Nach Johnson-Merkel-Gespräch zu Brexit: Die Radikalen machen wieder mobil
Britische Populisten begleiten die Brexit-Verhandlungen mit Ressentiments gegen Deutschland. Das EU-Lager kontert mit Unterstellungen.
Die „Leave-EU“-Kampagne von 2016 wurde von Nigel Farage unterstützt Foto: reuters
BERLIN taz | Selbst für Twitter-Verhältnisse ist die Montage krass: Angela Merkel mit erhobener Hand wie zum Hitlergruß, dazu der Satz: „Wir haben nicht zwei Weltkriege gewonnen, um von einem Kraut herumkommandiert zu werden“ – Deutsche hießen im englischen Slang der Nachkriegszeit „Krauts“. Gezeichnet ist das Meme „Leave.EU“. Das ist die im Internet weiterlebende Brexit-Kampagne von Nigel Farage von 2016, die damals in Rivalität zur als viel zu lasch und elitär empfundenen Vote-Leave-Kampagne von Boris Johnson die Unterschichten mit antipolitischem Populismus ansprach und durch die Mobilisierung abgehängter Nichtwähler die Volksabstimmung für den EU-Austritt entschied.
Die Radikalen machen wieder mobil in der entscheidenden Phase der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über ein für beide Seiten akzeptables Brexit-Abkommen. Auslöser für den kruden Aufschlag war die Meldung, Angela Merkel habe Boris Johnson am Telefon gesagt, Großbritannien werde die EU nur verlassen dürfen, wenn es Nordirland in der EU-Zollunion belässt – eine schon von Theresa May als „für keine britische Regierung annehmbare“ Aufteilung des britischen Staatsgebiets durch eine Zollgrenze.
Ob die Wiedergabe des Johnson-Merkel-Gesprächs stimmt – und sie ist bis jetzt erstaunlicherweise weder klar bestätigt noch wirklich dementiert, auch wenn alle möglichen Leute, die es gar nicht wissen können, sie für unwahrscheinlich, da unmerkelhaft erklärt haben – ist leider völlig egal. Reflexhaft lässt sie beide Seiten auf die Barrikaden der Selbstgerechtigkeit steigen. Während das Farage-Lager gegen deutsche Dominanz schäumte, schlagzeilte am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung: „Johnson gibt Brexit-Verhandlungen auf“ – eine Falschmeldung, denn es wird weiterverhandelt. Auf der zweiten Seite legte das Blatt mit eigenen Weltkriegstiteln nach: „Voll auf Angriff“ und „Der Dünkirchen-Moment“.
Das Meme, das erst von Leuve.EU geteilt und dann gelöscht wurde Foto: leave.eu/Twitter
Aus Dünkirchen wurde im Jahr 1940 nach der deutschen Eroberung Frankreichs die geschlagene britische Armee auf die Insel evakuiert. Dass eine führende deutsche Tageszeitung ein Telefonat zwischen den Regierungschefs Deutschlands und Großbritanniens mit dieser Metapher korrekt zusammenzufassen meint, entspringt derselben unterirdischen Geisteshaltung wie die Leave.EU-Fotomontage, bloß subtiler ausgedrückt.
Suche nach Gemeinsamkeiten
Der Text der SZ behauptete, die Briten würden auf einen „Dünkirchen-Moment“ hinarbeiten, weil das Johnson im Wahlkampf nützen werde – dass kein Mensch in Großbritannien von Dünkirchen spricht, wurde verschwiegen. Das bewährte Motto, auf das Beobachter in Brexit-Krisenzeiten immer gern zurückfallen: Man unterstellt den Briten etwas und verweist dann darauf als Grund, warum sie falsch liegen und man sich mit ihnen nicht verständigen kann.
Auffallend häufig ist derzeit von EU-Verantwortungsträgern zu hören oder zu lesen, die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen liege allein auf der britischen Seite. Die kontinentale Lesart ist: London will die Brexit-Gespräche zum Scheitern bringen, notfalls durch das Durchstechen eines vertraulichen Telefonats, und die Schuld dafür der EU in die Schuhe schieben. Am deutlichsten sprach das in Reaktion auf die Telefonaffäre EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Tweet aus, in dem er sich mit Donald Trump verwechselt zu haben scheint: „@BorisJohnson, es geht nicht darum, irgendein blödes Wer-ist-schuld-Spiel zu gewinnen. Es geht um die Zukunft Europas und des Vereinigten Königreiches sowie die Sicherheit und die Interessen unseres Volkes. Du willst keinen Deal, du willst keinen Aufschub, du willst keine Absage, Quo vadis?“
Wer wirklich verhandeln will, stellt nicht Schuldfragen in den Vordergrund, sondern sucht Gemeinsamkeiten und baut auf ihnen einen Konsens auf. Das ist zumindest auf europäischer Seite nicht zu erkennen. Verhandeln heißt aus EU-Sicht: Die Briten legen vor, wir sagen Ja oder Nein (also eigentlich immer Nein). Legitimiert wird das durch die Selbstgewissheit, zu den Guten zu gehören – worin man sich durch Kraut-Vorwürfe bestätigt fühlt. Die in Schottland lebende deutsche Professorin und Anti-Brexit-Aktivistin Tanja Bultmann kommentierte die Merkel-Montage mit: „So sieht Brexit aus.“ Der Satz hätte von Nigel Farage sein können. Wobei sich Leave.EU mittlerweile entschuldigt und das Meme gelöscht hat.
