Klimapaket der Bundesregierung: Groko streitet über Starterlaubnis

Die Koalition in Berlin ringt weiter um das Klimapaket. Kanzlerin Angela Merkel wird ungeduldig und mahnt den Willen zu einem „wirklichen Kraftakt“ an.

Hochfliegende Ankündigungen, keine konkreten Vorschläge. Verkehrsminister Scheuer Foto: dpa

BERLIN taz | Zu Beginn der entscheidenden Woche für den Klimaschutz in Deutschland ist in der CDU/CSU/SPD-Koalition die Stimmung besser als die Lage. Der Koalitionsausschuss am Freitagabend habe effizient und sachlich gut gearbeitet, hieß es aus Koalitionskreisen, für nächsten Freitag sei ein gutes Ergebnis zu erwarten. Auch Bundeskanzlerin Merkel versprach, die „Regierung wird am Freitag im Klimaschutz wichtige Entscheidungen fällen“. Dabei liegen die Positionen der Regierungspartner in wichtigen Fragen noch weit auseinander. Und wie zielführend die geplanten Maßnahmen für einen Klimaschutz sind, der wirksam und kosteneffizient sein soll, ist unter Experten bereits umstritten.

Nach fünf Stunden Beratung hatten sich die Koalitionsspitzen am Freitagabend ohne Ergebnis vertagt. Vor der entscheidenden Sitzung des „Klimakabinetts“ am 20. September soll es nun am Donnerstag ein weiteres Treffen geben. Am Montag will der Bundesvorstand der Union ein Konzept „Klimaeffizientes Deutschland – mit Innovationen in die Zukunft“ beschließen.

In dem 23-seitigen Papier, das der taz vorliegt, ist viel von Förderung von Innovationen und viel Geld für Investitionen die Rede, aber nicht von Verboten oder Zwang. Das Konzept fordert unter anderem eine Abwrackprämie für Ölheizungen, Subventionen für den Aufbau von Ladestellen für E-Mobile, billigere Bahntickets und eine Steuerreform. Enddaten für den Verkauf von Verbrennungsmotoren oder fossil betriebenen Heizungen sieht es nicht vor.

Mit dem Papier legt die Union sich auf einen Emissionshandel fest, um dem CO₂ einen Preis zu geben. Dabei sollen Verkäufer von Diesel, Benzin, Öl und Gas für Gebäude und Verkehr in Zukunft CO₂-Zertifikate kaufen müssen, deren Menge über die Jahre gesenkt wird. Die SPD favorisiert dagegen eine höhere Steuer auf die fossilen Brennstoffe, was einfacher und schneller umzusetzen wäre. Allerdings hat SPD-Umweltministerin Svenja Schulze schon signalisiert, dass sie „nicht an der Steuer klebe“. Wichtig sei, dass das System verlässlich CO₂ reduziere und das eingenommene Geld an die Bevölkerung wieder zurückgegeben werde.

Was im Getöse rund um den CO₂-Preis manchmal untergeht: Am Freitag will das Klimakabinett einen großen Wurf verabschieden, mit dem die Kanzlerin beim UN-„Klimaaktionsgipfel“ am 23. September in New York glänzen kann. Dazu gehört ein Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, das laut Koalitionsvertrag noch 2019 durch den Bundestag gebracht werden soll – und an dessen Qualität die SPD entscheiden will, ob sie in der Koalition bleibt. Auch soll der Kohleausstieg endlich rechtlich umgesetzt werden und eine Menge verschiedener Maßnahmen zur CO₂-Reduktion beschlossen werden. Diese Maßnahmen sollen den größten Teil der CO₂-Einsparungen bis 2030 erbringen, nur der Rest soll über den CO₂-Preis erbracht werden.

Katalog mit großen Lücken

Wie effektiv diese Maßnahmen sind, ist allerdings fraglich. Beim Verkehr, der größten Baustelle, hat das CSU-geführte Ministerium zwar einen Katalog vorgelegt, der aber nach Meinung von Experten große Lücken hat. Nähere Daten sind schwierig zu bestimmen, weil ein „Kreuzgutachten“ zur Überprüfung der Angaben an fehlenden Daten aus dem Verkehrsministerium scheiterte.

Auch die Finanzierung ist weiter unklar. Insgesamt schätzen Experten die Kosten der Maßnahmen auf 30 bis 40 Milliarden Euro bis 2030. Allein die Vorschläge für den Verkehr machen allerdings schon 75 Milliarden aus. Das Geld soll nach Willen der Union aus einem „Klima- und Innovationsfonds“ kommen, der über eine Anleihe oder eine Stiftung durch private Anleger mit Staatshilfen finanziert werden könnte: Private Anleger könnten Kapital mit guten Zinsen anlegen, der Staat würde Milliarden zuschießen. Das alles würde verhindern, dass die Regierung neue Schulden aufnehmen und die „schwarze Null“ beerdigen müsste. Die SPD lehnt diese Finanzierungsvorschläge daher ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte vor den Entscheidungen ebenfalls Druck. In ihrem Podcast am Wochenende forderte sie, „wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, die Beschlüsse seien „dringend notwendig“. Es brauche mehr Akzeptanz für die Erneuerbaren und den Willen zu einem „wirklichen Kraftakt“. Es klang wie ein Appell vor allem an ihre eigene Partei.

