Vorwürfe gegen Donald Trump: „Dolchstoß in Rücken der Kurden“

Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Rückzug des US-Militärs aus Nordostsyrien stößt auch bei Trump-Unterstützern auf massive Kritik.

Präsident Donald Trump am 7. Oktober im Weißen Haus in Washington Foto: Kevin Lamarque/reuters

NEW YORK taz | Ob er die Kurden schützen wolle? „Das sind natürliche Feinde der Türkei“, antwortete Donald Trump am Montagmittag mit spitzer Stimme im Roosevelt-Raum des Weißen Hauses. Zu dem Zeitpunkt waren Ankaras Soldaten bereit für den durch Trumps abrupten Rückzug der US-Truppen vorbereiteten Einmarsch in den Nordosten Syriens.

Ein Sprecher der von der kurdischen Miliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF), die zuletzt Washingtons Bodentruppe und wichtigster Alliierter im dortigen Kampf gegen den IS war, sprach von einem „Dolchstoß in den Rücken“. Und im US-Kongress kritisierten Demokraten und Republikaner in seltener Einigkeit Trumps Alleingang.

Selbst der evangelikale Prediger Pat Robertson, einer der einflussreichsten Ideologen in Trumps Welt, stimmte in den Chor ein. „Der Präsident, der erlaubt hat, dass Khashoggi in Stücke geschnitten wurde, ohne dass das irgendwelche Auswirkungen hatte, erlaubt jetzt, dass Christen und Kurden von den Türken massakriert werden“, sagte er.

Am Vortag hatte Trump bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan den sofortigen Rückzug der US-Truppen aus dem umkämpften Gebiet erklärt. Der US-Präsident tat es gegen den erklärten Willen seiner Berater in Washington und ohne Rücksprache mit den internationalen Alliierten, an deren Spitze die USA in den zurückliegenden Jahren den Kampf gegen den IS in Syrien koordiniert haben.

Der US-Rückzug sei „kurzsichtig und verantwortungslos“

„Er hat all unsere Gewinne gegen den IS zunichte gemacht“, klagte am Montagmorgen der republikanische Senator Lindsey Graham auf Trumps Haussender Fox News. Der Senator aus South Carolina ist ein 150-prozentiger Trumpist. Selbst an Trumps Versuchen, die Ukraine und China zu drängen, Dreck über den Demokraten Joe Biden zu suchen, findet Graham nichts auszusetzen. Aber den Rückzug aus Syrien nennt er „kurzsichtig und verantwortungslos“ und fürchtet, dass er eine Wiederauferstehung des IS auslösen könnte.

Zusammen mit dem demokratischen Senator Chris Van Hollen droht Graham der Türkei Sanktionen und eine Aussetzung ihrer Nato-Mitgliedschaft für den Fall an, dass türkische Truppen die kurdische YPG angreifen.

Auch Senatschef Mitch McConnell, ein anderer bedingungsloser Trump-Ja-Sager, lehnt den Rückzug ab. Er nennt ihn „voreilig“. Es würden nur „Russland, der Iran und das Assad-Regime davon profitieren“, und das Risiko steige, dass „der IS und andere terroristische Gruppen zusammenfinden“.

Und Trumps ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley erklärt in einem Interview mit der BBC, die Kurden seien „ausschlaggebend“ im Kampf gegen den IS gewesen, mit ihrem Rückzug überließen die USA diese Alliierten „dem Tod“.

Besonders scharf reagieren die langjährigen Syrien-Experten Washingtons. Der ehemalige Syrien-Entsandte für Barack Obama und für Donald Trump, Brett McGurk, bezeichnet den Rückzug als „Ermöglichung einer türkischen Invasion“. Auf Twitter mahnt McGurk vor der „Entwertung des amerikanischen Handshake“ und davor, dass die Konsequenzen der „Unzuverlässigkeit des Oval Office weit über Syrien hinaus wirken“ werden.

Die USA stehen mal wieder als unzuverlässig da

Leon Panetta, Ex-CIA-Chef und Ex-Verteidigungsminister, erinnert daran, dass die SDF für die Bewachung von zigtausenden IS-Gefangenen in Syrien zuständig ist. Und warnt in einem Interview mit dem TV-Sender PBS, dass Trump nicht nur die eigene nationale Sicherheit durch das Wiedererstarken des IS gefährde, sondern auch das Signal aussende: „Vertraut den USA nicht.“

Für Kurden in dem Vierländereck von Türkei, Iran, Irak und Syrien ist es allerdings nicht der erste Verrat der USA. Washington ist in den letzten Jahrzehnten sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Präsidenten einen vielfach wechselnden Schlingerkurs gefahren und hat dabei mehr immer wieder vorübergehend kurdische Aufständische für seine Interessen genutzt und sie anschließend in tödlichen Gefahren alleingelassen.

