Reaktion der EU auf Johnsons Brief: Abwarten, auf alles gefasst

Die EU schaltet beim Brexit-Abkommen in den „Wait and see“-Modus. Kann ja sein, dass der Deal doch noch durchkommt.

Was eine Verlängerung angeht, sind sich Paris und Berlin uneins Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Die Europäische Union hatte sich gut vorbereitet. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche spielten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen sogar einen „Plan B“ für den Fall durch, dass der neue Brexit-Deal im britischen Unterhaus durchfällt. Aber mit dem, was nun in London passiert ist, hat wohl niemand gerechnet.

Und so waren die 27 EU-Botschafter ziemlich ratlos, als sie sich am Sonntag in Brüssel zu einer Krisensitzung trafen. Statt über ein „Yes“ oder ein „No“ mussten sie über einen nicht unterschriebenen Antrag auf Verlängerung diskutieren – und über einen Begleitbrief von Premier Boris Johnson, in dem dieser von einer Verzögerung abrät.

„Eine weitere Verlängerung würde den Interessen des Vereinigten Königreichs und der EU schaden, und unsere Beziehungen beschädigen“, schrieb Johnson dem „lieben Donald“, womit EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeint ist. „Wir müssen diesen Prozess zu einem Ende bringen.“ De facto distanzierte sich Johnson damit vom Verlängerungs-Antrag, zu dem ihn das Unterhaus per Gesetz verpflichtet hatte.

Doch die Botschafter hielten sich nicht lange mit Johnsons handsigniertem Brief auf. Man habe das Schreiben „zur Kenntnis genommen“, sagte ein EU-Diplomat – ebenso wie den Antrag auf Verlängerung. Offenbar hatte niemand Lust, Johnsons Doppelbotschaft zu diskutieren. Am Ende reichten die Botschafter lediglich den Brexit-Deal zur Ratifizierung an das Europaparlament weiter – für alle Fälle.

Besonders eilig haben sie es nicht

Es sei ja nicht ausgeschlossen, dass das Unterhaus den Deal doch noch rechtzeitig vor dem 31. Oktober billige, so die Begründung. In diesem Fall könnte der Schwarze Peter beim Europaparlament hängen bleiben, das auf EU-Seite für die Ratifizierung zuständig ist. Die Europaabgeordneten wollen am Montag über das weitere Vorgehen beraten, besonders eilig haben sie es nicht.

Das gilt auch für die Staats- und Regierungschefs – auch sie wollen sich Zeit lassen. Ratspräsident Tusk werde die Mitgliedstaaten „in den nächsten Tagen“ konsultieren, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier nach dem Treffen mit den Botschaftern. Dabei würden „weitere Entwicklungen auf der britischen Seite“ einbezogen.

Damit schaltet die EU wieder in den „Wait and see“-Modus – wie so oft im Brexit-Streit. Die entscheidende Frage, ob eine Verlängerung gewährt wird und für wie lange, bleibt unbeantwortet. Sie könnte erst auf einem Sondergipfel kurz vor dem 31. Oktober geklärt werden. Dabei droht Streit, denn schon beim Gipfel letzte Woche lagen die Positionen weit auseinander.

Merkel soll eine Verlängerung als unausweichlich bezeichnet haben, um einen „No Deal“ zu verhindern. Demgegenüber betonte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag, dass eine Verzögerung „in niemandes Interesse“ sei. Macron hat es eilig, den Brexit hinter sich zu bringen, Merkel spielt auf Zeit – die Ungewissheit bleibt, trotz des neuen Deals.

Comments

[Joachim Petrick]

Tory Premier Boris Johnson versteht entweder den Gesetzestext nicht, der eine Fristverlängerung durch die EU auslösen kann oder er blufft, als sei er nach wie vor Herr der Unterhaus Geschäftsordnung. Am Montag will Johnson erneut seinen Brexit Deal zur Abstimmung im Unterhaus bringen, als hätte er am 19.0.2019 Super Saturday nicht seine letzte Chance durch das positive Votum für das Letwin Gesetz 322 zu 306 nach Gesetzeslage als Anhang zum Brexit Deal mit der EU hat schwinden sehen, seinen Brexit Deal fristgemäß zur Abstimmung zu bringen, als sei er Herr der Unterhaus Geschäftsordnung.

Das ist er aber nicht, denn der an Brüssel gesandte Brief, ist keine rhetorische Figur, von der Speaker Bercow oft gerne spricht, wenn er erhitzte Unterhaus Gemüter einhegen will, sondern entfaltet de jure Gesetzeskraft, unabhängig, ob die EU dem Antrag statt gibt, dass nun das Unterhaus, seine Mitglieder die Geschäftsordnung bestimmen und dazu nicht einmal mehr entscheiden muss, anders als im vorherigen Fall, als der Speaker John Bercow Premier Theresa May die Unterhaus Geschäftsordnung für einen Tag entzog, Mitgliedern des Unterhauses zuwies,

Am Samstag wollte sich Bercow in seiner Funktion als Speaker zum Ansinnen des Premiers (s. o) noch nicht äußern, statt sich zu spekulativer Einlassung zu versteigen, wolle er nach Unterweisung durch seine Berater eine unterrichtete Einlassung am Montag verkünden. Insofern wird entscheidend sein, ob Bercow am Montag Premier Johnsons Ansinnen folgt, oder verwirft, weil durch den in Brüssel formal fristgerechten gestellten Antrag auf Fristverlängerung, alles britisches Regierungshandeln in der Sache Brexit Deal ausgesetzt ist, dass Unterhaus selber durch Gesetzeskraft in er Sache allein über seine Tagesordnung bestimmt?

[danny schneider]

Verlängerung ablehnen,

Deal nicht zertifizieren.

Das sollte die EU machen.

Auf lange Sicht wird der Brexit für uns arbeiten.

[06313 (Profil gelöscht)]

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[KnorkeM]

Macron ist ein Sohn der Eliten, die Anglophobie ist ihm in die Wiege gelegt und einen Brexit würde er sowohl als persönlichen wie auch als französischen Sieg ansehen.