Debatte um Merkels Klimapaket: Fortschritt oder viel zu wenig

Die Regierung verteidigt ihr Klimaschutzprogramm. Aber fast allen anderen reicht der vorgelegte Maßnahmenkatalog nicht.

Umweltministerin Schulze, Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Müller bei der UNO Foto: reuters/Carlo Allegri

BERLIN taz | Während Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend vor der UNO in New York vom Klimaschutz schwärmte, hat in Deutschland die Debatte über ihr Klimapaket Fahrt aufgenommen. Viele Stimmen aus der Wissenschaft, den Umweltverbänden und der Politikberatung zeigten sich enttäuscht über das „Klimaschutzprogramm 2030“, das am Freitag von der Großen Koalition beschlossen wurde. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, verteidigte dagegen den Deal als „wichtigen Schritt voran“.

Für Flasbarth ist der „Gesamtmechanismus geeignet, Deutschland auf einen Kurs zur Erreichung der Klimaziele zu bringen“. Zwar sei der geplante CO₂-Preis niedrig, aber der Schwerpunkt liege bei Maßnahmen und finanzieller Förderung. So viel wie die 54 Milliarden Euro, die in den nächsten vier Jahren fließen sollen, „haben wir noch nie in die Hand genommen“, sagte Flasbarth. Sehr wichtig sei außerdem, dass die Reduktionsziele für jeden Sektor verbindlich im Klimaschutzgesetz verankert werden sollen. Verpasse ein Ressort seine Vorgaben, müsse es Sofortmaßnahmen vorlegen und beim Finanzminister für den dann fälligen Kauf von CO₂-Zertifikaten Geld beantragen.

Selbst die Kritiker sehen es als Fortschritt, dass ein CO₂-Preis für alle Sektoren eingeführt wird und dass die CO₂-Budgets für jedes Ressort festgelegt werden. Dann ist aber auch schon Schluss mit dem Lob. Als „Armutszeugnis“ bezeichnete es der Umweltverband BUND. Von den „Scientists for Future“ hieß es, die Maßnahmen seien „zu wenig, zu langsam, zu spät“. Die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, erwartet vom CO₂-Preis „keinerlei Lenkungswirkung“. Ähnlich argumentiert auch Patrik Graichen, Chef des Thinktanks „Agora Energiewende“: „Mit dem Klimapaket schaffen wir höchstens ein Drittel der erforderlichen Einsparungen.“ Das Abkommen „atmet den Geist: Die nächste Regierung soll die Maßnahmen beschließen“. Graichen warnte, der Emissionshandel mit einem anfänglichen Festpreis könne vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Mit dem „Klimaschutzprogramm 2030“ führt die Regierung zum ersten Mal einen Zertifikatehandel auch für die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden ein. Ab 2021 sollen diese Lizenzen für Kohle, Öl und Gas zu Beginn 10 Euro pro Tonne CO₂ kosten und bis 2026 auf 35 Euro steigen. Jedes Ressort bekommt jährliche CO₂-Obergrenzen. Die Koalition will Bahntickets billiger und Flugtickets teurer machen, das Bahnnetz ausbauen, Elektroautos fördern, eine Million Ladesäulen bauen lassen, die Gebäudesanierung unterstützen, Radwege, Busse und Bahnen subventionieren. Ab 2026 dürfen keine neuen Ölheizungen mehr gebaut werden, bis 2030 soll 65 Prozent des Stroms öko sein. Der Strom soll etwas billiger werden, die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

Comments

[Hans Karbe]

Gibt es eigentlich Umfragen, zu welchen Opfern die Bevölkerung bereit ist, um die Welt zu retten?

Als Mindestmaßnahme , wenn man die aktuellen verôffentlichungen des IPCC (Weltklimarat) ernst nähme, die Verschrottung der Fahrzeuge (statt Verkauf in Schwellenländer, wo sie noch jahrzehntelang betrieben werden), der Verzicht auf Urlaubsreisen mit dem Flugzeug oder Kreuzfahrtschiff, eine wahrscheinlich erhebliche Einschränkung des Lebensstandards infolge massiver wirtschaftlicher Transformationen , die Selbstversorgung aus dem Garten , Aufhebung von Teilen des Grundgesetzes, Regiertwerden mit Notverordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und wahrscheinlich noch vielem anderen mehr. Die erforderlichen Maßnahmen werden zu einem Kulturschock führen, der die Mehrzahl der Menschen überfordern wird. [...]

Kommentar gekürzt. Bitte vermeidene sie beleidigende und unterstellende Äußerungen. Die Redaktion

[65522 (Profil gelöscht)]

Wer soll das sein "fast alle anderen" ?

4 Mrd. für das Klima, 40 Mrd. für Rüstung.

[Gerdi Franke]

"Fast allen reicht es nicht". Dieses fast allen ist doch nur die Opposition. Und einge Wissenschaftler, die sich natürlich von einer radikaleren Klimapolitik Forschungsprojekte erhofften. Der Normalbürger wird sich selbst das verabschiedete Klimapaket kaum leisten können. Weil z.B. für Rentner kein Ausgleich für die Mehrkosten aus Strom und Heizung vorgesehen ist.

[Get Involved]

@Gerdi Franke Doch es langt für alle. Auch jetzt. Muss jeder in den Urlaub fliegen. Oder braucht man 10000 dinge im Besitz. Wir können auch minimalistischer gut leben. Komisch ist immer das die Menschen die sagen am wenigsten zu haben. Dann doch das neuste Telefon besitzen. Wir schmeisen 1/3 unserer Lebensmittel weg. Wir fahren sinnlos viel Auto. Im Winter laufen die Leute mit kurzen Sachen durch sie Wohnung. Wir haben Mitarbeiter für unsere Firma gesucht. Und die, die wir letztlich gefunden haben. Haben alle migrationshintergrund. Die Leute von hier schauten hier auf die Uhr, oder auf Pausen. Wollten weder am Wochenende noch Feiertags arbeiten. Wir in Dt sind komplett übersättigt.

[J. Straub]

@Get Involved @GET IVOLVED : Was? Die wollten am Wochenende und an Feiertagen nicht arbeiten? Und Pausen wollten die Damen/Herren/* auch noch? Das sind tatsächlich unglaubliche Ansprüche.