Jeremy Konyndyk, der unter Obama zuständig für humanitäre Krisen – unter anderem in Syrien – war, nannte den Rückzug am Montag „unglaublich unverantwortlich und destabilisierend“ und warnte sowohl vor politischen Konsequenzen als auch vor „enormen humanitären Auswirkungen“ in Nordsyrien. Dort würden jetzt „Hunderttausende von Vertriebenen und Überlebende des Horrors der IS-Ära den Risiken neuer Gewalt zwischen türkischen und SDF-Kräften ausgesetzt“.

Ankara will einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei in die syrische Grenzregion umsiedeln. Konyndyk sieht darin die Gefahr neuer Vertreibungen.

Trump hingegen, der durch das bevorstehende Impeachmentverfahren im Repräsentantenhaus politisch angeschlagen ist, beharrte darauf, dass er in Syrien das Richtige tut. Der Rückzug aus Syrien war ein Wahlkampfkampfversprechen an seine Basis.

Inzwischen behauptet der US-Präsident im Widerspruch zur Einschätzung seiner Diplomaten und militärischen Berater, dass der IS erfolgreich „zerschlagen“ sei. Sollte der wiederauferstehen, wähnt Trump die USA in sicherer Entfernung und fügt hinzu: „Sollten sie uns irgendwie nahe kommen, werden wir den IS wieder zerschlagen.“ Bis es so weit kommt, will er den Kampf gegen den IS anderen überlassen.

Trump flüchtet sich in wüste Drohungen gegen Ankara

Noch vor einem Jahr klang der US-Präsident anders. Da pries er bei einer Pressekonferenz in der UNO die Allianz mit den Kurden: „Wir haben zigtausende Kurden verloren, die gegen den IS gekämpft haben. Sie sind für uns und mit uns gestorben.“

Heute erklärt Trump: „Ich stehe in Syrien auf niemandes Seite.“ Und er will keine Verpflichtungen erkennen. „Die Kurden“, sagt er, „haben mit uns gekämpft. Aber wir haben ihnen massive Mengen an Geld und Material gegeben.“

Am späten Montagvormittag allerdings, als ein Sturm der Entrüstung durch Washington tobt und selbst das Verteidigungsministerium Ankara vor militärischen Operationen in Syrien warnt, rückt Trump dann doch ein wenig von Erdoğan ab – auf seine Weise: „Sollte die Türkei etwas tun, das ich in meiner großen und unvergleichlichen Weisheit (sic! d. Red.) als tabu betrachte“, twitterte der US-Präsident, „werde ich die Ökonomie der Türkei total zerstören und auslöschen.“

Comments

[unSinn]

„Sollte die Türkei etwas tun, das ich in meiner großen und unvergleichlichen Weisheit als tabu betrachte“, twitterte der US-Präsident, „werde ich die Ökonomie der Türkei total zerstören und auslöschen.“

Spätestens nach diesem Spruch ist ein neues Impeachment fällig - wegen fehlender Zurechnungsfähigkeit und gemeingefährlichem Größenwahn.

Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass dieser Mann psychisch nicht mehr in der Lage ist, die Amtsgeschäfte eines Präsidenten der USA zu erfüllen .

Er ist sich seiner Verantwortung für Leben und Tod von Millionen Menschen nicht rational bewusst.

1. Was "tabu" ist, also nicht getan werden darf, wird nicht benannt, sondern von diesem Präsidenten der USA ganz nach "Betrachtung" bestimmt.

2. Von der Weisheit des Präsidenten der USA ist es abhängig, ob "die Ökonomie der Türkei zerstört" wird.

3. Der Präsident der USA maßt sich an, die Wirtschaft eines Landes sogar "total auszulöschen".

Die Entscheidung, die Verbündeten Kurden jetzt im Stich zu lassen, ist schlimm genug.

Doch spätestens jetzt müsste auch jeder Republikaner, der noch bei Sinnen ist, erkennen, dass dieser gefährliche Mann wegen seiner noch bestehenden Befehlsgewalt sofort entmachtet werden muss.

[Tom Farmer]

Was eiegntlich sind das für Knalltüten da hinter Trump im Bild? Man fragt sich doch, was für Leute sich da nach vorne drängeln, wer entscheidet denn das, wer willl das und wer will denn da fotografiert werden bei derlei Pressetermin.

Sind das Touristen die gerade durchs Weiße Haus stolpern? Nein, denn wir alle wissen: Dass sind seine Fans. Unglaublich! Der Mann hat Leute die das gut finden was er macht.

Ich spring jetzt mal eben zum Fenster raus. Echt jetzt.

Und derlei Bilder alle nicht löschen, wenn es mal eine geschichtliche Aufarbeitung gibt, oder einen Prozess wegen Mitwisserschaft, Vertuschung, Vorteilnahme oder Kriegstreiberei...oder oder..

