rein vom Leistungsgedanken - gerecht. Es hat nicht den Zweck allen im Alter ein Minimum zu gewähren, sondern die Beiträge zurückzuzahlen und dabei eine Solidaritätsgemeinschaft aller Einzahler zu schaffen, da aktuelle Beitragszahler immer die aktuellen Rentner bezahlen.

Warum das System gerade nicht ideal funktioniert? Weil unser Rentensystem nicht auf prekäre Beschäftigung bzw. einen Billiglohnsektor eingestellt ist. Es ist auf eine Leistungsgesellschaft zugeschnitten, in der jeder möglichst viel einzahlt, zusätzlich betrieblich und/oder privat vorsorgt. Wenn jemand aufgrund eines geringen Lohns (oder ALG II) aber weniger einzahlt, um nötig ist, um einen Rentner zu versorgen, während gleichzeitig mehr Rentner auf weniger Beitragszahler kommen, ist das ganze nicht mehr finanzierbar, insbesondere nicht als Alleinvorsorge. Der Staat hat mehrere Möglichkeiten:

1. Aussitzen. Milliarden in die Renten der aktuellen Rentner pumpen, damit diese sich nicht beschweren. Das wird gerade gemacht.

2. Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und/oder Arbeitgeber progressiv anheben, außer für Geringverdiener, von 5 - 10 % je nach Einkommen. So wäre es vermutlich wieder finanzierbar. Könnte aber Gelbwestenzustände auslösen.

3. Renteneintrittsalter stetig anheben, gekoppelt an die Lebenserwartung - ggf. Lebenserwartung bestimmter Berufe berücksichtigen, denen das nicht zumutbar ist.

4. Vorsorgepflicht für Selbstständige. Es ist unsinnig, dass diese parallel zum Sozialstaat arbeiten, am Ende aber doch von ihm Leben können, wenn Bedarf besteht.

5. Große Reformversuche. Das wäre eine langfristige (> 40 Jahre) Perspektive. Besser wäre eine stetige Weiterentwicklung unseres Rentensystems, die auf Veränderugen in der Gesellschaft reagiert.

6. Bewusstsein für wirtschaftliche Haushaltsführung und private Vorsorge (Sparbuch, Aktien, Fonds etc.) fördern.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Devil's Advocate Ein beeindruckendes Name- und Begriffsdropping. Marke: semantische Wundertüte.

Das Problem Ihrer Ausführungen: Sie operieren mit Begriffen, die nicht verifizierbar sind. Beispiel: Leistung.

Berufliche Entlohnung - und damit Rentenbeiträge - haben primär mit der Reputation von Berufen und Berufssparten zu tun. Fragen von Ausbildung und Qualifizierung sind da oft nachrangig. Hauptsache, die Lobbyarbeit stimmt. Diese Willkürlichkeit konterkariert JEDEN echten Leistungsgedanken. Der Ihrige ist für mich NeoLib-Ideologie pur - nichts weiter.

Beispiel gefällig? In vielen Berufen ohne Studium wird besser vergütet als im sozialwissenschaftlichen Bereich mit. Wer da (ich sehe jeden Morgen einen im Spiegel) Zeit, Geld, Energie in die eigenen Ausbildungen investiert hat (Studium plus Vollzeit Fortbildungen), merkt dies sehr deutlich an seiner Rente. In meinem Umfeld gibt es kaum jemanden, der es trotz 35 Jahren Beitragszahlungen und mehr auf 1.000 € Rente plus schafft (was für mich bereits Wohlstand bedeuten würde).

Ihr hiesiger Fokus ist auf das 'Große Ganze' gerichtet, in dem Menschen - außer als Kostenfaktoren - offenbar nicht vorkommen. Da kann es für mich als Sozialromantiker keine Übereinstimmung mit Ihnen geben.

Btw: bei Ihrer Art des Schreibens hoffe ich nur, dass Sie nicht in verantwortlicher Position für den Bereich Soziales stehen. Ökononomie zerstört das Soziale. Das Nachweis(un)wesen ist heutzutage oft umfangreicher als die Arbeit selbst. Grotesk.

Es gab im Übrigen bis in die 1980er Jahre hinein keine wirklich systematisierte Berufs- und Studienberatung. Massnahmen nach dem AFG liefen oft am Markt vorbei und waren Placebos.

Wer solche Fakten unterschlägt, muss zwangsläufig bei einem Punkt landen wie "Bewusstsein für wirtschaftliche Haushaltung und private Vorsorge". (Hat Bewusstsein allein ohne geeignete finanzielle Mittel je für etwas ausgereicht?)

Schön, dass wenigstens Vorsorgepflicht für Selbständige in Ihrer Agenda auftaucht. Das ist wohl der Lolli???

[Devil's Advocate]

@76530 (Profil gelöscht) Meine Ausführungen waren zukunftsbezogen. Dass Sie da neoliberale Ideologie vermuten, wundert mich. Schließlich spreche ich mich für erhöhte Rentenbeiträge von allen, außer Ärmeren, aber insbesondere Reichen, aus, damit Rentner heute und in Zukunft mehr bekommen. Neoliberal ist z.B. die Forderung der AfD, die gesetzliche Rentenversicherung durch eine private zu ersetzen.

Auch sehe ich den Menschen nicht als Kostenfaktor, sondern habe lediglich versucht, das Grundprinzip sowie Probleme der Rentenversicheurg zu vermitteln. Auch dass dieses durch Sozialhilfe oder andere Leistungen (Mütterrente z.B.) ergänzt werden sollte und die Situationen der einzelnen Menschen berücksichtigen sollte (z.B. Teilzeit wegen Pflege der Eltern), habe ich nicht bestritten.