Leser*innenkommentare
Wondraschek
Erfolgreich verhandeln setzt voraus, dass man das Gegenüber verstehen und die eigene Position überprüfen lernt. Deshalb ist Dominic Johnson als Dolmetscher für die britische Seite genau an der richtigen Stelle.
Und: Die eigene Position zu überprüfen, ist aus EU-Seite leider bisher kaum jemanden gelungen.
Nikodemus
@Wondraschek Es ist wohl Aufgabe der taz zu entscheiden, ob hier das richtige Forum ist. Manche würden denken, dass Labour eher auf der Linie der taz liegt, als die ERG unter Rees-Mogg.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Wondraschek Es geht um das Good Friday Agreement - das ist ein Friedensvertrag nach einem Krieg der 3.600 Menschenleben gekostet hat.
Diesen geschlosssenen Vertrag, der eine Grenze verbietet wollen sie überprüfen - wenn ich sie richtig verstanden habe - für was genau - und was genau wollen sie damit
erreichen ?
Darüber hinaus geht es darum die Integrität der EU zu erhalten - und zu verhindern das jemand die EU Außengrenze benutzt - um zum Beispiel cloroformierte Hühnerbeine, Billigfleisch oder Genfood einzuführen.
Beide Aspekte charakterisieren die Grundsätze der Europäischen Union -
Klarheit an der Außengrenze der EU -
und Einhaltung des Verbots, des GFA eine Grenze in NI zu installieren.
Bin gespannt mit welchem Ergebnis sie diese beiden Grundsatzpositionen überprüfen werden.
warum_denkt_keiner_nach?
@06438 (Profil gelöscht) "Es geht um das Good Friday Agreement - das ist ein Friedensvertrag nach einem Krieg der 3.600 Menschenleben gekostet hat."
Und eine Trennung im Streit wird den Frieden erhalten?
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? 1.. Hat der Streit zwischen der DDR und der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 dazu geführt das die Deutsche Demokratische Republik ihre Überlebensfähigkeit hinreichend beweisen konnte?
2..Die Nordirland Lösung gibt es und ist zwischen einer legitimen britischen Regierung und der EU ausgehandelt - und sie ist im Withdrawl Agreement auf 585 Seiten fixiert.
Beantworten sie mir bitte die Frage:
Warum haben Rechtspopulisten der Tories mal dafür - und mal dagegen gestimmt?
3.. Ein no-deal würde die Republik und die britische Enklave Nordirland
am meisten negativ treffen - und die positiven Entwicklungen der letzten 20 Jahre umkehren. Das ist sicher.
Sicher ist auch das es im Friedensvertrag einen Artikel gibt der den Nordiren das Recht einräumt über ihren Verbleib in UK oder in der Republik Irland abstimmen zu dürfen.
Durch die demographische Entwicklung werden in 10 Jahren die Unionisten in NI in der Minderheit sein.
Die EU trifft keine Entscheidungen die in der Zukunft nicht tragfähig sind - und die EU trifft keine Entscheidungen welche den Krieg wieder aufflammen lassen könnte.
Das sind die Entscheidungen (siehe Johnsons/Cummings no-paper Vorschläge) welche dem bestehenden Friedensvertrag widersprechen.
warum_denkt_keiner_nach?
@06438 (Profil gelöscht) zu 1. Keine Ahnung, was die DDR damit zu tun hat.
zu 2. Der Vertrag benötigt die Zustimmung im Parlament. Dort wurde er von den legitimen Parlamentariern abgelehnt. Was Sie also Lösung bezeichnen (praktisch EU Mitgliedschaft ohne Stimmrecht so lange es die EU will) ist absurd. Damit haben Sie auch die Antwort auf Ihre Frage.
zu 3. Jede Art von Brexit wird zu massiven Problemen auf der irischen Insel führen. Wer diese verhindern will, muss auf den Brexit verzichten. Wer erzählt, es könnte einen Brexit ohne Schäden in Irland geben, lügt. Leider tun das Politiker in GB und der EU.
"Die EU trifft keine Entscheidungen die in der Zukunft nicht tragfähig sind - und die EU trifft keine Entscheidungen welche den Krieg wieder aufflammen lassen könnte."
Diese Aussage berücksichtigt nicht, dass die Unionisten einer Trennung vom Rest GB's und einer Bindung an die EU nicht tatenlos zusehen werden. Genau so wenig, wie die Iren in Nordirland einer neuen "harten" Grenze tatenlos zusehen werden.
