Wahl der Grünen-Fraktionsvorsitzenden: Verloren, mal wieder
Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther unterliegen im Kampf um den Grünen-Fraktionsvorsitz. Für den früheren Parteichef ist das ein harter Schlag.
Alle lächeln, außer Cem: Für Özdemir (r.) und Kirsten Kappert-Gonther (3. v. l.) reichte es nicht Foto: dpa
BERLIN taz | Cem Özdemir ist ein fairer Verlierer. Am Dienstagnachmittag steht er vor der grünen Medienwand im Reichstag und dankt erst mal. Seiner Partnerin im Kampf um den Fraktionsvorsitz, Kirsten Kappert-Gonther. Dann Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, den Gewinnern.
Er habe vorher schon gesagt, dass sich die Welt weiterdrehen und die Sonne wieder aufgehen werde, betont Özdemir. Im Übrigen gelte die alte Weisheit: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Das ist es: Er hat verloren, mal wieder.
Vor wenigen Minuten hatte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre neuen Vorsitzenden gewählt. 67 Abgeordnete durften abstimmen. Göring-Eckardt hat sich mit 61,1 Prozent der Stimmen gegen Kappert-Gonther (28,4 Prozent) durchgesetzt. Und Hofreiter hat mit 58,2 Prozent Cem Özdemir geschlagen, der nur auf 40,2 Prozent kam.
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Britta Haßelmann, darf ihr Amt bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Sie bekam im ersten Wahlgang 60 von 64 abgegebenen Stimmen (89,5 Prozent). Die alten ChefInnen sind auch die neuen, an der Fraktionsspitze bleibt alles, wie es ist.
Für Kappert-Gonther, 52, ist die Niederlage wenig problematisch. Die Bremer Abgeordnete sitzt erst seit zwei Jahren im Bundestag, sie hatte keiner auf dem Zettel. Die selbstbewusste Psychiaterin, in der Fraktion für Drogenpolitik und Gesundheitsförderung zuständig, kann ohne Gesichtsverlust weitermachen. Durch den Wettbewerb hat sie klargemacht, dass mit ihr zu rechnen ist.
Ein Hauch von Verzweiflung
Anders sieht es für den Parteipromi Cem Özdemir, 53, aus. Seine Kandidatur umwehte ein Hauch von Verzweiflung. Auch von Grünen, die es gut mit ihm meinen, war sie als letzter Versuch interpretiert worden. Als Frage an die Grünen, ob sie ihn im Bund noch einmal in der ersten Reihe sehen wollen. Folgt man dieser These, ist die Antwort eindeutig.
Özdemir bleibt der Unvollendete. Der Mann, der 2017 in einer Jamaika-Koalition gern Außenminister geworden wäre, der in Deutschland bekannt ist wie kaum ein anderer Grüner, ist raus. Wieder einmal.
Als Kind türkischer Gastarbeiter, das erst die Haupt-, dann die Realschule besuchte, hat sich Özdemir von ganz unten hochgearbeitet. Er zog bereits 1994 in den Bundestag ein, als erster Abgeordneter türkischer Herkunft überhaupt. Wegen der Bonusmeilen-Affäre legte er 2003 sein Mandat nieder, ging erst in die USA, später ins Europaparlament.
2008 kehrte er auf die Berliner Bühne zurück und wurde Bundesvorsitzender. Dieses Amt übte er gut neun Jahre aus. Özdemir war (und ist) ein Verbündeter von Winfried Kretschmann, er knüpfte Kontakte zu UnternehmerInnen und lud Ex-Daimler-Chef Dieter Zetsche zu einem Parteitag ein. Özdemir gilt als der wirtschaftsfreundliche Konservative unter den Grünen.
Große Vorbehalte unter den Partei-Linken
Dieses Image war ein Grund für sein Scheitern. Gegen Özdemir gibt es gerade unter Linksgrünen große Vorbehalte. Er wolle, sagen manche, die Partei gegen die offizielle Beschlusslage nach rechts rücken. Auch auf die Zeit mit seiner damaligen Co-Parteichefin Simone Peter wird verwiesen. Damals glich die Grünen-Zentrale einem Intrigantenstadl. Die zwei ChefInnen mochten sich nicht, arbeiteten gegeneinander. Manche glauben, dass Özdemir nicht anders kann. Er sei ein Einzelgänger, sagen manche in der Fraktion, und nicht zu echtem Teamplay fähig.