Wie Berufe bezahlt werden, hat nicht nur mit Lobbyarbeit zu tun. Es gibt Sozialwissenschaflter, die wöchentlich Aufträge von über 10.000 € erhalten, und welche, die arbeitslos sind. Studium oder Ausbildung allein sind kein Garant für eine gut bezahlte Arbeit. Wer studiert, was nicht nachgefragt wird, hat eine vorerst schlechte Lebensentscheidung getroffen. Das gehört zum Individualismus des Liberalismus unserer Gesellschaft dazu. Dass diese Menschen vom Sozialstaat aufgefangen und unterstützt werden sollten, ist richtig, aber ein anderes Thema.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Devil's Advocate Ich weiß nicht, welches Ihr Massstab zur Beurteilung von Realität ist (auch wenn ich es erahne). Meiner ist der Regelfall.

Zur Begriffsklärung: eine sozialwissenschaftliche Ausbildung bedeutet eben noch lange nicht, dass jemand auch als Soz. wiss. arbeitet. Als Pädagoge habe ich jahrzehntelang einen Verdrängungsprozess von oben nach unten erlebt: Diplom-Pädagogen (Uni), Diplom-Sozialpädagogen (FH), Erzieher u.v.m. Die Konsequenzen dürften auch Sie als Retouscheur kennen.

Ich habe in fast vierzig Jahren weder jemanden kennengelernt, noch von jemandem gehört oder gesehen, oder jemanden kennengelernt, der von jemandem gehört oder gesehen hat, der 10.000 € pm verdient hätte. Von "wöchentlichen Aufträgen" zu diesem Betrag ganz zu schweigen. Da geht wohl die Fantasie mit Ihnen durch.

Sie schreiben wohl lieber über die Ausnahmen, bei denen unser Gesellschaftssystem gut bei wegkommt. Die Aussagekraft dieser Selektion ist selbsterklärend.

Aus gutem Grund fragte ich Sie bereits an anderer Stelle, ob Sie mir folgen können und wollen, wenn ich über "systemische Probleme" spreche.

Dass Sie diese Frage unbeantwortet ließen, hat seinen Grund: wer gesellschaftliche Konflikte darauf reduziert, dass Einzelne "eine schlechte Lebensentscheidung getroffen hätten" kann nur eines: das Bestehende schönreden. Leise Kritikeinsprengsel sind da kein wirklicher Wiiderspruch. Vor allem nicht bei denkenden Gegenübern.

Beste Grüße ans Büro Normalo, Lockenkopf et. al.

Die Karawane zieht weiter. Unbeantwortete Fragen vermögen mich nicht zu überzeugen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Devil's Advocate "Auch in Deutschland ist es nicht so gedacht, dass die Rente allein ein gutes Leben ermöglicht."

War es aber mal. Und dann mussten die Lohnnebenkosten runter...

[06438 (Profil gelöscht)]

Die Vorschläge der SPD und der CDU liegen klar auf dem Tisch - die CDU optiert für ein Harz4 Model - siehe Prüfung der Bedürftigkeit - und die SPD möchte sich von Harz4 lösen da die Harz4 Armutsversorgung in die Rente bis zum Ende aller Tage weitergeführt werden soll.

Wenn dieser Streit ein dickes Problem lösen würde wäre es ja okay - nur ist es völlig egal wer in dieser Frage gewinnt - beide Vorschläge werden das Disaster verschlimmern.

Eine Rente die zum Leben ausreicht ist nur möglich durch eine ununterbrochene Erwerbsbiographie - die Frage ist doch nicht nur die Unterbrechung durch Versorgung der Kinder - die Frage ist in wieweit die Flexibilisierung der Arbeitswelt für die untere Hälfte der Einkommens-bezieher bedeutet Harz4 auch im Alter beziehen zu müssen.

Angesichts der Umbrüche durch die Digitalisierung welche die untere Hälfte der lohnabhängig Beschäftigten hauptsächlich treffen werden - bekommen ununter-brochene Erwerbsbiographien zunehmend Seltenheitswert.

Eine Lösung wäre sämtliche Beschäftigte - unabhängig von der Höhe des erhaltenen Lohnes zur Kasse zu bitten - das bedeutet das Top-Verdiener, Selbständige, Hausfrauen, Hausmänner und Beamte in die staatliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Solidarrente nennt sich das - und da derzeit niemand davon spricht, das Rentenmodel grundsätzlich aber nachhaltig und zukunftssicher zu reformieren - befeuert die derzeitige Diskussion nur eines: Die Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft.

[TazTiz]

Welch herrlich platte Polemik! Ab jetzt also nur noch Sozialleistungen und keinerlei andere Förderungen mehr?

Es wird so getan, als ob hier Menschen nach 35 Arbeitsjahren auf der Straße betteln müssen und abends vor Hunger nicht einschlafen können. So ist es aber nicht.

Tatsächlich geht es um 10% Aufschlag auf die Sozialleistungen für Menschen, die (in Deutschland!) gearbeitet haben. Indirekt bedient man damit den deutschen Michel, der ja mehr verdient haben soll als der Grundsicherungsempfänger, der erst kurz in Deutschland lebt.

[Strolch]

@TazTiz Natürlich bedient man den deutschen Michel. Er hat ja auch 35 Jahre für andere deutsche Michel bezahlt. Wieso sollte jemand profitieren, der erst 5 Jahre bezahlt hat?

[4813 (Profil gelöscht)]

@TazTiz Warum soll denn derjenige, der erst kurz in Deutschland lebt, einen Rentenaufschlag bekommen? Hat er denn einen Beitrag zum Aufbau des Landes geleistet, der jetzt dazu führt, das eine Rente ausgezahlt werden kann?

Und die Bedürftigkeitsprüfung ist ein Muss. Denn ansonsten fördert man die Zahnarztgattin, die ein schmales Einkommen bekommen und deren Gatte die Gewinne im Betrieb versteckt hat, mit.

Ich muss ja schon, die ganzen "Selbständigen", die in ihrer Einkommenszeit nichts für die Rente zurückgelegt haben und alles verprasst haben, mit der Grundsicherung durchfüttern. Aber was solls, da zahl ich doch gerne von der Rente Steuern, wenn meine Nachbarn dann nicht hungern.

[06313 (Profil gelöscht)]

"Die Frage nach der Zahnarztgattin, die ihren Golf-Cabrio gegen einen subventionierten VW ID.3 eintauschen könnte, wird hier gar nicht erst gestellt."