Brexit und Status Quo in Nordirland sind nicht miteinander vereinbar.
relation
Domenic Johnson. Mal wieder. Bizarre.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@relation Ja, ein Boris-Johnson Anhänger bei der taz. Früher wäre so etwas merkwürdig gewesen.
Normalo
@64984 (Profil gelöscht) Sind wir ehrlich: Johnsons Meinung zu teilen (hier egal wessen von beiden) ist sehr britisch-demokratisch - wenn man sich einmal damit abgefunden hat, dass das Brexit-Referendum als verbindliche Ansage der versammelten Untertanen Ihrer Majestät an deren Regierung und das Parlament zu verstehen war. Boris bemüht sich redlich, diesen Imperativ so in die Tat umzusetzen, wie man das Votum verstehen muss: "Wir gehen unter den bestmöglichen Bedingungen, aber vor allem gehen wir - und zwar richtig".
Insofern habe ich große Probleme damit, aus innerbritischer Sicht Boris Johnson nur als durchgeknallten Rechtspopulisten zu sehen. Auch (Zweck-)Optimismus ist nicht unbedingt eine Todsünde für Politiker - Boris kann ja nicht anders, ohne seine Mission umzudefinieren. Und sympathisch finde ich den lustigen Wuschelkopf ja auch, selbst wenn ich weiß, dass das bei ihm teilweise Masche ist. Es macht jedenfalls dreimal mehr Spaß, ihm im Parlament zuzuhören und -zusehen als dem Sauertopf von gegenüber...
Das Problem - zumindest meines - mit Johnson ist die Verachtung für den eigenen parlamentarischen Prozess, die aus der prorogation-Aktion sprach, und diese unsägliche Anspruchshaltung an die EU, doch jetzt endlich mal einzuknicken und eigene Grundfesten zu schleifen, damit Großbritannien seinen erwünschten Rosinenpicker-Austritt bekommt. Aber das ist nicht notwendigerweise eine aus britischer Sicht "bessere" Haltung - nur halt eine, mit der Dominic Johnson als Journalist einer nicht-britischen Zeitung zu Recht in der Leserschaft aneckt.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@Normalo Kann vielem von dem, was Sie sagen, zustimmen.
Nur dass Boris Johnson den Brexit durchziehen will, weil er sozusagen gewissenhaft den Willen des britschen Volkes umsetzen möchte, glaube ich nicht.
Er und seine Unterstützer wollen dies meiner Meinung nach, weil sie dann in GB eine radikal-neoliberale Politik durchsetzen können. Keine Arbeiterrechte mehr, keine Sozialstandards, kein Umweltschutz etc. Dadurch würden die Reichen und Superreichen noch reicher und die unterstützen ihn.
Die normalen Menschen würden darunter leiden. Bisher verbieten das EU-Gesetze. Johnson hat das auch bereits in den Verhandlungen gesagt, dass er diese Standards nicht mehr beachten will, weswegen auch Freihandelsabkommen nicht gehen werden.
Um die Menschen zu täuschen, seine Masche mit den wuscheligen Haaren.
So jemand traut dich niemand Solch brutale Maßnahmen zu wie sie nach dem Brexit kommen werden.
Ausserdem glaube ich nicht, dass eine Abstimmung, bei der die Menschen belogen wurden und nicht die Hälfte der relevanten Fakten genannt wurden, eine legitime Begründung für einen solchen schwerwiegenden Schritt darstellt.
Trotzdem hoffe ich, dass GB am 31.10 aus der EU ausscheidet, zum Wohle des Rests von Europa.
relation
@relation sorry: 'Dominic'
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ja - was denn: Radikale ODER Populisten?
Wer diese beiden Begriffe nicht voneinander trennen kann (oder will), wie soll derjenige eine themenbezogene Aussage von Relevanz treffen?
Mein Fazit: ein Artikel ganz im Stile dieser unsäglichen Brexit-Geschichte. Intensivere Beschäftigung: pure Zeitverschwendung.
Normalo
"Verhandeln heißt aus EU-Sicht: Die Briten legen vor, wir sagen Ja oder Nein (also eigentlich immer Nein)."
Johnson & Johnson sind also mal wieder einer Meinung - nur das einer von beiden Nigel Farage wohl eher als "sportlichen" Gegner sieht...
Daher hier mal wieder an den anderen: "Verhandeln" heißt, über Lösungsmöglichkeiten zu reden, nicht auf Teufel komm raus Zugeständnisse zu machen, auch wenn man sie nicht machen WILL. Und bei der Irland-Frage wollen offensichtlich beide Seiten nicht genug Zugeständnisse machen, als dass es eine Einigung geben könnte, OHNE dass eine Seite gewaltig über ihre Schmerzgrenze geht. May war es gegangen und wurde zurückgepfiffen, die EU hat beides bislang vermieden. "Schuld ist daran erstmal keiner - außer den Briten, die sich von Boris und Nigel über die Löffel haben barbieren lassen. Soviel zum Blame Game.