[unSinn]

@Tom Farmer Glauben Sie doch nicht im Ernst, dass es in den USA der 2020er Jahre je "einen Prozess wegen Mitwisserschaft, Vertuschung, Vorteilnahme oder Kriegstreiberei...oder oder.." geben wird.

Eher kommt es so, wie Pelosi befürchtet : Die Amerikaner gewöhnen sich daran, dass der Präsident auch ohne Gesetze regiert, schließlich betrachtet er alles mit seiner "großen und unvergleichlichen Weisheit" und "zerstört und löscht aus", was seinem jeweils von ihm allein zu definierendeu "tabu" nicht entspricht.

[Tobias Schmidt]

Ist es mal wieder Zeit für eine Dolchstoßlegende?

"Trump hingegen, der durch das bevorstehende Impeachmentverfahren im Repräsentantenhaus politisch angeschlagen ist, ..."

Das ist Wunschdenken. Eher wird der HSV dieses Jahr Meister der 1.Bundesliga als das es zu einen Impeachmentverfahren kommt. Deswegen ist Trump auch nicht politisch angeschlagen.

"Der Senator aus South Carolina ist ein 150-prozentiger Trumpist."

Graham ist bitte was? Er, sowie Haley und McConnell liegen mit Trump öfter über Kreuz, als das sie ihm zustimmen. Und alle drei gehören zur "Falkenfraktion“.

Dieser und allen anderen, die von Verrat reden möchte ich folgendes in Erinnerung rufen: die Türkei und die Kurden bekämpfen sich gefühlt seit Anbeginn der Zeit. Dann tauchte der IS auf und, nicht nur, die Kurden baten um Hilfe für den Kampf gegen diesen. Unterstützt wurden sie anschließend von keinen Land mehr, als von den USA - finanziell, personell, mit Ausrüstung, Luftschlägen usw.

Nun ist der IS militärisch besiegt. Was bleibt ist noch existente Terrorzellen zu zerschlagen, flüchtige Terroristen zu fassen und bereits gefasste abzuurteilen. Das ist aber Aufgabe der Polizei und Justiz; die US Streitkräfte sind nichts von beiden und haben nun folgerichtig nichts mehr in Syrien oder den Irak verloren.

„Sollte die Türkei etwas tun, das ich in meiner großen und unvergleichlichen Weisheit (sic! d. Red.) als tabu betrachte“, twitterte der US-Präsident, „werde ich die Ökonomie der Türkei total zerstören und auslöschen.“

Natürlich denken nun die meisten Trump habe den Verstand verloren. Ist aber unwichtig, denn ein gewisser morgenländischer Despot mit einer wackeligen Wirtschaft wird genau verstanden haben, was Trump meinte.

[Hauke]

@Tobias Schmidt "Das ist Wunschdenken. Eher wird der HSV dieses Jahr Meister der 1.Bundesliga als das es zu einen Impeachmentverfahren kommt."

Um das Verfahren zu starten braucht es nur eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus, die die Demokraten haben. Es wird vielleicht nicht zu einer Amtsenthebung im Senat kommen, aber zu behaupten, dass ein Verfahren nicht passieren könne, ist falsch.

und Lindsey Graham ist sehr wohl so etwas wie ein 150%iger Trumpist, in Fragen der Außenpolitik liegt er ab und zu mit dem Präsidenten über Kreuz, aber Außenpolitik interessiert in den USA auch kaum jemanden. Im Moment hält von den "tradionellen" Republikanern wohl keiner die Trumpfahne noch höher. Er ist sehr wichtig um Trump in klassisch-konservativen Kreisen zu stabilisieren.

Die US-Streitkräfte in Syrien haben ihre kurdischen Verbündeten vor einer türkischen Invasion geschützt, das hatten die da verloren! Das sind die Verbündeten, die über 10000 Tote in den eigenen Reihen hatten, damit Trump behaupten kann, er habe den IS ausgelöscht. Und zum schützen haben bislang ein paar 100 Mann gereicht. Diese abzuziehen (laut Trump gehen die übrigens nicht in die USA, sondern nur in einen anderen Teil Syriens) ist schlichtweg Verrat, macht die Region unsicher(er) und wird sich wahrscheinlich rächen, wenn die USA mal wieder auf Verbündetensuche ist.

"Natürlich denken nun die meisten Trump habe den Verstand verloren."

Sie gehören natürlich nicht dazu und haben Trumps 3D-Schach verstanden. Passen sie auf, dass sie nicht auch irgendwann den Verstand verlieren...

[Tobias Schmidt]

@Hauke "Um das Verfahren zu starten braucht es nur eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus, die die Demokraten haben."