Weil es besser ist. Denn eine solche Frage entlarvt Sozialneid. Eine Bedürftigkeitsüberprüfung beim Kauf eines E-Autos mit Umtauschprämie durchzuführen, würde dem Ziel, die E-Mobilität voranzutreiben, entgegenwirken. Seit dem Dieselskandal hört man nichts anderes mehr als Klimakatastrophe, CO2 und Stickstoffoxide. Teenager rennen freitags auf die Straße und demonstrieren zu Recht für eine gesunde Umwelt. Und jetzt schafft die Bundesregierung einen finanziellen Anreiz, damit Verbraucher von Benziner und Diesel auf E-Motoren umsteigen, und - zack! - wird dieser Plan schlecht gemacht bzw. mit dem Thema Bedürftigkeitsüberprüfung bei der Grundtrente verglichen. Das Gießkannenprinzip ist kritikwürdig, aber nicht nur bei der Umtauschprämie, sondern auch beim Kindergeld, von dem die Zahnarztgattin auch profitiert.

[Frau Kirschgrün]

@06313 (Profil gelöscht) Vielleicht lässt sich ja Klimaschutz gar nicht ohne soziale Gerechtigkeit denken? Mal in sich gehen…

Ich wiederhole es gerne: Alles hängt mit Allem zusammen.

Grundrente für Reiche ist wohl nicht besonders gut dazu geeignet, den sozialen Frieden in diesem Land wenigstens wieder ein klein wenig ins Gleichgewicht zu bringen.

Btw. Individualverkehr – egal mit welchem Antrieb – ist definitiv NICHT klimaschonend, volgo: KEINE Lösung, sondern eine Verschärfung des Problems.

Nie vergessen, die Frage "cui bono" zu stellen!

[Devil's Advocate]

@Frau Kirschgrün Rein zum Aspekt Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit: Haben nicht die Ärmsten den kleinsten CO2-Fußabdruck, weil sie sich keinen größeren leisten können? Die "neue" Mittelschicht in China zeigt doch, wie eine ehemals arme Schicht mit ihrem neuen "Wohlstand" umgeht: Klimaschädliches Leben und Reisen. Das spricht doch zunächst für eine negative Korrelaion zwischen den beiden Faktoren.

[Frau Kirschgrün]

@Devil's Advocate Auweja, Sie glauben tatsächlich, eine Möglichkeit gefunden zu haben, den Reichen einen Freibrief auszustellen und den Armen/Ärmeren ein lebenswertes Leben und ihren "Aufstieg" aus der Armut zum Vorwurf zu machen.

"Prospekt" kann ich da nur sagen – dass Sie sich nicht schämen: Stop blaming the victim!

Wer die Reichen verharmlost, ist m. E. auch nichts anderes als ein Brandstifter.

[Devil's Advocate]

@Frau Kirschgrün Ich habe den Reichen die Hauptschuld gegeben und die Armen als am unschuldigsten bezeichnet. Wo ich Reiche verharmlost habe, ist mir nicht ganz klar.

Ich bezog mich lediglich auf Ihr Argument bzgl. soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Das ist nunmal eine Perspektive, die Sie nicht ausblenden dürfen.

[Illoinen]

@06313 (Profil gelöscht) Warum eigentlich in Deutschland nur die Autos mit einem Anteil von weniger als 1% haben im Land auf und ab, täglich am Pranger stehen ist mir ein Rätsel. Das geben die Daten doch gar nicht her? Genauso der Flugverkehr auch ist dieser ja gerade zu lächerlich, wenn man sich die mit dem größten Ausstoß von Co2 und anderen Gasen anschaut? Mein Eindruck man will eine neue Massensteuer einführen, und deshalb steht das Auto und der Flugverkehr täglich am Pranger?

Denn alleine die Textilindustrie ist so schmutzig, viel dreckiger als all 750 Mio. Autos und der gesamte Fluigverkehr zusammen.

Oder die weltweit Frachtschifffahrt, denn die ca. 90 000 Frachtschiffe fahren alle mit Schweröl, ein dreckiges Abfallprodukt der Öl Industrie. Die sind so dreckig, dass die 15 größten Frachtschiffe so viel die Umwelt verschmuten wie alle 750 mio. Autos zusammen.

Oder die Bau Industrie, mit einem Anteil über 50%?

Ganz zu schweigen der militärische Komplex, alleine den der USA der ist so gigantisch die verbrauchen täglich über 50 Mio. Liter pro Tag. Aber die USA haben ja auch schon vorgesorgt, im Kyoto Protokoll darf dieser Verbrauch nicht aufgeführt werden. Alles kein Thema in deutschland?????

[Karl Kraus]

Es muss ja auch noch etwas übrig bleiben für die jährlich angestrebten Rüstungsausgaben von 7% des Bundeshaushaltes.

[Karl Kraus]

Die Prüfung jedes einzelnen Falles wird mehr kosten als sie einspart. Allenfalls die Wirkung als Schikane könnte einen nennenswerten Effekt haben.

[Peter Meisel]

Herzlichen Dank für diese deutliche Beschreibung der "Marktkonformen Demokratie" in unserer Republik!

"Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente dreht die Große Koalition jeden Cent um. Prämien für E-Autos vergibt sie dagegen sehr großzügig."

Es geht um Gewinne der "Märkte" (Industrie / Banken) auch wenn diese Schrott produzieren? Jedes Auto ist langfristig Schrott und belastet unseren Planeten!

In einer Demokratie geht es um den Menschen (Demos) der die Macht (Kratein) haben soll? Es ist eine Res Publika also die Sache der Öffentlichkeit, des Souverän. Das sind die Menschen!!!

Damit der den Unsinn nicht bemerkt, wird vorsätzlich an Schulen und Bildung gespart!

In unserem Grund-Gesetz Artikel 1 und 2 steht deutlich: "Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit!"

[warum_denkt_keiner_nach?]

Die Zahnarztgattin ist wirklich ein schönes Beispiel für die Unsinnigkeit der Bedürftigkeitsprüfung. Die Wenigsten werden 35 Beitragsjahre haben.