Tatsächlich hat Boris Johnson bislang keine echte "Lösung" auf den Tisch gelegt. Das Problem bleibt, dass einerseits das Karfreitagsabkommen für mindestens ein (vetoberechtigtes) EU-Mitglied unantastbar bleibt und auf der anderen Seite die irische Insel nach dem Brexit zwei Zoll- und Wirtschaftsräumen angehören würde, für die gerade NICHT mehr dieselben Regeln gelten sollen, und obendrein noch eine Schengen-Außengrenze quer über die Insel verliefe.
Es sollte eigentlich klar sein, dass die Lösung für dieses Problem keine Frage von Verhandlungsbereitschaft oder -geschick sein kann sondern schlicht an ihrer Tauglichkeit zu messen ist. Tauglich wäre kein Brexit oder ein Brexit, der Irland einheitlich in einem Wirtschaftsraum belässt und - bei Beibehaltung der politischen Grenze - hinreichende Garantien für die Einhaltung von Schengen für Nordirland aufstellt. Tauglich wäre möglicherweise auch eine dritte Lösung, von der aber nicht mal Boris Johnson bislang weiß, wie sie wirklich aussehen könnte. Seine Vorschläge gingen bislang dahin , das Problem schlichtweg partiell zu ignorieren.
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo "Verhandeln heißt, über Lösungsmöglichkeiten zu reden"
Richtig. Den Willen dazu kann ich aber auf keiner Seite erkennen. Die EU sagt auch nur "Backstop". Das ist aber auch keine Lösung, da es für GB auf eine EU Mitgliedschaft ohne Stimmrecht hinausläuft. Auf einer für die andere Seite unannehmbaren Forderung zu beharren (wurde ja oft genug abgelehnt), hat nichts mit verhandeln zu tun.
Normalo
@warum_denkt_keiner_nach? Wie gesagt heißt "Verhandeln" auch nicht, um des Ergebnisses willen die eigenen roten Linien zu überschreiten. Was gäbe es denn für die EU "Annehmbares", das ohne Backstop auskommt?
Die ewige Forderung "Jetzt kommt uns doch mal entgegen!" ist eben auch nur das: Eine Forderung. Dass die nicht automatisch erfüllt wird, wenn man nur heftig genug darauf beharrt, hätte GB vielleicht bedenken sollen, BEVOR es den Austritt betrieb.
Am Ende geht es um Prioritäten: Ein No-Deal-Brexit wird wahrscheinlich sehr teuer für die EU, aber ein Brexit nach den Wünschen der Briten, der den Binnenmarkt auf- oder Irland zerreißt, wird als auf Dauer teurer eingeschätzt. Und zwar nicht einmal, weil der No-Deal-Brexit in Irland weniger Chaos verursacht, sondern weil ein solcher Deal verunsichern würde, was die Gemeinschaft als nächstes bereit ist aufzugeben, wenn ein wichtiges Land sich nur stur und anspruchsvoll genug anstellt. Heute ist es GB, das sich nicht entscheiden kann, wie abhängig es tatsächlich von der EU ist und dieses Dilemma gerne mit einem Rosinenpickerplan von der EU gelöst haben möchte, morgen ist es vielleicht Italien, Spanien, Frankreich oder Deutschland, das sagt "Eure roten Linien sind mir egal, ICH will jetzt aber dies und das (habe ich demokratisch so für Euch entschieden)!“
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo "Was gäbe es denn für die EU "Annehmbares", das ohne Backstop auskommt?"
Diverse Vorschläge, die auf einen Sonderstatus der Insel Irland hinauslaufen. Und viel Technik statt Kontrollen an der Grenze.
Wenn das für die EU genau so unannehmbar ist, wie der Backstop für GB, soll sie das sagen. Dann ist klar, dass es kein Abkommen geben kann.
Statt das aber den Menschen ehrlich zu sagen, zeigen beide Seiten von sich weg und üben sich im Suchen von Sündenböcken. Ein zutiefst widerlicher Vorgang.
PS: Nach dem Treffen gestern zeigten sich beide Teilnehmer optimistisch. Scheinbar gibt es doch eine Lösung ohne Backstop, mit der Irland leben kann. Mal sehen was man in Brüssel (und Berlin und Paris) daraus macht.
06227 (Profil gelöscht)
Gast
Sollte ich mich schlecht dafür fühlen, dass ich das Meme irgendwie...ziemlich gelungen finde. Im Sinne von 'es unterhält mich'...
Ist inhaltlich natürlich apolitischer Unsinn.
Vieleicht ein Symptom unserer Zeit - mit Humor und Entertainment Inhalte überwinden und Wahlen gewinnen...