Comments

[05653 (Profil gelöscht)]

Schade, dass die Milliarden wieder nur den Wohlhabenden in den Sack gestopft werden. Der Wohlstand in Deutschland wird durch diese neuen Umlagen nicht gefährdet. Von den restlichen 60%, die dem Wohlstand nicht angehören, werden 10% nicht stärker belastet, denn bei denen gibt's ohnehin nichts mehr zu holen. Das hat der Wohlstand inzwischen immerhin verstanden. Das klingt wirklich nach "weiter so Deutschland"

[Pele]

Kosten für den Import Primärenergie Deutschland 2018 etwa 110 Milliarden Euro, geplante Investitionen des BmWi bis 2050, 500 Milliarden, entspricht einer Abschreibung also nach fünf Jahren.

[05653 (Profil gelöscht)]

Wahrscheinlich klemmen die Schubladen wegen der vielen Ideen, Projekte und Konzepten, die sich in den letzten 30 Jahren angesammelt haben. Da braucht es dann schon einen Kraftakt.

[Drabiniok Dieter]

:-)) Nun also nicht mehr der physikalische bullshit vom "klimaneutalen" Deutschland, sondern "Klimaeffizientes" Deutschland. In Verbindung mit "mit Innovationen in die Zukunft" wird das ganze Ausmaß der Ignoranz, der Technologiegläubigkeit und des ökonomischen Primat deutlich! Als wäre das Klima eine Kaffeemaschine, ein Kühlschrank, ein altes 56k Modem, ein Telefon mit Wählscheibe oder ein noch nicht faltbares Iphone.

Bedarf es eigentlich noch deutlichere Belege dafür, dass es nicht um Klimaschutz geht, sondern um den Wirtschaftsstandort und dass erhoffte "Wirtschaftswunder", dank Klimawandel? Es wird weiter um die Aufrechterhaltung der vor 40 Jahren begonnen und erfolgreichen "Bewusstseinsarbeit" für die "Versöhnung von Ökologie und Ökonomie" gekämpft. An dieser Illusion von der Veränderbarkeit der Gesetze der Physik, durch bloßen politischen Willen und unterstützt von technologischen Mitteln. An dieser Illusion darf nicht gezweifelt werden, denn sonst müssten ganz andere politische Fragen gestellt und völlig andere ökonomische Lösungsansätze gefunden werden.

Vielleicht spielt der Koalition vor der nächsten Wahl eine Rezession in Karten - wie von den Wirtschaftsinstituten befürchtet, durch den Konflikt rund um die Straße von Hormus und den täglich fehlenden 5 Millionen Barrel Öl aus Saudi.Arabien verstärkt - dass der CO2 Ausstoß bis 2021 minimal sinkt. War ja schon 2008/9 so, nach dem Wirtschaftseinbruch nach der Lehmann-Pleite.

Ob allerdings daraus die Schlussfolgerung gezogen wird, dass tatsächlich unsere Wirtschaftsweise verantwortlich für den CO2 Ausstoß ist (und keine Erfindung der der Chinesen), scheint ausgeschlossen. Denn das erhoffte Wirtschaftswunder - dank Klimawandel - manifestiert sich in dem Konzept „Klimaeffizientes Deutschland – mit Innovationen in die Zukunft“.

[Drabiniok Dieter]

@Drabiniok Dieter Ergänzend: Mit diesem Konzept werden langfristige Verpflichtungen (Ermächtigungen) für zukünftige Bundeshaushalte geschrieben. Rechtsverbindliche Verpflichtungen, mit denen Investitions- und Subventionsversprechen des Bundes für Investoren eingegangen werden. Wie teuer allein die Rücknahme der Dobrindtschen Maut oder Tollcollect werden können, ist bekannt. Der BER und S21 sind Teil dieser über mehrere Legislaturperioden gültigen Verpflichtungen des Bundes.

Dieses Konzept wird mehrere künftige Bundesregierungen binden, oder zwingen, sich mit Milliarden aus diesen Verpflichtungen heraus zu kaufen.

Das wird jedenfalls für das Klima kein Gewinn sein. Aber Viele werden damit Gewinne machen!

[Traverso]

Weiterhin diese ignorante Schlafmützenpolitik der konsumgeilen Verantwortlichen.

Man spürt den Wiederwillen und beschließt höchstens Maßnähmchen, die niemanden weh tun und lediglicht das Gewissen beruhigen. Jämmerlich.

FREITAG, DER 20.09.2019: WELTWEITER KLIMASTREIK ZUSAMMEN MIT FFF.

Jetzt erst Recht !!!!!!!!!!!!!