Rechte Straftaten nehmen zu

2018 registrierten Bremer Strafverfolgungsbehörden 152-mal Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund – so viele wie nie zuvor

Von Eiken Bruhn

So viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund wie nie zuvor registrierten die Bremer Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2018. Das ergab jetzt eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu politisch motivierten Straftaten.

Danach kamen im Jahr 2018 152 Taten mit einem rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zur Anzeige. In den vergangenen zehn Jahren waren es im Durchschnitt 126 Taten.

Insgesamt verzeichnet die Statistik für 2018 im Land Bremen 330 politisch motivierte Straftaten, 119 werden einer „linken“ Täterschaft zugeordnet, der Zehnjahresdurchschnitt liegt hier bei 102 Taten. Hinzu kamen 2018 25 nicht zuzuordnende Straftaten, fünf, die in Zusammenhang mit einer Religion stehen sowie 29 „ausländisch motivierte“, in knapp zwei Dritteln davon ging es um Verstöße gegen das Vereins- oder Versammlungsrecht.

Auch den Stand der Ermittlungen vor Staatsanwaltschaft und Gerichten in Bezug auf rechtsextremistische Taten fragten die Grünen ab. Danach wurden 17 Personen von einem Gericht im Jahr 2018 verurteilt, 174 Verfahren im selben Zeitraum eingestellt.

Mit einer Ausnahme waren die Verurteilten männlich, im Alter von 20 bis 80 Jahren. Viele von ihnen hatten den Hitlergruß gezeigt oder im Internet die Wiedereröffnung von Konzentrationslagern gefordert und wurden deshalb zu Geldstrafen bis zu 2.000 Euro verurteilt. Ein 77-Jähriger wurde zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er seinem türkischstämmigen Nachbarn gesagt hatte, dass er und seine Familie als „Angehörige einer minderwertigen Rasse“ vergast werden sollten. Eine Haftstrafe auf Bewährung von einem Jahr und zehn Monaten bekam ein 30-Jähriger, weil er einer Nachbarsfamilie ein brennendes Stück Stoff vor die Haustür gelegt und „Ausländer raus“ gerufen hatte.