Die UN und Zentralafrikanische Republik: Frieden schaffen mit mehr Waffen
Der UN-Sicherheitsrat lockert das Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik. Der Präsident wollte das, unterstützt von Paris und Moskau.
Endlich gibt's Nachschub! Kämpfer in Bangui, 2014 Foto: reuters
BERLIN taz | Waffenlieferungen in die Zentralafrikanische Republik, deren Staatsgebiet sich zu 80 Prozent unter Kontrolle diverser bewaffneter Gruppen befindet und wo Bürgerkrieg und Massaker in den vergangenen sieben Jahren mehrere zehntausend Tote gefordert haben, werden wieder einfacher. Der UN-Sicherheitsrat lockerte am vergangenen Donnerstag mit seiner einstimmig angenommenen Resolution 2488 das bestehende Waffenembargo gegen das Land.
Die Regierungsstreitkräfte dürfen jetzt legal alle Waffen mit einem Kaliber von höchstens 14,5 Millimeter erwerben. Damit sind so gut wie alle Schusswaffenimporte wieder legal, einschließlich Maschinengewehre.
Präsident Francis Touadéra, der sich 2020 zur Wiederwahl stellen will, hatte für die Lockerung geworben. Seine Regierungsarmee Faca zählt nur 4.000 Soldaten, davon die Hälfte in der Hauptstadt Bangui, und ist aus Regierungssicht durch die Sanktionen im Nachteil gegenüber Milizen und Rebellen, die sich über die langen unkontrollierten Grenzen mit Militärmaterial aus Sudan, Tschad und Kongo versorgen.
Mehrfach hat es in den vergangenen Jahren zwar Ausnahmeregelungen des UN-Sicherheitsrats für russische und französische Waffenlieferungen an Faca-Einheiten gegeben, die von der EU-Militärausbildungsmission in Zentralafrika trainiert worden sind. Die Regierung will aber nicht mehr ständig ihre Partner anbetteln müssen.
Die Resolution markiert eine Annäherung zwischen der Kolonialmacht Frankreich – die traditionell die politischen Geschicke der Zentralafrikanischen Republik in der Hand hält, eigene Truppen im Land stationiert hält und den Flughafen der Hauptstadt Bangui kontrolliert – und Russland, dem neuen Lieblingspartner Banguis, der nicht nur mit Militärausbildern und Spezialkräften präsent ist, sondern vom Bergbau bis zu den Medien beträchtlichen Einfluss gewonnen hat.
Die Zentralafrikanische Republik gilt als Speerspitze der neuen russischen Einflussnahme in Afrika. Paris will sich da nun als Partner andienen, weil es Moskau sowieso nicht stoppen kann.
Ob mehr Waffen für die Streitkräfte der Zentralafrikanischen Republik dem Land mehr Stabilität bringen, darf allerdings bezweifelt werden. Fast alle bewaffneten Gruppen des Landes sind offiziell Teil der Regierung. Das hindert sie nicht daran, in ihren jeweiligen Hochburgen Privatimperien zu pflegen und sich schwere Kämpfe zu liefern, die regelmäßig Zivilisten zu Tausenden in die Flucht schlagen.
Eigentlich sehen die UN-Bestimmungen vor, dass der Verbleib von nach Bangui gelieferten Waffen kontrolliert wird. In der Praxis gibt es keine Handhabe, falls das nicht eingehalten wird.