Hier werden also mit Scheinbeispielen Hürden gefordert, um Geld da zu sparen, wo es dringend gebraucht wird.

[Adele Walter]

@warum_denkt_keiner_nach? Ersetzten Sie den Begriff "Geld zu sparen" durch "Budgets zu kürzen", dann stimme ich Ihnen völlig zu.

'Sparen' ist ambivalent und positiv konotiert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Adele Walter Gern.

[Drabiniok Dieter]

Tja, und da Grundsicherungsbezieher in der Regel auch kein Eigenheim haben, haben sie auch nicht die Möglichkeit, sich mit kräftiger Unterstützung der Beitrags- und Steuerzahler ihre Immobilien sanieren zu lassen. "Dem Klima zuliebe", selbstverständlich! Unter dem geht nix mehr!

Mieterhöhungen und (Boni für Vermieter) höhere Mietzuschüsse, zahlen leider auch die SteuerzahlerInnen über das Bedürftigen "Durchlaufkonto" direkt an Privat. Schicke Umverteilung von Unten nach Oben.

Wer bisher nur mit mäßigen Einkünften zum Wohlstand und Umsatz beigetragen hat, braucht für die wenigen Monate vor dem "sozialverträglichen" Frühableben (Arme sterben früher), auch nicht mehr im Wohlstand über der Grundsicherung hinaus zu schwelgen. Ehren wir die "Tafeln", mit noch mehr Wachstum durch frische Kundschaft!

[fvaderno]

Wer will schon, dass Erben von Krupp, Schickedanz, ... auch ungeprüft einen Rentenzuschlag erhalten? Und was hat hat mit de Prämien für Autos zu tun - selbst wenn diese nicht zu einer Verminderung der Umweltbelastung führen werden? Eine dafür nötige Technologie für Elektroautos gibt es noch nicht. Lediglich bei starker Förderung von der Entwicklung von Brennstoffzellen und einem derartigen Antrieb wäre in einigen Jahren eine Verminderung der Umweltbelastung zu erwarten.

[unSinn]

@fvaderno "Wer will schon, dass Erben von Krupp, Schickedanz, ... auch ungeprüft einen Rentenzuschlag erhalten? "

Da kann ich Sie beruhigen, die CDU will doch nicht, dass diese gut betuchten Leute vermögensmäßig abgecheckt werden, die beantragen das eh nicht.

Die Christenunion hat natürlich andere Gründe : Obwohl sie ständig von Bürokratieabbau faselt, will sie hier eine neue Kontrollbehörde für Rentner installieren, so dass nicht nur Hartz4-Empänger, sondern auch die Rentner entweder finanziell die Hosen herunterlassen müssen oder , noch besser, erst gar keinen Antrag stellen.

[SilenZ]

Hat sich schonmal jemand gefragt, warum E-Mobilität gerade gefördert wird, obwohl es keine wirklich ökologische Alternative darstellt?

Ist es nicht offensichtlich dass ein deutscher Großkonzern in Bolivien Milliarden Euros investiert, um ein Weltnaturerbe (den Salar de Uyuni) zu zerstören, damit Lithium abgebaut werden kann und ebendieser Konzern seine Lobbyarbeit (Korruption gibt es ja in Deutschland nicht!!IrOnIe!) perfekt macht????

FTS- Rente gibts doch für unter 40-jährige ehh nicht mehr, also lieber die Welt weiter zerstören

[Doktor No]

@SilenZ Wie die E-Mail Mobilität als Allheilmittel gepriesen wird ist mir auch ein Rätsel.

Gleichwohl auch wie die Deutsche Automobilindustrie den Trend beflissentlich ignoriert hat.

Wenn schon Fördergelder für alternativen Antriebsmotoren... warum nicht lieber ein Forschungszentrum fördern?

Trotzdem teile ich die Ansicht des Autors, dass wir mehr Solidarität innerhalb der Gesellschaft brauchen.

[SilenZ]

Hat sich schonmal jemand gefragt, warum E-Mobilität gerade gefördert wird, obwohl es keine wirklich ökologische Alternative darstellt?

Ist es nicht offensichtlich dass ein deutscher Großkonzern in Bolivien Milliarden Euros investiert, um ein Weltnaturerbe (den Salar de Uyuni) zu zerstören, damit Lithium abgebaut werden kann und ebendieser Konzern seine Lobbyarbeit (Korruption gibt es ja in Deutschland nicht!!IrOnIe!) perfekt macht????

FTS- Rente gibts doch für unter 40-jährige ehh nicht mehr, also lieber die Welt weiter zerstören

[08088 (Profil gelöscht)]

Auf der einen Seite wird davon geredet, dass man die Ökowende will. Jetzt wird dies gefördert und es scheint nicht recht zu sein, da es etwas kostet, es Mitnahmeeffekte gibt und sich Autos eh nur Wohlhabende leisten können.

Auf der anderen Seite sollen Wohlhabende nicht durch eine Grundrente gefördert werden. Auch dies wird kritisiert.

Sollen Wohlhabende nun gefördert werden oder nicht?

[Joachim Petrick]

Gerne gelesen. Danke Anja Maier.

Die SPD, wie kann es sein, plagt sich beim Diskurs zur Grundrente, durch CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung, mit Beißhemmung, ein Riesenfass aufzumachen zu Gunsten der Jahrgänge ab 1938, die für die Agenda2010/Hartz4 Gesetze Arbeitsmarktreform ab 2003 mit 30 % ihrer Rentenanwartschaft geblutet haben, einen Ausgleich herzustellen zu wollen, nachdem staatliche, private Arbeitgeber seit 2003 bundesweit anlasslos Lohnsubventionen erhielten, Arbeitnehmer Restvermögen vor Schonvermögen für Altersvorsorge für sich beanspruchten, Sozialabgaben im Niedriglohnbereich entschädigungslos einbehielten.