Richtig. Dennoch ist längst nicht gewiss, ob wirklich genug Demokraten (und auch Abweichler bei den Republikanern) für ein Impeachment stimmen würden. Denn auch das "House" wird nächstes Jahr neu gewählt. Deswegen werden sich die "red state Demokraten" ganz genau überlegen, wie sie stimmen werden. Darum startete Pelosi auch das Impeachment ohne vorigere Abstimmung - was verfasssungswidrig ist.

"...und Lindsey Graham ist sehr wohl so etwas wie ein 150%iger Trumpist...."

Jim Jorden, Devin Nunes, Dan Cranshaw, Ted Cruz. Das sind 4 Republikaner, die man, im Gegensatz zu Graham, als so ziemlich uneingeschränkte Trumpunterstützer bezeichnen kann.

"Die US-Streitkräfte in Syrien haben ihre kurdischen Verbündeten vor einer türkischen Invasion geschützt, das hatten die da verloren!"

Wo haben sie das denn her? Mag ja sein, daß allein die bloße Anwesenheit der US Truppen eine mögliche Invasion verhinderte. Der eigentliche Auftrag war aber definitiv ein anderer.

"Diese abzuziehen (laut Trump gehen die übrigens nicht in die USA, sondern nur in einen anderen Teil Syriens)..."

Richtig. Dennoch ist der Truppenabzug in die USA Trumps Ziel. Er hat es bereits einmal versucht, ist aber an den Falken in der Regierung gescheitert. Wird spannend zu sehen, ob er diesmal mehr Erfolg hat.

"Sie gehören natürlich nicht dazu und haben Trumps 3D-Schach verstanden."

Wer weiß, vielleicht habe ich das sogar? Selbst im Falle einer Invasion kann Trump keinen Krieg gegen ein NATO Mitglied führen. Er kann es aber mit Sanktionen belegen und Iran und NK als abschreckendes Beispiel anführen.

[WortAbstrakt]

Eigentlich sieht ja jeder das dieser Präsident verrückt ist...mehr als verrückt.

Ich frage mich allerdings, was macht ein Verrückter, wenn er des Amtes enthoben wird? Er will ja unlöschbar in den Geschichtsbüchern stehen...das schafft er, als letzter Präsident vor dem Knopfdruck...

[84935 (Profil gelöscht)]

@WortAbstrakt Wenn es nach dem großen Knall überhaupt noch Geschichtsbücher gibt. Ich vermute eher, dass sich das Leben auf diesem Planeten dann ein paar Millionen Jahre auf die Stufe von Einzellern zurück ziehen wird...

[SilenZ]

was ein psycho???

[Nachtvogel]

// in meiner großen und unvergleichlichen Weisheit

Twitter geht mir wie sämtliche anti-social medias wirklich am Popo vorbei, aber das musste ich doch mit eigenen Augen sehen ... "in my great and unmatched wisdom". Der schreibt das wirklich öffentlich von sich selbst.

So langsam frage ich mich, ob es überhaupt schon einen Begriff für diese mehrdimensionale Geistesstörung dieses subfontanellen Totalversagers gibt. Mit den ganzen ICD-Nummern seines Störungsbildes könnte man Lotto spielen ...

Ich wage mir nicht mal vorzustellen, was den Kurden nun blüht ....

[Dorian Müller]

@Nachtvogel "So langsam frage ich mich, ob es überhaupt schon einen Begriff für diese mehrdimensionale Geistesstörung dieses subfontanellen Totalversagers gibt."

Die Wissenschaft nennt solche Menschen "größenwahnsinnige kriminelle Arschlöcher". Das ist keine psychische Krankheit und diese Kategorie ist gerichtlich voll schuldfähig, würden für sie Gesetze gelten.

[grenzgängerin]

@Dorian Müller Faslch. Die Wissenschaft nennt sie Psychopathen.

[mowgli]

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr kann weg. (Das Geschriebene drückt nicht die Einstellung des Verfassers aus. Es handelt sich nur um ein sinngemäß passendes, leicht abgewandeltes Zitat, den wohin könnten „die Kurden“ schon gehen?)

Ich frage mich, wie lange sich noch jemand finden wird, der für „den Westen“ die Drecksarbeit macht, weil ihm einfach nichts anderes übrig bleibt, wenn er nicht gleich aufgeben will. Wer seine „Verbündeten“ so behandelt wie Trump und Co., der braucht sich nicht zu wundern, wenn er nachher allein da steht - und seine Feinde sich ins Fäustchen lachen.

Schade, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung wieder zunächst einmal sehr viele andere treffen werden, nicht die Verursacher. Es wird vermutlich eine Weile dauern, bis Trumps Fass überläuft. Und dann wird er schon nicht mehr regieren. Dann haben die USA ihre erste Trümmerfrau zur Präsidentin gemacht, was wollen wir wetten?