Gedeckelt und wütend

Die Immobilien-Lobby kritisiert den Mietendeckel in einem offenen Brief

Scharfe Kritik am geplanten Mietendeckel-Gesetz üben Verbände, Organisationen und Unternehmen aus der Berliner Bau- und Immobilienbranche in einem offenen Brief an den Senat. Die zwei Dutzend Unterzeichner vom Architekten- und Ingenieur-Verein über die Glaser-Innung bis zur Berliner Volksbank warnen darin, der Mietendeckel, den der Senat am heutigen Dienstag beschließen will, habe weitreichende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. „Das eigentliche Thema Neubau wird vernachlässigt“, kritisierte Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau, am Montag.

„Es muss etwas passieren“, sagte Müller. „Mit dem Mietendeckel schaffen wir keine neuen Wohnungen.“ Die Ursache steigender Mieten sei die Attraktivität Berlins. Von 2012 bis 2017 seien rund 287.000 Menschen hinzugekommen, aber nur etwa 55.000 Wohnungen gebaut worden. Maren Kern vom Verbandsvorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsbau-Unternehmen (BBU) sagte voraus, es werde durch den Mietendeckel noch weniger Neubauten, weniger Modernisierung, Arbeitsplatzverluste und Steuerrückgänge geben. Dem BBU gehören kommunale, genossenschaftliche, kirchliche und private Wohnungsunternehmen an. Die Bauwirtschaft sei einer der Konjunkturmotoren der Stadt. Was dort wegbreche, könne in fünf Jahren nicht einfach wieder aufgebaut werden, so Kern. Die Zurückhaltung bei Investitionen sei bereits zu spüren.

Ralf Ruhnau, Präsident der Baukammer, teilt diese Einschätzung und forderte, zur Ankurbelung des Neubaus bürokratische Hürden abzubauen, etwa bei der Erschließung von Grundstücken. „Da kann man eine Menge machen.“ Landeseigene Grundstücke gebe es ausreichend. Die Politik müsse sie nur zur Verfügung stellen. (dpa)

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