Die sollen aber statt 30 % Aufschlag plus Zinseszins für entgangenen Lohn, Renten, nun durch Grundrente nicht grundsätzlich 10 % mehr Rente, sondern sage und schreibe 10 % mehr als die Grundsicherung erhalten. Wenn sie nach Prüfung als bedürftig gelten.

Das erinnert mich fatal gewaltig an schräge Auftritte, Bücher SPD Hardliners, Berliner Ex Finanzsenator Thilo Sarrazins u. a. ab 2010 „Deutschland schafft sich ab“. Als er für die Treuhand Aufsicht 1990-1994 in der Bundesbank zuständig, angesichts investigativer Enthüllungen zur Geschichte der Treuhand, befürchten konnte, als Verantwortlicher wg Aufsichtsverletzungen an den Pranger zu geraten, eine Verdeckungskampagne startet, Tumult auszulösen, wie jetzt die CDU mit der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente, statt zu ihrem Organisationsverschulden beim gesetzlichem Rentensystem mit der SPD Verantwortung zu übernehmen.

Wg der Treuhand steht Sarrazin bis heute nicht am Pranger, trotz Dirk Laabs Enthüllung zur Treuhand 2012

„Der deutsche Goldrausch“.

[Allesheuchler]

Der Vergleich ist unpassend, aber zutreffend der Gedanke dahinter:

Schlösser, Kathedralen, Kriege und andere Großprojekte - letztlich alles abgerungen von der Masse, den Kleinen Leuten. So wird auch heuer der Geldadel den Globus mit zukünftig weniger Plebs bereisen, Delikatessen einfliegen lassen, in Luxus und Überfluss leben und maximal Ressourcen-pro-Kopf verbrauchen; das ist nicht Neid, das sind Jahrhunderte Welt-Geschichte, und ausgerechnet die aktuellen Weltenlenker werden das gerechter gestalten, is klar...

[alterego]

Die Äpfel und Birnen Vergleiche und eine ideologische Bewertung führen dazu dass ein sehr gute und soziale Maßnahme unzureichend gewürdigt wird.

Diejenigen, die trotz 35 jährigen Beitragszahlungen zu wenig erhalten, werden finanziell gefördert - Hilfe kommt an wo sie benötigt wird - und auch nur da!

Natürlich kann man noch philosophieren ob es nicht noch für alle sein könnte, aber das wäre wieder eine andere Diskussion (Apfel - Birne).

In diesem Sinne ist die starre Haltung der SPD ein Stockfehler der beim Wähler Punkte kosten wird.

[Karl Kraus]

@alterego Ich denke, hier ist gemeint, dass der Zustand, dass nicht Wenige nach Jahrzehnten der Arbeit in diesem Land in die Situation geraten, noch nicht einmal eine existenzsichernde Altersversorgung zu haben, in sich schon so pervers ist, dass es zynisch ist, bei der Korrektur (die meiner Meinung nach keine soziale Maßnahme, sondern eine überfällige Selbstverständlichkeit ist) noch zu schachern.

[alterego]

@Karl Kraus Absolut einverstanden was das Ziel angeht!!! Das sollte auch schnell und effizient erreicht werden!

Aber warum müssen lt. Hochrechnungen signifikante Geldmengen an nicht Bedürftige verteilt werden. Mit 20% Ungenauigkeit sollte es die Prüfungsdiskussion nicht geben.

[C.O.Zwei]

Wenn wir demnächst autofreie Innenstädte haben, gucken die feschen E-Auto-Fahrenden genauso in die Röhre, wie die Werktätigen, die brav ihre Rentenbeiträge bezahlt haben.

[meerwind7]

Kleine Elektroautos nach dem L7e-Standard gehen uebrigens leer aus.

Insofern passt es dann doch: Das Fuellhorn der GroKo und ihrer Steuerzahler ist grosszuegig, aber manche bleiben eben doch aussen vor.

[meerwind7]

Die sogenannte Foerderung fuer Elektroautos kommt in erster Linie den Kaeufern anderer, naemlich grossvolumiger Autos zu Gute. Und deren Herstellern. Die Autohersteller muessen naemlich zur Einhaltung der Flottenemissionsgrenzen ohnehin Elektroautos bauen, die mit Null in die Durchschnittsberechnung eingehen.

[Alexander Radtke]

@meerwind7 Sie müssen sie vor allem nicht nur bauen, sondern auch verkaufen.

[Peter Lorenz]

@Alexander Radtke "Verkaufen" geht schnell über Tageszulassung.

[05158 (Profil gelöscht)]

Ich habe immer gewußt, das einem beim Pilzesuchen die besten Gedanken kommen.

Ausgezeichneter Beitrag!

[meerwind7]

Hier geht es gerade nicht um die zehn Prozent Aufschlag auf die Grundsicherung fuer all diejenigen, die die Beduerftigkeitspruefung"bestehen" wuerden, sondern auch mal um 100% oder 200% Aufschlag auf die nach Rentenpunkten "verdiente" Rente. Verdient in Anfuehrungszeiten, weil es ja die heutige Rentnergeneration war, die in den fetten Jahren weder privat noch gesellschaftlich vorgesorgt hat, stattdessen die Nazi-Rentjer gut versorgte mittels Umstellung auf das Umlageverfahren.

[Lockenkopf]

Die Grundrente wird den Staatshaushalt dauerhaft erheblich belasten und jährlich mehrere Milliarden kosten. Da kann man doch eigentlich nur froh sein, dass sich zumindest ein Teil der aktuellen Regierung vertiefte Sorgen um die Finanzierbarkeit macht. Im Übrigen steht im Koalitionsvertrag ausdrücklich, dass die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung eingeführt wird. Daran sollte sich die SPD einfach mal halten.

[Peter Hansen]

@Lockenkopf Die "Belastung" des Staatshaushaltes ist rein semantisch schon falsch. Der Staatshaushalt wird für die Rente genutzt, genau wie der Staatshaushalt für andere sinnvolle Dinge genutzt! wird. Die Menschen bilden einen Staat, zum Zweck des gemeinsamen Vorteils! Und 900 € sind ein Klack, wenn man bedenkt, dass dann Wohngeld und Aufstockung inkl. der Verwaltung dieser Zahlungen wegfällt. Dass die SPD wegen der Bedürftigkeitsprüfung das ganze blockiert ist allerdings auch nicht wirklich schlau.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf Danke, Herr Forist.