Nikodemus
@06227 (Profil gelöscht) Wenn Kebekus den Arm hebt ist das sicher anders gemeint, als wenn das auf einem NPD Parteitag geschieht, auch wenn beides komisch aussieht. Blätter mal in rechten Foren, da gibts auch viele Karikaturen, aber wahrscheinlich wird dir schlecht werden. Witzig ist nur, wenns auch witzig gemeint ist.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Der Botschafter aus der Bundesrepublik erklärt bei einem Besuch bei irischen Grenzgemeinden das Berlin die Verteidigung des Friedensprozesses in Nordirland auch weiterhin als Priorität ansieht.
Deike Potzel verbrachte am Mittwochabend mehr als eine Stunde mit Vertretern von Grenzgemeinden in Dublin. Potzel erklärte dass Deutschland die Interessen der Grenzgemeinden unterstützen wird.
Die Bundesrepublik ist der Ansicht, dass der Friedensprozess in Nordirland so wichtig ist, dass Berlin in Opposition gegen Boris Johnsons aktuellen Brexit-Vorschlag weiterhin eine klare Haltung zeigen wird erklärte Deike Potzel in Nordirland.
Es kann doch nicht sein das die zu Rechtspopulisten gewendeten Tories mittlerweile beabsichtigen - gegen Friedensverträge in Europa zu verstossen und internationale Abkommen versuchen zu torpedieren - vom Versuch der Aushöhlung der Europäischen Union durch die britischen Rechtspopulisten ganz zu schweigen.
J_CGN
Es gibt einen gemeinsamen Vertragsentwurf, den die Briten ablehnen ohne echte praktikable Alternativen vorzulegen.
Der wesentliche Streitpunkt ist die Position der Sicherheit, wie die Frage in NI gelöst wird. Da sucht UK möglichst große Beinfreiheit, um sich ggfs, rausschleichdn zu können. Das würde den hard Brexit in Irland nur vertagen.
Haggi
"Verhandeln heißt aus EU-Sicht: Die Briten legen vor, wir sagen Ja oder Nein (also eigentlich immer Nein)."
Das stimmt so nicht. Es wurde bereits ausgiebig verhandelt (wobei die Kommission besser vorbereitet war), mit dem Ergebnis eines Abkommens, das seit Dezember letzten Jahres vom Unterhaus hätte angenommen werden können. Wer nachverhandeln will, muss auch konkrete, realistische und durchdachte Vorschläge machen. Damit hat sich die britische Regierung viel zu viel Zeit gelassen, und etwas Brauchbares lag offenbar bisher nicht auf dem Tisch. Welchen Grund sollte die EU haben, einen britischen Einigungsvorschlag abzulehnen, außer dass er nicht praktikabel ist?
MontNimba
@Haggi "Welchen Grund sollte die EU haben, einen britischen Einigungsvorschlag abzulehnen, außer dass er nicht praktikabel ist?"
Die EU möchte GB nicht gehen lassen. Daher wird als einzige Möglichkeit angeboten, mehr oder weniger alle EU-Regelungen beizubehalten, nur ohne Stimmrecht (stark verkürzt dargestellt, pardon!).
Da das peinlich ist, wird seit zwei Jahren ein lärcherliches, entwürdigendes Schauspiel aufgeführt, um diesen Sachverhalt zu verschleiern.
Bereits beim ursprünglich "ausgehandelten" Vertrag hat die EU von vornherein auf ihren großen Linien bestanden. Es handelt sich also tatsächlich um ein Diktat.
Neue Vorschläge von EU-Seite gab es nicht. Man beschränkt sich auf das Ausschlagen der britischen Änderungswünsche.
06227 (Profil gelöscht)
Gast
@MontNimba Das Wort 'Diktat' im Zusammenhang damit, sich nicht erpressen zu lassen ist...interessant.
MontNimba
@06227 (Profil gelöscht) Ähem, das Wort "erpressen" in diesem Zusammenhang...
könnten Sie das konkretisieren? Ich meine, womit kann GB die EU erpressen? Und wieso funktioniert das so schlecht?
Oder ging es nur darum, schnell auf meinen Beitrag zu antworten?
Denn mE setzt die EU GB deutlich mehr unter Druck (!) als dies umgekehr der Fall - ja, überhaupt möglich ist. Denn etwas Neues (den Austritt) wollen ja die Briten (also, naja, das Ergebnis der Abstimmung eben). Und die EU würde lieber das Alte behalten (EU28) und eine Veränderung nur unter für sie ganz besonders günstigen Bedingungen hinnehmen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Haggi "Welchen Grund sollte die EU haben, einen britischen Einigungsvorschlag abzulehnen, außer dass er nicht praktikabel ist?"
Das soll eine rhetorische Frage sein?
Haggi
@warum_denkt_keiner_nach? Nein. Die Frage ist so gemeint.
warum_denkt_keiner_nach?
@Haggi Schade.
