Die Haushaltswoche im Bundestag: Ein neuer Haushalt und vier Hürden

Das Füllhorn versiegt. Der Finanzminister dürfte in den kommenden Jahren Probleme bekommen, Einnahmen und Ausgabenwünsche in Einklang zu bringen.

Auf gefüllte Kassen kann der Finanzminister sich künftig nicht mehr verlassen Foto: dpa

BERLIN taz | Noch ist genug Geld da, um Löcher zu stopfen. Über 9 Milliarden Euro nimmt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus den Rücklagen der vergangenen fetten Jahre, um die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt 2020 in Einklang zu bringen, der diese Woche im Bundestag diskutiert wird.

Außerdem verpflichtet er seine KollegInnen in den anderen Ministerien schon jetzt, insgesamt 5 Milliarden Euro weniger auszugeben, als ihnen im kommenden Jahr offiziell zustehen. Ein beliebter Finanzminister-Trick, damit es passt.

Von einer „strukturellen Lücke“ von insgesamt 14 Milliarden Euro in Scholz’ Finanzplan spricht denn auch CDU-Finanzexperte Eckhardt Rehberg. Immerhin: Nach zehn Jahren Aufschwung ist die finanzielle Lage noch so komfortabel, dass der SPD-Finanzminister Einnahmen und Ausgaben in Deckung bringt. Und zwar wieder einmal, ohne neue Schulden einzuplanen. Aber geht das so weiter? Zum Ende der Haushaltswoche zeigt sich, dass es mehrere Hürden für die Finanzpolitik gibt.

Hürde 1: Rezession

„Die hohen Überschüsse schmelzen bis 2021 deutlich ab“, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in seiner aktuellen Analyse. Dazu gehört auch die Befürchtung, dass es dieses Jahr wohl zu einer leichten, vorübergehenden Rezession in der Wirtschaft kommt. Im nächsten Jahr folgt dann eine Erholung, hoffen die Forscher. Scholz hat seinen Entwurf ebenfalls auf die Annahme gebaut, dass die Wirtschaft 2020 wenigstens ein bisschen wächst.

Allerdings kann es auch ganz anders kommen: Führt der Brexit zu größeren Turbulenzen oder verschärfen die USA und China ihren Handelskonflikt, könnte die bundesdeutsche Wirtschaft in eine längere Schrumpfung rutschen. In der Folge würden sich größere Löcher im Haushalt auftun.

Hürde 2: Investitionen

Der SPD-Finanzminister rühmt, ein „Allzeithoch“ bei den Investitionen geschafft zu haben. Das ist leicht übertrieben, aber für den Zeitraum seit 2002 hat er recht. 11 Prozent der Mittel im Bundeshaushalt stehen nächstes Jahr für Investitionen bereit – rund 40 Milliarden Euro von insgesamt 360 Milliarden geplanten Ausgaben. Und trotzdem sind die Lücken in der öffentlichen Infrastruktur augenfällig. Gerade erst sagte eine Prognose, dass bald Zehntausende GrundschullehrerInnen fehlen. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr muss ebenfalls dringend ausgebaut werden. Die Mobilfunk- und Datennetze sind löchrig.

Und besonders schlecht sieht es in vielen Kommunen aus. Deren Nettoinvestitionen waren 2018 insgesamt negativ. Das heißt: Viele Städte und Gemeinden geben für ihre Schulen, Kitas, Straßen, Krankenhäuser und Bibliotheken weniger Geld aus, als für den Werterhalt nötig wäre. Sie leben von der Substanz. Um diese Entwicklung umzudrehen, mahnt das DIW ein Investitionsprogramm von rund 30 Milliarden Euro jährlich an. Davon ist in der Haushaltsplanung nichts zu sehen.

Hürde 3: Klima

Der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung verfügt augenblicklich über eine Rücklage von rund 7 Milliarden Euro. Und jährlich kommen mehrere Milliarden durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten hinzu. Doch selbst diese Summen werden wohl nicht reichen, um alle Maßnahmen zu finanzieren, die das Klima-Kabinett am 20. September beschließen wird. Auch hier lautet die Frage: Woher kommen die zusätzlichen Mittel?

Hürde 4: Nato

Die Bundesregierung hängt hinter ihren Zusagen an das Bündnis zurück, die Ausgaben für das Militär zu erhöhen. Wollte man in den kommenden Jahren 1,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erreichen, kostete das rund 6 Milliarden Euro jährlich zusätzlich. Woher nehmen?

Fazit

Angesichts dieser Herausforderungen wird Haushaltsdisziplin allein nicht reichen. Höhere Einnahmen müssten her. Etwa in Gestalt des neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr sowie der Versteigerung entsprechender Zertifikate sind sie bereits geplant. Und auch die sogenannte schwarze Null, das Prinzip der Nicht-Neuverschuldung, dürfte zur Disposition stehen. Gäbe die Regierung dies auf, könnte sie ohne Probleme mindestens 5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich aus­geben.