Wer Sorgen um den Staatshaushalt als oberste Priorität hat, braucht sich keine unnötigen Gedanken um die Betroffenen zu machen.

Möge diese Sorge auch bei anderen Staatsausgaben erhalten bleiben. Bei Berichten über die Verschwendung von Staatsgeldern für Großprojekte habe ich bislang von Ihnen noch nichts vernommen.

Jeder blamiert sich halt, so gut er kann.

[08088 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Zumindest benötigt es keine Grundrente als Sozialleistung für Menschen, die keine Sozialleistungen benötigen.

Ob dies finanzierbar ist oder nicht, ist eigentlich egal.

[Devil's Advocate]

@76530 (Profil gelöscht) Nicht nur um den Staatshaushalt, sondern auch und vor allem um die zukünftigen Generationen, die darunter leiden würden.

Und wieso Sorgen um die Betroffenen machen? Mit der Bedürftigkeitsprüfung bekommen doch alle Renter die Grundrente, wenn sie sie denn brauchen. Wem entsteht denn tatsächlich welcher Schaden dadurch? Der oft genannten Zahnarztgattin, weil sie keine bekommt? Der Ungerechtigkeitsaspekt kommt mit der Gundrente sowieso für alle, die leicht drüber liegen und für mehr eingezahlte Beiträge verhältnismäßig weniger Rente bekommen. Dann ist die Bedürfigkeit als Abgrenzung m.E. der beste Kompromis.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Devil's Advocate Schön, dass Sie Ihren in Bedrängnis geratenen Gesinnungsfreund unterstützen. Weniger schön, dass Ihre durchschaubare Schein-Sachlichkeit ("Zahnarztgattin") nur für eines taugt: zur Verschleierung. Wie groß die Anzahl dieser virtuellen "Zahnarztgattinnen" wohl bundesweit ist? Zehn? Hundert?

Wer wie Sie argumentiert, hat nur eines im Sinn: die Verhinderung einer Lösung im Sinne der Bedürftigen.

Der Streit um eine menschenwürdige Rente ist im Übrigen Jahrzehnte alt. Wie ich bereits schrieb: mal die Geschichte der Renten in der BRD recherchieren. Dürfte nicht schwer fallen. Bei Blüms "Die Renten sind sicher" anfangen, Riester und Rührup nicht auslassen.

Das Geschacher ist eines Sozialstaates, der Deutschland zu sein behauptet, unwürdig. SPD und CDU/CSU hatten lange genug Zeit, ihre Streitpunkte auszuräumen. Sie haben es nicht getan. Auf Kosten der Bedürftigen. Sie hätten mit einem Minimalkonsens beginnen können. Haben sie nicht.

Was für ein armseliges Land. Welch armselige Menschen. Das ist wohl das deutsche Gen?

[Devil's Advocate]

@76530 (Profil gelöscht) Es geht um etwa tatsächlich 150.000 Bedürftige, die Grundrente mit Bedrüftigkeitsprüfujg erhalten würden und über 2.000.000 Menschen (manche schätzen 4.000.000), die sie ohne Bedürftigkeitspeüfung erhielten. Das sind keine Zehn oder Hundert, nicht?

Die Grundrente insgesamt hat auch wenig mit Bedürftigkeit zu tun. Von allen Armutrsrentnern (denen, die jetzt Sozialhilfe erhalten) haben weniger als 10 % die 35 Beitragsjahre. Es geht beiden Parteien drum, denen, die 35 Jahre gearbeitet haben, mehr zu geben, als denen, die das nicht getan haben.

Weiter ist die Rente in Deutschland auch nicht als Alleinversorgug für ein tolles Leben im Alter gedacht. Die Rente ist eine Versicherungsleistung. Wer mehr einzahlt, bekommt mehr. Das ganze ist schon nach unten hin gewichtet, damit es nicht zu ungleich wird. Selbst dann, ist die Rente nur als ein Drittel der Altersversorgung gedacht. Private/Betriebliche Versicherugen sowie eigene Ersparnisse (ob Sparbuch, Aktien oder Immobilien) sollten den größeren Teil ausmachen. Deshalb ist ein Ansatz bei der Rente kein Versuch, den Bedürftigen zu helfen, sondern die "leistungsfähigen" Biographien zu bevorteilen aus "Respekt/Gerechtigkeit".

Ansonsten würde man ja einfach unabhängig von Beitragsleistungen einfach allen Armutsrentnern helfen, oder? Bezüglich Riester und Co sowie des lächerlich langen Streits, den die SPD trotz Koalitionsvertrages andauern lässt, haben Sie recht. Die letzten zynischen Zeilen lasse ich mal unkommentiert.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Devil's Advocate Dass Sie "die letzten zynischen Zeilen ... unkommentiert (lassen)" fasst den Wahrheitsgehalt Ihres Komentars passend zusammen. Sie hätten besser geschwiegen.

Groß ist er, Ihr Post. Aber nur in unbelegten Behauptungen.

Altersrentner erhalten keine Sozialhilfe. Sie haben die Optionen Wohngeldzahlung oder aufstockende Grundsicherung. Auch Ihre weiteren Ausführungen gehen haarscharf am Thema vorbei.

Das gesamte Sozialsystem ist unausgegoren: an manchen Stellen wird geholfen, wo keine Hilfe nötig wäre (Beispiel: Kindergeld für Reiche), andere werden im Regen stehen gelassen. Im schlimmsten Fall nach 35 Beitragsjahren erst zu Bedürftigen GEMACHT.

Ihre Verwendung von "Bedürftigkeit" und "Leistungsfähigkeit" sagt alles: von der Wirklichkeit unbeleckt. Wo kommt darin vor, dass einstmals Leistungsfähige im Rentenalter zu Bedürftigen werden?