Dabei stimmt das nur bedingt. Nach seiner Parteichef-Zeit hat er sich ohne groß zu Murren in die zweite Reihe eingeordnet. Er übernahm den Vorsitz des Verkehrsausschusses, obwohl ihn Außenpolitik, das große Ganze, mehr interessiert als E-Mobilität oder Radwegnetze. Özdemir, ein sehr guter Redner, fühlte sich von den Grünen unter Wert behandelt, ein Gefühl, das jetzt nicht weniger werden wird.
Der Sieg von Göring-Eckardt und Hofreiter steht auch für den Wunsch nach Harmonie. Nach einem Weiter-so, nach Geschlossenheit, schließlich läuft es ja gut für die Grünen. Göring-Eckardt interpretiert die Entscheidung der Fraktion so: „Das ist ein deutliches Signal dafür, dass wir den Kurs der Geschlossenheit fortsetzen.“
Partei- und Fraktionsspitze agieren im Moment einmütig wie selten, mit einer klaren Rollenverteilung. Robert Habeck und Annalena Baerbock stehen im Rampenlicht, Göring-Eckardt und Hofreiter sortieren sich dahinter ein.
Für eine Überraschung ist er immer gut
Der machtbewusste Özdemir hätte ein Störfaktor in dem grünen Machtgefüge sein können. Seine Chancen, im Bund noch was zu werden, sinken durch die Niederlage. Die Zahl der grünen Ministerposten in einer Regierung wären überschaubar. Und Baden-Württemberg? Es gilt als wahrscheinlich, dass Ministerpräsident Kretschmann in der nächsten Legislatur geordnet an einen Nachfolger übergibt. Auch dafür wird Özdemirs Name genannt.
Oder steigt er gleich ganz aus der Politik aus? Für eine Überraschung ist Cem Özdemir immer gut.
Leser*innenkommentare
DJ Boemerang
(…)"Er zog bereits 1994 in den Bundestag ein, als erster Abgeordneter türkischer Herkunft überhaupt."(…)
1994 sind 2 Mitglieder türkischer Herkunft in den Bundestag eingezogen. Neben Cem Özdemir Frau
Leyla Onur.
Taz (29.09.1017) lesen hilft:
(…)"1994 waren Cem Özdemir und Leyla Onur (SPD) die ersten beiden Abgeordneten türkischer Herkunft im Bundestag."(…)
taz.de/Vielfalt-un...undestag/!5448373/
Frau Onur war von 1994 bis 2002 MdB.
de.wikipedia.org/wiki/Leyla_Onur
Frau Onur ist übrigens per Direktmandat (Braunschweig, Wahlkreis 45) in den Bundestag gewählt worden.
danny schneider
Auch Leute wie Özdemir kaspern schon zu Lange an Partei und Staatsspitze rum. Wie wäre es mal mit einem richtigen Job? Mal wieder Realität tanken? Haltet Ihr euch für so super, so Elite, das kein anderer in Frage kommt?
Albrecht von Aschenfels
Özdemir mit dem Argument in den Posten zu wählen, dass er einen Migrationshintergrund hat ist genauso diskriminierend/rassistisch wie das Argument ihn deswegen nicht zu wählen.
Das Geschlecht, die Hautfarbe, Herkunft und/oder die Religion sind keine Qualifikation/Disqualifikation einer Person für einen Job/Amt/Posten. Sollte Ihnen als vernunftbegabte Person eigentlich bewusst sein.
Artur Möff
@Albrecht von Aschenfels Hier wurde festgestellt, dass Özdemir der erste türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag war und dass er sich "hochgearbeitet" hat als Kind türkischer Gastarbeiter. Zeigen Sie mir mal die Stelle, wo behauptet wird, er sollte "in einen Posten gewählt" werden, weil er Migrationshintergrund hat?
Albrecht von Aschenfels
@Artur Möff Anscheinend hat mein Tablet de Antwortfunktion beim einloggen verschluckt, mein Kommentar bezieht sich auf den Kommentar von Vulkansturm am 24.09.19 um 23:44Uhr.
