„Trickserei“: CDU kritisiert Mietendeckel

Aus der Berliner CDU-Fraktion gibt es Kritik an den Plänen der rot-rot-grünen Regierungskoalition zum Mietendeckel. Die Auseinandersetzungen unter den Regierungsfraktionen hätten zur Verunsicherung von Mietern und Vermietern geführt, sagte Christian Gräff, Fraktionssprecher für Bauen und Wohnen, am Donnerstag. „Wer mit seinen Ankündigungen falsche Erwartungen weckt, zerstört Vertrauen und schürt Politikverdrossenheit.“ Skeptisch sieht er auch die Überlegung, die umstrittene Absenkung von Bestandsmieten oberhalb einer bestimmten Grenze zeitlich verzögert in Kraft treten zu lassen: „Die Trickserei, erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Mietsenkungen einzuräumen, ist ein letzter verzweifelter Rettungsversuch. Auch sie ist klar verfassungswidrig“, so Gräff. (dpa)