FDP-Propaganda aus dem Stall Lindner. Unterste Schublade. Jeder ist seines Glückes Schmied. Widerwärtig. Demgegenüber wäre Zynismus wahre Menschenfreude.

[Devil's Advocate]

@76530 (Profil gelöscht) Die ersten Zahlen stammen vom SPD-Konzept, der CDU-Antwort darauf sowie der Rentenversicherung.

Die Zahlen zur Altersarmut bzw. wie die Grundrente diese beeinflussen würde, finden Sie hier: Bundestagsdrucksache 18/10571, S. 15, 95; A. Börsch-Supan: Armut im Alter, MEA-Discussion-Paper, Nr. 11-2015, S. 2 ff.; F. Ruland: Plädoyer ..., a. a. O., S. 725; G. Cremer: Deutschland ist gerechter als wir meinen – eine Bestandsaufnahme, München 2018, S. 225 ff.

sowie: vgl. B. Kaltenborn: Grundsicherung wegen Alters – Zugänge und Rentenbezug, in: Deutsche Rentenversicherung (DRV), 71. Jg. (2016), H. 4, S. 249 (S. 253 ff.).

Die von ihnen genannten Leistungen sind sozialhilferechtliche Leistungen, kurz Sozialhilfe.

So viel zu ihrer formalen Kritik, die von fehlenden Argumenten Ihrerseits ablenken soll.

Nicht alle Rentner sind bedürftig. Manche schon. Bedürfigen Rentnern wird auch mit einer Grundrente mit Bedürfigkeitsprüfung geholfen. Das liest sich so auch in vorherigen Kommentar heraus.

Von einer Baustelle auf die andere ablenken? Um Kindegeld geht es hier nicht. Es geht um die Gundrente und deren Augestaltung. Bleiben sie doch dabei und begründen Sie, wieso eine Bedürftgkeitsprüfung unmenschlich wäre. Whataboutism und Ad hominem sind hier nicht gefragt.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Devil's Advocate Um das Thema abzuschließen: mir ist persönlich völlig schnuppe, ob eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung kommt.

Ich verwette mein nicht vorhandenes Vermögen darauf, dass - wie üblich - jede mögliche Verbesserung von einer posthum folgenden Entscheidung konterkariert wird. Stichwort: Taschenspielereien.

Wenn Sie mir zustimmen, dass wir uns hier über strukturelle Probleme streiten (jenseits von Selber-Schuld-Zuschreibungen), können wir gerne ein Häkchen machen.

Was die fehlenden Argumente angeht, bin ich ganz großzügig. Und dass ALLE Rentner bedürftig seien, habe ich nirgendwo behauptet. Der Terminus "Armutsrentner" zeigt dies. Wo Armutsrentner sind, muss es auch andere geben.

[Budzylein]

@76530 (Profil gelöscht) Und wenn es nur 10 "Zahnarztgattinnen" sind (die übrigens einklagbare Unterhaltsansprüche gegen ihre Zahnärzte haben): Wird Bedürftigen geschadet, wenn es eine Bedürftigkeitsprüfung gibt? Nein.

Es geht aber nicht nur um dieses Beispiel. Es gibt in Deutschland auch eine ganze Menge Leute, die geerbt haben und z. B. von Mieteinnahmen aus geerbtem Immobilienbesitz sehr gut leben. Und wenn die deshalb aufhören zu arbeiten und dann nur wenig Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen (und sich anderweitig eine goldene Nase verdienen), dann sehe ich keinerlei Sinn darin, denen auf Kosten derjenigen, die arbeiten müssen (und nur die erwirtschaften allen gesellschaftlichen Reichtum!) noch zusätzliches Geld in den Rachen zu werfen.

Und: Auch nach der Position der SPD wird die Bedürftigkeit in einem Punkt geprüft: Wer genug gesetzliche Rente hat, bekommt durch die Grundrente keinen Cent mehr. Wer aber noch andere Einkünfte hat und insgesamt ein höheres Einkommen erzielt als diejenigen, deren gesetzliche Rente auf oder über dem Grundrentenniveau liegt, soll zusätzliche Staatsknete bekommen? Soll das gerecht sein?

Ich mache mir übrigens wenig Sorgen über den Staatshaushalt. Aber ich weiß, dass Ausgaben, die auf der einen Seite entstehen, irgendwo anders wieder reingeholt werden, und ich weiß auch, bei wem: Bei denen, die nicht reich geheiratet oder gut geerbt haben, sondern arbeiten müssen, und bei denen, die sich ihre Rente erarbeiten mussten.

Und das, was Sie "Geschacher" nennen (ein antisemitisch konnotierter Begriff übrigens), müsste in der Tat nicht sein, weil die Parteien sich längst geeinigt hatten: Im Koalitionsvertrag nämlich, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht (Zitat daraus: "Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung."). Es ist die SPD, die hier verzögert, weil sie nachverhandeln will.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Budzylein Schön, dass Sie das Antisemitismus-Schildchen aus Ihrem Zettelkasten noch unterbringen konnten.

Für mich als Betroffenen (und ich nehme mir hier die Freiheit heraus, NUR für mich zu schreiben) ist es völlig schnuppe, wie hoch die Anteile der beiden einzelnen Parteien am Verzögern und Scheitern sind. Ich will eine Lösung. JETZT.

Wenn Ihre Argumentation redlich wäre, würden Sie Ihren Zeilen hinzufügen, dass Nachverhandlungen von Verträgen zum demokratischen Alltag dazugehören. Sie sind kein Alleinstellungsmerkmal der SPD.

Fazit: CDU/CSU und SPD haben in der Rentenfrage beide viel Dreck am Stecken. Die SPD besinnt sich offenbar noch gewisser sozialer Bezüge, von der CDU-Arbeitnehmerschaft ist hingegen nichts dergleichen zu vernehmen.

In einem stimme ich Ihnen zu: das Gießkannenprinzip war noch nie eine probate, gerechte Lösung.

Wie ich bereits an anderen Stellen schrieb: Einstieg in eine gerechte Rente auf einem Minimalkonsens. Alles Andere ist nur Spiel auf Zeit.