Aus dem Artikel geht dies nicht hervor, da haben Sie recht.
05158 (Profil gelöscht)
Gast
@Albrecht von Aschenfels Trotz des interessanten Themas, erfüllt mich ein leichtes Lächen, wenn Herr Artur Möff mit Herrn Albrecht von Aschenfels kommuniziert.
Sorry, bin heute so veranlagt.;)
(hoffentlich Nicknames..)
Picard
Am Versuch eine Volkspartei zu imitieren, ist bereits die AfD gescheitert. Jedes weitere KGE mehr wird den Grünen mehr schaden, als der Umwelt lieb ist.
Weidle Stefan
So ein Mist, wenn KGE womöglich einmal in Regierungsverantwortung kommt, dann werden die MA kirchlicher Träger nie anständig streiken können dürfen und wir werden alle zum Kirchentagsbesuch genötigt, sonst wird einem pro Fehltag eine Straf-Tonne CO2 vom jährlichen Maximalbudget abgebucht.
Dank Öko bald wieder stark und mächtig, Mit freundlichen Grüßen, Ihre EKD
Man kann den Cem zu recht ablehnen, aber er ist das kleinere Übel.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Weidle Stefan Ihr Vergleich hat eine gewisse Schieflage. Özdemich war nicht der Gegenkandidat zu KGE, sondern zu Hofereiter. Ihre Schlussfolgerungen sind somit auf Sand gebaut.
In Einem haben Sie allerdings völlig Recht: EKD und Streik sind vereinbar wie Kühe und Stabhochsprung, meinetwegen auch Inline-Skaten.
Ich habe mehrere Jahre als Dissident für einen protestantischen Arbeitgeber gearbeitet (war "im Auftrag des Herrn" unterwegs). Aufmüpfigkeit und Eigenwilligkeit der Mitarbeiter gehörten nicht zu den Kardinalstugenden. Und Loyalität war ein Alleinstellungsmerkmal von unten nach oben. Unter KollegInnen eher die große Ausnahme.
Was die Übel angeht, so neige ich nach Möglichkeit dazu, KEIN Übel zu wählen. Die Ferne zu den Grünen hilft mir dabei.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Weidle Stefan "sonst wird einem pro Fehltag eine Straf-Tonne CO2 vom jährlichen Maximalbudget abgebucht."
Die 10 Euro spendier ich Ihnen dann! Können Sie ne ganze Woche blau machen...
Nikodemus
Özdemir wäre aus meiner Sicht auch keine schlechte Wahl gewesen. Ich habe es lange Zeit in der deutschen Politik vermisst, dass unter einem Überangebot fähiger Kandidaten eine Auswahl getroffen werden musste.
RealDiogenes
@Nikodemus Haha. Ohne sakstischen Unterton neigt man fast dazu, dass als Ernst gemeint zu interpretieren
61321 (Profil gelöscht)
Gast
Der Schuss ist möglicherweise böswillig manupuliert. Hat jemand links hinten kurz und heftig eine VFB-Fahne geschwenkt, um vor dem Auslösen sein Lächeln gefrieren zu lassen?
www.swr.de/sport/f...stuttgart-100.html
Sven Günther
@61321 (Profil gelöscht) Alles was er damals gesagt hat stimmt auch.
Wolfgang Dietrich, mit seiner Mischung aus Lügengeschischten über seine Beteiligungsverhältnisse bei Quattrex, dem sportlichen Totalausfall mit dem erneuten Abstieg, der wirtschaftlich nicht erfolgreichen Ausgliederung oder seinem personellen Amoklauf, den gut arbeitenden Sportvorstand Jan Schindelmeiser durch Michael Reschke zu ersetzen, war das Schlimmste was dem VFB in den letzten 20 Jahren passiert ist.
Age Krüger
@Sven Günther Mit Meyer-Vorfelder war Özdemir bestimmt immer zufriedener.
Nicht nur aus fußballerischer Sicht.
Sven Günther
@Age Krüger Unter dem ist der VFB 2x Deutscher Meister geworden und 1x DFB Pokal Sieger geworden.
Nur weil der Typ ein erzkonservativer Hetzer war, heißt das nicht, das er nicht auch erfolgreich war.