Nikodemus
Mehr Nachricht weniger Kommentar wäre mir lieber. Manchmal denke ich, den Telegraph zu abonnieren, wäre besser, dann hätte man die Artikel wenigstens im Original.
nachtkap
Nun kommt aber vom Author aber leider recht oft negatives über die EU Position. Wer Kompromisbereitschaft abmahnt sollte selbst nicht Einseitig sein.
warum_denkt_keiner_nach?
@nachtkap Herr Johnson kritisiert beide Seiten. Was ist daran einseitig?
06227 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Das soll keine Belehrung sein sondern Einladung zum kritischen Umgang mit Texten:
Es ist eines der ältesten und wirksamsten Stilmittel des tendenziösen Journalismus, die 'Gleichberechtigung' unterschiedlicher Positionen hochzuhalten während die konkrete Sachlage etwas unter den Tisch gekehrt wird. Das ist subtiler als die eigene Position offen zu überhöhen und scheint ja auch zu funktionieren. Gleichwertige Legitimität von Positionen is ja schließlich wichtiges demokratisches Prinzip.
Dass er hier so tut als verdienen beide Seiten die gleiche Kritik macht genau die Tendenz des Artikels aus. Das wiederholte 'Nein' der EU hat bei neutraler Betrachtung nichts mit Selbstherrlichkeit zu tun, sondern mit Sachfragen und deren Praktikabilität.
warum_denkt_keiner_nach?
@06227 (Profil gelöscht) "Das wiederholte 'Nein' der EU hat bei neutraler Betrachtung nichts mit Selbstherrlichkeit zu tun, sondern mit Sachfragen und deren Praktikabilität."
Ja? Die EU hat den Vorschlag, bei der Schaffung einer weitgehend unsichtbaren Grenze in Nordirland auf moderne Technik zu setzen, gleich mal rundweg als "nicht machbar" zurückgewiesen. Klar, wenn man die Situation (Mobilfunk) in Deutschland zu Grunde legt, scheint das einzuleuchten. Und natürlich geht das nicht in 3 Wochen. Aber mit dem technischen Standard außerhalb unseres schönen Landes und ein paar Monaten Vorbereitung geht das natürlich. Aber wie gesagt. In Brüssel (Berlin) will man darüber nicht einmal reden.
Natürlich kommt die Grundelselei mit dem Brexit aus GB. Das bedeutet aber nicht, dass die EU sich bei der Abwicklung anständig verhält. Sie benimmt sich eher wie eine verlassene Geliebte, die auf Rache sinnt.
MontNimba
@06227 (Profil gelöscht) "Das wiederholte 'Nein' der EU hat bei neutraler Betrachtung nichts mit Selbstherrlichkeit zu tun, sondern mit Sachfragen und deren Praktikabilität."
Na, Sie sind ja leicht zu regieren. ;-)
06227 (Profil gelöscht)
Gast
@MontNimba dass ich einem Herrschaftssystem in 1 Sache Recht gebe lässt nicht die Schlussfolgerung zu ich sei 'leicht zu regieren'
tatsächlich eher das Gegenteil...
MontNimba
@06227 (Profil gelöscht) Gut, dann nehme ich das als polemisch zurück.
Das wiederholte Nein der EU hat meiner Meinung nach allerdings vor allem etwas mit verschleierten Interessen zu tun. Ein Verhandeln wird von Seiten der EU nur vorgespielt. Anscheinend mit der Ausnahme Irland - dem einzigen Staat, dem ich abkaufe, dass es tatsächlich um die Sache (hier: die Verhinderung von Grenzkontrollen) geht.
Nikodemus
@warum_denkt_keiner_nach? Wie bitte, nur kurz zu Anfang und zum Ende wird kurz auf die leave Aktion eingegangen. Danach folgt deutsche Medienkritik, in der der Autor die selbe Gesinnung unterstellt, so dass man sich als Leser am Schluss ernsthaft fragt, wer schlimmer ist.
Zitat: 'entspringt derselben unterirdischen Geisteshaltung wie die Leave.EU-Fotomontage'. Der gesetzten SZ Kriegsrhetorik und Hassbotschaften zu unterstellen, erscheint nicht nur überzogen sondern geht auch an meiner Wirklichkeitswahrnehmung vorbei.
Am Schluss heisst es: 'So sieht Brexit aus. Der Satz hätte von Nigel Farage sein können.' Wobei sich Leave.EU mittlerweile entschuldigt und das Meme gelöscht hat.
Aha, was wohl aussagen soll, die englischen Jungs haben ihren Fehler längst eingesehen, aber die deutsche Professorin tritt immer noch nach.
Wer so etwas für sachliche Information hält, ich kann nicht helfen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Nikodemus 'entspringt derselben unterirdischen Geisteshaltung wie die Leave.EU-Fotomontage'
Stimmt doch. Es wird echt Zeit, dass der ganze lächerliche Zirkus ein Ende findet.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Neben zig anderen Dngen, die einseitig sind, z.B folgendes. Im Endeffekt sagt er die Ant-Brexit Aktivivistin sei so schlimm wie Nigel Farage.
