Stromnetz-Rekommunalisierung in Berlin: Einfach den Stecker ziehen

Seit März ist klar: Berlins Stromnetz wird wieder rekommunalisiert. Doch der bisherige Betreiber Vattenfall zögert die Übergabe mit Klagen hinaus.

Klagt gerne, klagt viel: Energieriese Vattenfall Foto: dpa

Ob nun die Eröffnung eines Flughafens, ein Termin beim Bürgeramt oder die Sanierung einer Hauptverkehrsstraße – in Berlin ziehen sich Dinge oft jahrelang hin. Eine Dauerbaustelle ist auch die Neuvergabe der Konzession für das Berliner Stromnetz. Das befindet sich nämlich noch in der Hand des schwedischen Energieriesen Vattenfall. Berlin bemüht sich schon seit 2011, das 1997 privatisierte Netz wieder unter landeseigene Kontrolle zu bekommen. Doch in diesem Fall liegt die Verzögerung nicht an ineffizienter Verwaltung, sondern an Vattenfalls Klagefreude.

Der Großkonzern lässt nämlich kein rechtsstaatliches Mittel aus, um den Prozess der Rekommunalisierung zu torpedieren. Offiziell lief die letzte Konzession 2014 aus. Die Vergabe der Nachfolge zog sich aber bis zum vergangenen März hin, unter anderem, weil Vattenfall Beschwerde gegen die Kriterien des Verfahrens einlegte. Die war zwar erfolglos, aber das hielt den Konzern nicht davon ab, im Juli erneut zu klagen – diesmal gegen die Entscheidung, die Konzession an den Landesbetrieb Berlin Energie zu vergeben. Das Urteil des Gerichts wird am Donnerstag erwartet. Wahrscheinlich wird auch diese Klage scheitern, aber bis die Sache in der letzten Instanz angekommen ist, kann es noch eine Weile dauern. Bis dahin betreibt Vattenfall das Stromnetz kommissarisch und macht weiter Gewinn.

Die Aktivist*innen vom Berliner Energietisch, einem zivilgesellschaftlichen Bündnis, das schon 2013 einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung initiierte, wollen diese rechtlich zwar korrekte, aber moralisch zweifelhafte Verzögerungstaktik nicht hinnehmen. Mit einer Protestaktion am Dienstagmorgen vor dem Roten Rathaus wollen sie Druck auf den Energiekonzern aufbauen. „Wir fordern Vattenfall auf, die Entscheidung des Senats zu akzeptieren“, sagt Jens Martin Rode vom Bündnis.

Dabei ziehen die Aktivist*innen einen überdimensionierten Stromstecker aus einer mit „Vattenfall“ beschrifteten Papp-Steckdose. „Man muss nicht warten, bis die Gerichtsurteile gefallen sind“, erläutert Rode: „Kündigen Sie Ihren Vertrag zu Hause.“ Zum Energienetz gehören nämlich nicht nur Kabel, Umspannwerke und Netzstationen, sondern auch das Endkundengeschäft. Wer in Berlin eine Wohnung bezieht, bekommt zunächst einmal Strom von Vattenfall. „Es gibt viele bessere Alternativen“, so Rode, die ökologischer und günstiger seien. So könne jeder Stromkunde mithelfen, Druck aufzubauen.

Comments

[E.Techniker]

So, einer noch: Herr Rohde ist also der Meinung, dass "zum Energienetz nicht nur die Kabel und Leitungen..[] .. sondern auch das Endkundengeschäft gehört. Hoppla. Der Mann hat Mumm, muss, man ihm lassen, dass er eine Wahrheit von vor 20 Jahren heute ausspricht. Damals gab die Möglichkeit noch nicht den Stromlieferanten zu wechseln, heute sollte das eigentlich jeder schon mal gehört haben. Sich als Aktivist für ein kommunales Netz hinzustellen und dann solch ein Statement loszulassen zeugt von...Desinteresse, zumindest ist Herr Rohde frei von jeder fachlichen Qualifikation.

Klasse! Mehr davon!

[E.Techniker]

Wie jetzt? Nach dem Debakel mit dem Flughafen, den unorganisierten Bürgerämtern, überlasteten Behörden und Politikern die keinen sozialen Wohnungsbau hinbekommen sondern nur Enteignen wollen, da brecht Ihr andauernd eine Lanze für genau diese? Warum?

OK. Verstehe im Artikel gab es keine Fakten, sondern nur Meinung, entgegen der TAZ-eigenen Maxime: "Die Wahrheit hat es immer schwerer, sich durchzusetzen. Unser Mittel dagegen: Journalismus mit Anspruch und Haltung", darf an dieser Stelle eingestreut werden, dass der ehrenwerte Vorsitzende Richter gestern durchaus stichhaltige Argumente von Vattenfall gehört und akzeptiert hat, während die Vertreter der Stadt eine schlechte Figur machten und den Richter nicht vom Gegenteil überzeugen konnten.

Ein Stromnetz wird schon staatlich reguliert, es eignet sich nicht um Politik zu machen.

Die BNetzA genehmigt das, was der Endkunde dann als "Netzentgeld" auf seiner Stromrechnung nachlesen kann. Und die BNetzA hat zumindest dem Stromnetz in Berlin eine "Supereffizienz" bescheinigt. Dabei sind die Netzentgelte, die in Berlin fällig werden, geringer als z.B. im Umland - dank der Energiewende. Was wird wohl mit dem noch funktionierenden Netz werden, wenn es ähnlich "brilliant" geführt wird wie die restlichen Behörden und Großprojekte? Diese Frage solltet ihr mal ernsthaft diskutieren. Der letzte große Stromausfall... der war...bei Bauarbeiten aufgetreten... Bauarbeiten am Neubau einer maroden Brücke.... ein städtisches Bauprojekt.

@MeisterEder: Kosten werden reguliert. Richtig. Aber: Bundesgesetz.

[Sonntagssegler]

Die Klagefreudigkeit von Vattenfall legt nahe, dass die Konzession zu Bedingungen erteilt wurde, die für den Konzessionär extrem vorteilhaft sind - also für die Kunden zu teuer.

[07301 (Profil gelöscht)]

@Sonntagssegler Sind die Kosten für die Kunden nicht vorgegeben und per Landesgesetz geregelt?