Age Krüger
@Sven Günther Ich bin zwar alles andere als ein VFB-Fan, aber wenn ich mich recht erinnere ist Meyer-Vorfelder auch nicht ganz freiwillig gegangen, weil er den Verein um die Jahrtausendwende ziemlich ruiniert hatte.
Sven Günther
@Age Krüger Beides richtig, aber das ist auch anderen Vereinen passiert und die haben nichts gewonnen.
vulkansturm
Die ethnische Homogenität einer rein weißen biodeutschen Führung von Partei und Fraktion ist gerettet. Die AFD könnte sich freuen.
Sven Günther
@vulkansturm Bei der AfD ist die wiedergewählte Fraktionsvorsitzende eine bekennende Lesbe, ihre Lebenspartnerin ist aus Sri Lanka und sie haben zusammen zwei Kinder adoptiert, da wäre man bei den "white power" Grünen schon durchgefallen.
Anna Minerva
@Sven Günther Na ja, also wenn wir uns schon auf diesem Niveau bewegen, dann sollte nicht unerwähnt bleiben, dass bei der SA ein adipöser Schwuler der Chef war, der sich regelmäßig in der Schwulenszene in Schöneberg ausgetobt hat. Wäre wohl weder bei AfD noch bei den Grünen heute vorstellbar! Mit adipösen promiskuitiven Schwulen haben es beide Parteien wohl nicht so!
05158 (Profil gelöscht)
Gast
@Anna Minerva Es ist interessant, welche Schattierungen eine lebhafte Diskussion annehmen kann!.;)
Dem Grundgedanken kann man aber mit leichten Abstrichen folgen!
Age Krüger
@Anna Minerva Allerdings hat Röhm auch schon kurz nach der Machtergreifung erfahren dürfen, was seine Parteifreunde mit Menschen wie ihm machen, wenn man sie nicht mehr braucht.
Weidel lebt ja schon vorsichtshalber gar nicht in Deutschland.
Anna Minerva
@Age Krüger Kluge Entscheidung von Frau Weidel. Da die Möglichkeit der Machtergreifung des Höcke Flügels in der AfD immer noch besteht, ist es auch schlauer, bereits jetzt schon in der Schweiz einen Unterschlupf zu haben!
Sven2000
@Sven Günther Das ist an den Haaren herbeigezogen. Frau Weidel wurde in der AfD nicht wegen ihrer sexuellen Ausrichtung gewählt und Herr Özdemir nicht wegen seiner Abstammung nicht-gewählt.
Herr Scholz ist auch nicht Finanzminister gworden, weil er eine Glatze hat.
Aber als Verschwörungstheorie ein Ansatz.
Sven Günther
@Sven2000 "Aber als Verschwörungstheorie ein Ansatz."
Gehen wir doch mal spaßeshalber den Bundesvorstand der Grünen durch, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Jamila Schäfer, Gesine Agena, Michael Kellner und Marc Urbatsch, Menschen mit Migrationshintergrund 0 von 6.
Es gibt 31 Landesvorsitzende, immer ein Mann und eine Frau, außer in Hamburg, komme ich genau auf 1 Nichtweißen von 31.
Aber ich seh da bestimmt Gespenster...
Sven Günther
@Sven2000 Aber Özdemir musste wegen seines Geschlechts gegen Hofreiter antreten und nicht gegen die H4 Betschwester...
vulkansturm
Geschlecht schlägt Migrationshintergrund in der Opferhierarchie. Ansonsten hätte Özdemir es nicht nötig gehabt, mit einer unbekannten Linken als Team anzutreten. Ehrlich wäre eine Kandidatur Özdemir gegen Göring-Eckard gewesen. Ging nicht wegen dem Geschlecht. Die Rolle von KGE bei den Hartz-Reformen geht bei ihrem einlullenden Kirchentagssingsang unter. Als Realo-Platzhirsch gönnt Sie Özdemir, mit dem Sie gemeinsam als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ging, auch nicht, zumindest in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode den Fraktionsvorsitz zu übernehmen.
Lowandorder
kurz - Mir kommen die Tränen. 👻
Age Krüger
Özdemir trat nicht nur wegen der Bonus-Flugmeilen-Affäre zurück, sondern auch, weil er sich von dem PR-Mann Hunzinger mit einem zinsgünstigen Kredit über 80.000 finanzieren ließ. Afaik ist kein zweiter Grünen-Politiker mit einem dermaßen sonderbaren Verhalten aufgefallen.