Während er die Leave.EU Kampagne, die diese unsägliche Merkel.Montage herausgebracht hat, in Schutz nimmt, weil sie sich ja entschuldigt habe.
Ich hoffe, dass das Elend bald ein Ende hat und GB am 31.10 raus sind und zwar entweder mit dem May-Deal oder ohne Deal. Wenn die EU nochmal verlängert oder gar den Briten noch weiter entgegenkommt als sie es schon getan haben, werde ich in Zukunft nur noch Parteien wählen, die diese EU in der derzeitigen Form zerstören wollen, damit auf den Trümnern vielleicht eine EU aufgebaut wird, die sich wirklich um die Menschen kümmert und nicht in erster Linie um die Konzerne.
warum_denkt_keiner_nach?
@64984 (Profil gelöscht) " Im Endeffekt sagt er die Ant-Brexit Aktivivistin sei so schlimm wie Nigel Farage."
Na ja. Beide Seiten haben den Boden der Tatsachen schon seit Monaten verlassen...
Nikodemus
@warum_denkt_keiner_nach? Nach deutschem Strafrecht wäre die Fotomontage der Leave Kampagne wahrscheinlich schon strafbar (Aufruf zum Völkerhass oder wie der Paragraph heisst). Und das ist der Punkt: Man kann nicht ernsthaft jene Professorin die das Bild mit der Bemerkung versieht, das ist das hässliche Gesicht der Brexit Kampagne, auf eine Stufe stellen mit dem Ungeist, den sie anprangert.
warum_denkt_keiner_nach?
@Nikodemus Nach dem Künast Urteil kann man Politiker nach belieben beschimpfen. Und der Begriff "Kraut" ist zwar unschön, taucht aber ständig in der britischen Presse auf. Meist vor Länderspielen.
Es wäre schön, wenn alle mal ein paar Gänge runter schalten.
Nikodemus
@warum_denkt_keiner_nach? Der, der die Grenze übertritt, wird entschuldigt und der der das Verhalten missbilligt, wird an den Pranger gestellt? Tut mir leid, Wenn ich in der taz begründen muss, warum das falsch ist, dann sind wir auf verschiedenen Planeten angelangt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Nikodemus "Der, der die Grenze übertritt..."
Genau da liegt das Problem. Wurde wirklich eine Grenze überschritten?
Sprüche über Krauts und die Weltkriege sind in die britischen Presse nicht eben selten. Normaler Weise lachen wir darüber. Jetzt wo es um den Brexit geht, heißt es plötzlich "Grenze überschritten!" Muss man sich wirklich so aufregen? Oder liegt es daran, dass die "heilige" Kanzlerin auf dem Bild ist?
Also noch mal die Bitte:
Es wäre schön, wenn alle mal ein paar Gänge runter schalten.
Nikodemus
@warum_denkt_keiner_nach? Dir ist leider der Kompass verloren gegangen. Aufgeregt wurde nicht hier, sondern in England brach der Proteststurm über den unterirdischen Stil der Kampagne los, weshalb die Leave Kampagne den Eintrag zurückzog. Ganz so lächerlich haben die Engländer die Angelegenheit offenbar selber nicht gefunden.
warum_denkt_keiner_nach?
@Nikodemus Z.Z. löst in GB selbst eine Bemerkung über das Wetter einen Proteststurm aus, so lange sie von der Gegenseite kommt. Das nehme ich längst nicht mehr Ernst.
Letztlich landen wir wieder bei der Aussage des Artikels, dass die politische Kultur in GB völlig am Boden liegt.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
Boris Johnson hat noch nie auf dem Boden der Tatsachen gestanden.
Weder als er behauptet hat, 350 Millionen pro Woche würden zukünftig ins NHS gehen statt an die EU.
Noch als er als Journalist in Brüssel gearbeitet hat.
Noch als er als PM behauptet hat, er würde bis zum 14.10 einen Deal hinbekommen.
Über die Remain Befürworter und die EU kann man sicher vieles sagen, aber dass sie den Boden der Tatsachen verlassen haben, sicher nicht. Trotzdem hoffe ich, dass GB am 31.10 aus der EU ausscheidet. Denn GB schadet den Menschen in der EU mit ihrem neoliberalem und finanzmarktfreundlichem Weltbild.
[...]
Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Moderation
MontNimba
@64984 (Profil gelöscht) "Denn GB schadet den Menschen in der EU mit ihrem neoliberalem und finanzmarktfreundlichem Weltbild."
War der Satz so gemeint, wie er da steht? Hat was.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@MontNimba Um klarzustellen, was gemeint ist: Die Regierungen von GB der letzten Jahrzehnte und speziell die Tories und ganz besonders Boris Johnson &Co besitzen ein neoliberales und finanzmarktfreundliches Weltbild.
Dies hat vielen Menschen in der EU geschadet, z.B durch die Deregulierung der Finanzmärkte und die daraus entstehende Finanzkrise.
Wenn GB draußen ist, dürfte das für viele Menschen in der EU Gutes bedeuten.