Danach: sämtliche Erbhöfe auf den Prüfstand. Bei Ärzten, Lehrern, Beamten, Freiberuflern und Anderen.

Europäisierung der Renten.

[Budzylein]

@76530 (Profil gelöscht) Sie schreiben: "Wenn Ihre Argumentation redlich wäre, würden Sie Ihren Zeilen hinzufügen, dass Nachverhandlungen von Verträgen zum demokratischen Alltag dazugehören. Sie sind kein Alleinstellungsmerkmal der SPD."

Ich habe gar nicht bestritten, dass Nachverhandlungen zum politischen Alltag gehören. SIE haben in Ihrem Kommentar, auf den ich Bezug genommen hatte, geschrieben: "Das Geschacher ist eines Sozialstaates, der Deutschland zu sein behauptet, unwürdig. SPD und CDU/CSU hatten lange genug Zeit, ihre Streitpunkte auszuräumen." Was ist denn nun Ihre Meinung? Erst sagen Sie sinngemäß, dass man schnell entscheiden und mit einem Minimalkonsens beginnen soll (mit Verlaub: Ein Minimalkonsens wäre gerade eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung.) Und nach meinem Hinweis, dass die Verzögerung an der SPD liegt, meinen Sie, dass man doch lieber nachverhandeln soll? OK; aber dann müssen Sie eben auch die damit verbundenen Verzögerungen in Kauf nehmen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Budzylein Lesen kann nicht schaden.

Innehalten hilft weiter.

Zur Not: Brille putzen, Atemübungen.

Übung macht den Meister. Auch die Meisterin.

[weaver]

@Budzylein "Und wenn es nur 10 "Zahnarztgattinnen" sind (die übrigens einklagbare Unterhaltsansprüche gegen ihre Zahnärzte haben): Wird Bedürftigen geschadet, wenn es eine Bedürftigkeitsprüfung gibt? Nein."

Doch. Für den Einzelnen geht es um eine relativ niedrige Summe. Und für die muss er nicht nur einmal, sondern regelmäßig "die Hosen runterlassen".

Zum Beispiel jährlich nachweisen, dass er das kleine Häuschen noch selbst bewohnt, dass ihm die "Bedürftigkeitsprüfung" evtl. gnädigerweise erlaubt zu besitzen. Aber nur, wenn sein Ehepartner noch lebt. Denn sonst wäre es ja zuviel Wohnfläche für eine Person und ein Verkauf würde die "Bedürftigkeit" aufheben. Und: Ach so, er ist gar nicht mehr Eigentümer der Hauses, sondern sein Sohn? Er hat das Haus also vor fünf Jahren an ihn verschenkt. Tja, da gibt es doch bei "Bedürftigkeit" die Möglichkeit nach dem BGB, eine Schenkung bis zu 10 Jahre danach zurückzunehmen....

Also all die den Absurditäten, die es bei der Sozialamts-Unterstützung bei Pflegekosten auch gibt.

Daher werden viele Bedürftige es einfach sein lassen mit der Beantragung.

[Budzylein]

@weaver Die meisten Bedürftigen im Rentenalter haben nur ein Einkommen, nämlich ihre zu niedrige Rente. Da fällt das sog. "Hosen Runterlassen" nicht schwer. Und wer mehr Einkommens- und Vermögenspositionen hat, muss eben auch mehr angeben. Es muss auch jeder zur Einkommensteuererklärung Verpflichtete - und damit auch die meisten Rentner - jedes Jahr "die Hosen runterlassen". Wieso sollte das nicht auch für diejenigen gelten, die mehr Rente bekommen sollen als die Rente, für die sie eingezahlt haben?

Und das "kleine Häuschen", von dem Sie schreiben: Wie viele Bedürftige haben denn ein "kleines Häuschen"? Was kostet denn ein "kleines Häuschen" bei den heutigen Immobilienpreisen? Ich habe bisher ca. 25 Jahre gearbeitet und die meiste Zeit gut verdient, aber ich besitze kein Häuschen (auch kein Wohnungchen) und könnte auch das Geld für ein Häuschen nicht auf den Tisch legen, geschweige denn ein solches verschenken. Sie zeichnen ein Bild von "Bedürftigen", die nach ihren Vermögensverhältnissen eher zur oberen Mittelschicht gehören. Und: Man muss Vermögen nicht verschenken oder vererben. Man kann es auch für den eigenen Lebensunterhalt verwenden, bevor man aus dem erarbeiteten Einkommen anderer, die häufig kein oder ein wesentlich geringeres Vermögen haben, Sozialleistungen bezieht. Wenn die Grundrente bedeuten soll "Wer hat, dem wird gegeben", dann ist das zwar nicht untypisch für den deutschen Sozialstaat, aber dann soll man das auch so sagen und nicht so tun, als ginge es um Bedürftige.

[Lockenkopf]

@76530 (Profil gelöscht) Man kann, was die Finanzierung angeht, nicht ernsthaft einzelne Großprojekte mit einer dauerhaften milliardenschweren Sozialleistung vergleichen. Aber das wird Ihnen auch selbst klar sein.

[Lockenkopf]

@76530 (Profil gelöscht) Sie können doch hinsichtlich der Finanzierung nicht ernsthaft einzelne Großprojekte mit einer milliardenschweren Sozialleistung vergleichen, die dauerhaft eingeführt werden soll. Ich denke, dass Ihnen auch selbst klar.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf Was mir klar ist, überlassen Sie am Besten mir - und sorgen im Gegenzug dafür, was Ihnen klar sein sollte. Nur dann funktioniert symetrische Kommunikation.

Mit Ihren asozialen Auswürfen mit pseudo-sachlichem Fassadenanstrich diskreditieren Sie sich selbst.

Ich werde mit Ihnen nicht weiter debattieren.

[Lockenkopf]

@Lockenkopf War einmal zuviel, sorry...

[Der Allgäuer]

@Lockenkopf Nur "einmal zuviel"? Echt jetzt?

Ich denke eher, dass Ihre Kommentare hier bei diesem Thema überflüssig sind bzw. waren. Oder nicht?