Hotline gegen Rechtsextremismus geplant
Linke und Grüne begrüßen den Vorschlag der Polizeipräsidentin. Die Frage ist: Wer betreibt das Telefon
Der Vorschlag von Polizeipräsidentin Barbara Slowik, eine Hotline für den rechtsextremistischen Bereich einzurichten, ist in der Regierungskoalition auf positive Resonanz gestoßen. Über die inhaltliche Ausgestaltung gibt es aber noch Gesprächsbedarf. Die Frage ist: Wer soll das Telefon betreiben?
Slowik hatte sich am Donnerstag dahingehend geäußert, dass sich Angehörige, Bekannte oder Lehrer an das Beratungstelefons wenden könnten, wenn sich in ihrem Umfeld jemand womöglich radikalisiert. Die Hotline sei notwendig um Fragen stellen zu können, kompetente Ansprechpersonen finden, gleichzeitig könne die Polizei darüber aber auch Erkenntnisse gewinnen.
Für Fragen zur islamistischen Radikalisierung gibt es ein Beratungstelefon wie das nun von Slowik vorgeschlagene seit 2012. Angesiedelt ist es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bei der sogenannten Beratungsstelle Radikalisierung gingen nach Bamf-Angaben bisher knapp 4420 Anrufe ein, rund 2700 Fälle seien insgesamt in deren Netzwerk bearbeitet worden.
Hotline für den rechtsextremistischen Bereich solle ausdrücklich kein „Denunziantentelefon“ sein, betonte Slowik. Aber diese Beratungsstelle müsse auch die Kompetenz haben, sofort zu entscheiden, ob ein Fall sicherheitsbehördliche Relevanz habe. Anrufer würden natürlich darüber informiert, dass Gesprächsinhalte gegebenenfalls weitergegeben werden.
Hinter der otline sei ein Netzwerk nötig, etwa mit Ansprechpartnern aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Bereich Rechtsextremismus, die beratend tätig werden. Es dürfe aber keine polizeiliche Stelle sein – die Hemmung, mit Sicherheitsbehörden in Kontakt zu treten, sei einfach zu hoch. Sie habe eine Idee, wo die Stelle angebunden werden könne, so Slowik, wolle sie dies aber nicht ohne Rücksprache mit denkbaren Beteiligten äußern.
Es müsse sichergestellt sein, dass nicht alle Informationen sofort an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet würden, sagte der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader am Freitag zur taz. Denn: „Die Polizei unterliegt dem Legalitätsprinzip und muss deshalb sofort tätig werden“. Sinnvoller, wäre, wenn die Hotline von NGOs betrieben werde und die Anrufer bei Bedarf an Beratungsstellen vermittelt würden, so Schrader.
Auch Benedikt Lux, Innenpolitiker der Grünen, warnte vor einer Vermischung der Funktionen. Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) leiste sehr gute Arbeit. „Es gibt keinen Bedarf, dass die Polizei das übernimmt“. (dpa/taz)