Paradox ist nur, dass viele der Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, weil sie unter der neoliberalen Politik gelitten haben, demnächst unter Boris Johnson außerhalb der EU noch viel mehr leiden werden, da die neoliberale Politik noch viel schlimmer wird.
warum_denkt_keiner_nach?
@64984 (Profil gelöscht) "Über die Remain Befürworter und die EU kann man sicher vieles sagen, aber dass sie den Boden der Tatsachen verlassen haben, sicher nicht."
Da wird auch viel Unfug erzählt. Nicht so viel wie von den Berexitiers. Aber auch da geht es längst nicht mehr um rationales Denken.
Gnutellabrot Merz
Naja, die EU möchte eben eine neue Grenze auf der irischen Insel verhindern und das Karfreitagsabkommen aufrechterhalten. Den BrexitBriten ist das egal, sollen sich die Iren halt wieder die Köpfe einschlagen. Also ich habe lieber ein friedliches Irland als wirre Hetzer, die sich für keine Lüge zu schade sind. Warum sollte die EU von ihrem Standpunkt weichen, GB will aus der EU raus, dann müssen sie halt den Kompromiss nehmen, den sie bekommen oder einfach so gehen. Wenn die EU jetzt Zugeständnisse macht, dann gehen morgen die nächsten Staaten raus.
MontNimba
@Gnutellabrot Merz "die EU möchte eben eine neue Grenze auf der irischen Insel verhindern"
"GB will aus der EU raus, dann müssen sie halt den Kompromiss nehmen, den sie bekommen oder einfach so gehen"
Für wie hilfreich halten Sie das "einfach so Gehen" bezogen auf Ihre oben getroffene Aussage?
Die EU müsste Interesse an einem Kompromiss zeigen. Das tut sie nicht.
Bei einem harten Brexit, den die EU genauso wie GB riskiert, kommt es zur Grenze auf der irischen Insel.
"die EU möchte eben eine neue Grenze auf der irischen Insel verhindern"
Wirklich?
hdn
@MontNimba Ja.
Und den Engländern ist es vollkommen egal, was auf der Irischen Insel passiert, das interessiert Sie schon seit Jahrhunderten nur insoweit, als ihre Rechte und Interessen unversehrt bleiben müssen. Wenn das nicht so wäre, hätte man ja vor dem Referendum das offene Irland Problem lösen müssen. Hat man nicht, war allen Engländern (zumindest der Mehrheit der Brexiteers) doch egal. Und jetzt der Vorschlag Boris Johnsons? Raus aus der Zollunion und dann die Anderen die Probleme lösen lassen, in diesem Fall die Jungs auf der irischen Insel, die schaffen das schon. Irgendwie. Und wenn nicht sind sie wenigstens selber schuld, wenn es die Grenze wieder gibt, dann haben sie's ja verpfuscht. Der vorliegende Vertrag, belässt die Verantwortung für die Lösung des Problems in Großbritannien und deshalb bekommt er keine Mehrheit. Und wenn sich weiter niemand die Verantwortung für die durch den Brexit geschaffenen Probleme in Irland ans Bein binden lassen will, dann wird es den harten Brexit und die harte Grenze geben. Und es wird wirklich keine Frage des Standpunkts sein, wer dafür die Verantwortung zu tragen hat.
MontNimba
@hdn Wenn die EU keinen Kompromiss mit GB hinbekommt, der einen harten Brexit und eine harte Grenze verhindert, dann beweist sie damit, dass es ihr nicht um Irland/Nordirland geht. Verstehen Sie, was ich meine?
warum_denkt_keiner_nach?
@Gnutellabrot Merz "Naja, die EU möchte eben eine neue Grenze auf der irischen Insel verhindern..."
Dafür gibt es aber nur 2 Möglichkeiten. Entweder bleibt GB in der EU (die Bessere) oder GB tritt Nordirland an die Republik Irland ab. Wobei letztereres vermutlich auch zum Bürgerkrieg führen würde, da die Protestanten davon nicht amüsiert sein dürften.
Alle Versuche nach einem Brexit, so zu tun, als gäbe es die Grenze nicht, sind zum Scheitern verurteilt. Man könnte nur versuchen, die vorhandene Grenze so zu gestalten, dass sie die Menschen so wenig wie möglich behindert. Ich sehe aber auf keiner Seite wirklichen Willen, das zu tun.
Normalo
@warum_denkt_keiner_nach? "Man könnte nur versuchen, die vorhandene Grenze so zu gestalten, dass sie die Menschen so wenig wie möglich behindert."
Das wäre in der Tat eine mögliche Lösung - die primär in einer Abänderung des Karfreitagsabkommens bestünde, also von Irland (auch in seiner Funktion als Schengen- und binnenmarkt-verpflichtetes EU-Mitglied) und GB auszuhandeln wäre. Vor dies bilateralen Front hört man bei uns aber reichlich wenig Konkretes.