Dennoch hat er niemals volle Konsequenzen daraus gezogen, sondern ist immer nur von einem Pöstchen zu nächsten gewandert. Außer durch eine äußerst konsequente Haltung zur Politik von Erdoğan wüsste ich jetzt auch nix, wodurch er inhaltlich besonders aufgefallen wäre innerhalb des rechten Grünenflügels.
Lowandorder
@Age Krüger & Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - & isch -
“Glatt vergessen. Gut, dass Age Krüger dran erinnert. Hunzinger. Genau. Dieser "Herrenausstatter". Kann Herren ausstatten, aber nicht welche machen.“
kurz - & “…in jungen Jahren“?
Mach kein Scheiß - scho früh - sei eigner Greis.
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Zu diesem Thema haben Sie doch mal einen so interessanten Link gebracht.
Kann ihn leider nicht mehr finden.
vulkansturm
@Age Krüger Özemirs Verfehlungen in jungen Jahren sind weniger gravierend als die Verfehlungen von Karin Göring-Eckardt, die in der rot-grünen Regierungszeit an entscheidender Stelle mitverantwortlich war für die Hartz-4-Reformen.
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@vulkansturm Genau so ist das.
Die grüne Basis vergisst schnell.
Normalo
@vulkansturm Und Sie meinen, einem Özdemir hätte ein arbeitgeberfreundliches Verhalten nie passieren können??
resto
@Normalo Hätte, hätte, Fahrradkette. Es war nun mal KGE und nicht Özdemir. Die Grünen sind für Viele deshalb und wg. Kriegsbeteiligung nicht mehr wählbar. Die Mehrheit der heutigen WählerInnen stammen aus eher bürgerlichen Verhältnissen; das war anfänglich nicht so.
Sven Günther
Keine Sorge, im Sommer 2020 wird wieder ein neuer Aufsichtsratschef für EnBw gesucht, machst du eben das...
Gerhard Roth
@Sven Günther Das ist doch Quark. Özdemir ist erst 53 und derzeit haben die Grünen nicht viele Politik-Posten zu besetzen. Mit einer Regierungsbeteiligung wird sich das ändern. Der Mann wird noch gebraucht, nur an der Fraktionsspitze wollte man ihn nicht.
Sven Günther
@Gerhard Roth Wer Ironie findet, darf sie behalten.
Lowandorder
@Sven Günther Na bei ehna - isses ja tonn Glück -
Nich so - wie mit der schwarzen Katze -
Bei Religion Philosophie DIAHISTOMAT
Gellewelle! “…nach fünf Minuten sagen
“Ich hab sie!“ 🤓
TazTiz
Irgendwie scheint das (Aus)Wahlverfahren nicht recht demokratisch sondern statt dessen recht anfällig für taktisches Wählen zu sein. Wer Ozemir nicht wollte, musste Göring-Eckart wählen ...
lulu schlawiner
Alles ist besser als Göring-Eckardt und Hofreiter. Grüne Naivität in reinkultur.
06455 (Profil gelöscht)
Gast
@lulu schlawiner Ich muss leider widersprechen.
Alles ist besser als diese beiden Vorsitzenden?
Nein, alles wäre gleich schlecht und deshalb kann es so bleiben, wie es ist.
Keine Hoffnung in Sicht, aussichtslos bei diesem Personal.
06455 (Profil gelöscht)
Gast
Wo leben wir denn? Wird das Ministeramt jetzt weitervererbt wie bei Königs?
Kretschmann übergibt an Özdemir, eventuell?
So etwas hier zu lesen, als Selbstverständlichkeit, macht schon sprachlos.
AKK folgt auf Merkel, war geplant. Auf AKK folgt ein saarländischer Hans, den vorher niemand wahrgenommen hat.
Was passiert da ohne dass es zu einem Thema wird?
danny schneider
toll, Mrs "Jesus liebt euch" und Mr "ich hab zu allem was zu sagen aber keine Ahnung davon" haben gewonnen. Juhu. Der ideale Gegenpol zu Mr Machtgeil und Frau Kleiderständer.
Sorry. Grüne, unwählbar!
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@danny schneider 👍😄