Abstimmung in Mosambik: Wahl in stürmischen Zeiten

Ein halbes Jahr nach den verheerenden Wirbelstürmen stellt sich Mosambiks Frelimo-Regierung zur Wiederwahl – überschattet von politischen Spannungen.

Die Wahlkommission erklärt, wie's geht: Am Dienstag wählt Mosambik Präsident und Parlament neu Foto: afp

MAPUTO taz | Es sind die offensten Wahlen in Mosambiks Geschichte, und während am Dienstag die rund 13 Millionen registrierten Wähler an die 20.000 Urnen strömten, mehrten sich Sorgen über Gewalt, politische Spannungen sowie darüber, wie sauber die Wahl abläuft.

Zum ersten Mal werden nicht nur Präsident und Parlament neu gewählt, sondern auch die bisher von der Regierung ernannten Gouverneure der zehn Provinzen und die Provinzparlamente – ein Zugeständnis der regierenden ehemaligen sozialistischen Befreiungsbewegung Frelimo (Mosambikanische Befreiungsbewegung) an die ehemalige Rebellenbewegung Renamo (Mosambikanischer Nationaler Widerstand) in ihrem jüngsten Friedensabkommen von August. Dies wird der Renamo einen Platz in den Institutionen ihrer Hochburgen garantieren.

„Mosambik hat sich für den friedlichen Weg entschlossen“, sagte Staatspräsident Felipe Nyusi, als er am frühen Morgen seine Stimme im Zentrum der Hauptstadt Maputo abgab. Nyusi hatte seinen Wahlkampf am Samstag nach einer 1.400 Kilometer langen Wahlkampftour durch das ganze Land mit einer Massenkundgebung im Stadion der Stadt Matola am Rande von Maputo abgeschlossen, zu Karnevalsmusik und einem Meer roter Fahnen.

„Im Wahlkampf haben wir gezeigt, dass wir das beste Programm für die besten Lösungen haben“, hatte er gerufen und versprochen, dass Frelimo weiterhin Frieden, Sicherheit, die öffentliche Ordnung, politische Stabilität und nationale Einheit aufbauen werde, um eine nachhaltige ökonomische Entwicklung für alle Mosambikaner zu gewährleisten.

Opposition zurück auf dem friedlichen Weg

Nyusi versprach auch einen verstärkten Kampf gegen Korruption – ein großes Thema in Mosambik in den vergangenen Jahren. „Wir werden die Korrupten fangen und vor Gericht stellen“, so der Präsident.

Die Renamo-Opposition beendete ihren Wahlkampf derweil 2.000 Kilometer weiter nördlich in der Hafenstadt Nacala. Auf Fahr- und Motorrädern strömten die Anhänger des Renamo-Chefs Ossufo Momade zusammen, in einer Stadt, die schon bei den Kommunalwahlen 2018 massiv für Renamo gestimmt hatte.

Momade hatte im Januar dieses Jahres die Nachfolge des historischen Renamo-Führers Afonso Dhlakama angetreten, der im Vorjahr gestorben war, und die zuletzt zurück in den Untergrund gegangene Oppositionspartei zurück zum friedlichen Weg geführt. Eine Renamo-Regierung werde die Strom- und Wasserpreise senken und in Gesundheit, Bildung und Verkehr investieren, versprach Momade nun. „Wählt für die Entwicklung unseres Landes!“, rief er vor Tausenden von Anhängern.

Daviz Simango von der neugegründeten Oppositionskraft MDM (Mosambikanische Demokratische Bewegung) beendete seinen Wahlkampf in der Hafenstadt Beira, die im Frühjahr vom Wirbelsturm Idai weitgehend zerstört worden war und noch nicht wiederaufgebaut worden ist. MDM-Führer Daviz Simango schlug einen zurückhaltenden Ton an, als er den beiden großen Parteien vorwarf, die Politik für sich zu monopolisieren.

Auch am Friedensvertrag zwischen Regierung und Renamo übte er Kritik: „Es genügt nicht, Vereinbarungen zu unterschreiben, bloß damit man etwas unterschrieben hat“, sagte er und erklärte, eine MDM-Regierung werde sich auf Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft konzentrieren – „das Dreieck, auf dem Entwicklung aufbaut“.

Die Wirbelstürme, gefolgt von Trockenheit, haben auch die Landwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen

Auf die nächste Regierung kommen schwere Zeiten zu. Der Rückzug internationaler Geldgeber aufgrund massiver Korruptionsskandale, der Bedarf an Wiederaufbauhilfe nach den Wirbelstürmen und sinkende Exporteinnahmen stellen gemeinsam eine große Herausforderung dar. Die Wirbelstürme, gefolgt von Trockenheit, haben auch die Landwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen und dafür gesorgt, dass das Grundnahrungsmittel Mais dieses Jahr deutlich teurer ist als in den vergangenen Jahren.

Auch politische Gewalt hat diese Wahlen überschattet. Teile der Renamo lehnen das jüngste Friedensabkommen ab und unterstützen Mariano Nhongo als rivalisierenden Chef einer Hardlinerfraktion. Nach Schätzungen der NGO Center for Public Integrity (CIP) sind in dem sechs Wochen währenden Wahlkampf 44 Menschen getötet, 271 verletzt und 59 verhaftet worden. Die meisten Toten seien zwar Opfer von Verkehrsunfällen, dazu kam ein Massenauflauf am Ende einer Nyusi-Kundgebung im Ort Nampula mit zehn Toten, dennoch spricht CIP von einem blutigen Wahlkampf.

Tiefpunkt war die Ermordung des Leiters der zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachter in der Stadt Xai-Xai in der Provinz Gaza, Anastacio Matavel, am 7. Oktober. Matavel starb, als Unbekannte das Feuer auf sein Auto eröffneten, nachdem sein Trainingsworkshop für Wahlbeobachter zu Ende gegangen war. Einige Tage später wurden die beiden Kommandeure der Antiaufstandspolizei und der Spezialkräfte der Provinz Gaza suspendiert – unter dem Verdacht, dass ihre Offiziere den Mord begangen hatten.

5.400 Wähler ihrer Stimme beraubt

Polizeisprecher Orlando Mudumane sagte, es werde gegen die fünf Insassen des Autos ermittelt, aus dem heraus die tödlichen Schüsse abgegeben worden waren. Beim Wegfahren nach dem Attentat hatte das Auto einen Unfall, zwei Fahrzeuginsassen starben und einer wurde verletzt. Die anderen beiden rannten weg. Vier der fünf seien Polizisten gewesen, so Mudumane.

Die größte Herausforderung für die Wahlen kommt allerdings aus einer anderen Richtung: die islamistischen Terroristen, die seit 2017 in der rohstoffreichen nördlichen Provinz Cabo Delgado aktiv sind. Ihr Krieg hat nach UN-Schätzungen rund 200 Tote gefordert und 60.000 Menschen in die Flucht getrieben. Angriffe dieser Militanten störten bereits die Wählerregistrierung im Mai, und nach Angaben der Wahlkommission konnten zehn Wahlzentren jetzt wegen der Unsicherheit nicht öffnen, was 5.400 Wähler ihrer Stimme beraubt.

Comments

[nzuli sana]

Die Entstehung der MDM ist eine interessante neue Entwicklung. die politische Gewalt finde ich beunruhigend.

Ja Protest gegen die Politik der Hauptstadt gab es schon lange im Norden, hoffe, dass die Renamo nicht alles für sich vereinnahmt.

Hoffe, dass die Justiz sich gegen die politischen Attentate durchsetzen kann.