Aufklärung des NSU-Terrors: Thüringen will Archiv anlegen
Thüringen will zur Aufklärung des NSU-Terrors neue Wege gehen: mit einem öffentlichen Archiv. Beim Verfassungsschutz sind nicht alle erbaut.
12.000 Ordner mit NSU-Akten gingen an den Ausschuss: Sind sie bald öffentlich? Foto: dpa
BERLIN/ERFURT taz | Es ist die zentrale Forderung des gerade zu Ende gegangenen Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses: Die Aufklärung zu der Rechtsterrorserie mit zehn Toten müsse nun auf anderer Ebene fortgeführt werden – mittels eines öffentlich zugänglichen NSU-Archivs. Die Thüringer Landesregierung stellt sich jetzt hinter den Vorschlag. Es gibt aber auch Widerstand.
Seit das NSU-Kerntrio um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 aufflog, gab es zwei Untersuchungsausschüsse im Bundestag, dazu acht in den Ländern. Nun neigt sich die Aufklärung dem Ende zu. Nur in Mecklenburg-Vorpommern läuft noch ein Ausschuss, in Thüringen fand eine Zweitauflage vergangene Woche ihr Ende.
Das Fazit war bitter: Hätten die Behörden alle Hinweise zu den Untergetauchten richtig ausgewertet, wäre die Mordserie zu verhindern gewesen. Gleichzeitig räumten die Aufklärer ein, noch immer nicht alle Fragen beantworten zu können. „Das tut uns weh“, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD).
12.000 Ordner mit NSU-Akten – bald öffentlich?
Der Thüringer Ausschuss schlägt mit dem NSU-Archiv deshalb nun ein Novum vor – das Signalwirkung für die weitere Aufklärung der Terrorserie hätte. Das Gremium empfahl der Landesregierung zu veranlassen, „dass alle Unterlagen des Untersuchungsausschusses dem Staatsarchiv zugeführt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“. Die Forderung ist weitgehend: Denn das Aktenkonvolut beträgt mehr als 12.000 Ordner, rund ein Sechstel davon als vertraulich oder geheim eingestuft.
Die Ausschussvorsitzende Marx aber bekräftigt: „Vieles ist noch nicht aufgeklärt und wir sehen ein klares zeitgeschichtliches Interesse an der Aufarbeitung. Deshalb sollten die Akten gebündelt ans Staatsarchiv gehen.“ Auch Linken-Obfrau Katharina König-Preuss sagte, es dürfe „kein Schlussstrich gezogen werden“. „Und das Archiv wäre die praktische Umsetzung.“ Statt dass die Akten an den Verfassungsschutz zurückgingen, sollten sie für Forschung, Journalisten und Zivilgesellschaft offenstehen. Nur so könne man sicherstellen, dass auch bei zukünftigen Hinweisen noch Aufklärung möglich sei, so König-Preuss. Im besten Fall würden später auch andere Bundesländer ihre Akten dem Archiv beisteuern.
Der Verfassungsschutz indes reagiert zwiegespalten auf den Vorstoß. Der Thüringer Präsident Stephan Kramer begrüßt diesen. „Ich halte die Idee für sinnvoll“, sagte Kramer der taz. „Wir sind offen dafür, die Akten an das Staatsarchiv zu übermitteln. Es gibt unbestreitbar eine dringende Notwendigkeit, den NSU-Komplex weiter aufzuklären.“
Bundesamt für Verfassungsschutz ist reserviert
Deutlich reservierter reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz. Man habe den Untersuchungsauftrag des Thüringer Ausschusses erfüllt und „umfassend Akten zugeliefert“, heißt es dort nur. Soll heißen: Einen Bedarf, Weitergehendes zu unterstützen, sieht man nicht.
Die vor wenigen Tagen in Zwickau von Unbekannten gefällte Eiche im Gedenken an das erste NSU-Mordopfer Enver Şimşek wird neu gepflanzt. „Wir lassen uns nicht unterkriegen“, erklärt Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) am Montag. „Gerade jetzt ist es wichtig, ein deutliches Zeichen gegen Intoleranz zu setzen.“
Der Baum war Anfang September von der Stadt gepflanzt worden, um an Şimşek zu erinnern, der 2000 vom NSU erschossen wurde. In Zwickau hatte sich das NSU-Kerntrio jahrelang versteckt. In der Stadt wurde zuletzt auch eine Gedenkbank für Şimşek zerstört. Findeiß sagte, sie habe viel Entsetzen über die Taten wahrgenommen. Wie geplant würden aber auch die Bäume für die anderen neun NSU-Mordopfer gepflanzt.
Seda Basay-Yildiz, Anwältin der Familie Şimşek, begrüßte das Vorgehen. „Die Familie hat die Vorgänge sehr traurig gemacht. Für sie ist die Tat nicht zu begreifen.“ Es sei gut, dass sich die Stadt hinter das Gedenken stelle. "Im Grunde ist das die Aufgabe der ganzen Gesellschaft." (KO)
Der Thüringer NSU-Ausschuss warnt indes davor, dass die Behörden mauern. „Das Mitwirken am NSU-Archiv ist jetzt die entscheidende Frage, wie ernst gemeint die Unterstützung der Aufklärung ist“, erklärte Linken-Politikerin König-Preuss. Auch SPD-Frau Marx sagte, Archive seien „das Gedächtnis einer Demokratie“. „Das muss auch und gerade im Fall des NSU-Komplex’ erfüllt werden.“ Marx und König-Preuss betonten, dass auch im Thüringer Staatsarchiv Akten mit Geheimhaltungsgrad gelagert werden könnten. Und Grünen-Obfrau Madeleine Henfling verwies auf das einstige Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, „alles zu tun“, um die NSU-Morde aufzuklären: „Daran sollte sich auch der Verfassungsschutz halten.“
Die Landesregierung tritt inzwischen offen für den Archiv-Vorschlag ein. So erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bereits im Landtag, er sei „sehr einverstanden, dass die Akten zusammengefasst und zugänglich gemacht werden, damit man sie wissenschaftlich aufarbeiten kann“. Auch Innenminister Georg Maier (SPD) sagte am Montag der taz, er finde den Vorschlag gut. Für ein Sonderarchiv im Staatsarchiv brauche es zwar eine gesetzliche Regelung. „Das kann man aber machen und ich würde es unterstützen.“
Indes: In Thüringen wird am Monatsende neu gewählt. Das Projekt NSU-Archiv ist also eines für die nächste Landesregierung – und deren Unterstützung offen. Die Umsetzungschancen stehen aber nicht schlecht: Die Forderung danach fällte der NSU-Ausschuss einmütig – auch mit Stimmen von CDU und AfD.
