Schlagabtausch zum Klimaschutz
In der Bundestagsdebatte wirkt die Groko auf einmal fast grün
Kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat der Bundestag intensiv über das Thema gestritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten – dieses Geld ist gut eingesetzt“, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2020. Ein Ignorieren würde aber mehr Geld kosten. „Nichtstun ist nicht die Alternative.“ Die Kanzlerin betonte auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September, es gehe um einen „gewaltigen Kraftakt“. Der Klimaschutz solle sich an Innovation und Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft orientieren.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz. „Dieser Haushalt ist eine doppelte Null – nämlich kein Plan und kein Geld“, sagte sie mit Blick darauf, dass das erwartete Klimapaket noch nicht im Haushalt hinterlegt ist. „Wo ist denn die Initiative für die Bahn, wo ist denn die Initiative für den öffentlichen Personennahverkehr?“, fragte Göring-Eckardt.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner warnte vor einem Klimaschutz mit Askese, Verbot und Verzicht. Damit werde Deutschland vielleicht „Moral-Weltmeister“, sagte er. „Aber niemand wird uns auf der Welt folgen.“ Deutschlands Anspruch müsse ein anderer sein. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb für eine Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz: „Wir nehmen die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Wort und wollen ihr helfen, das Modewort Green New Deal auch richtig auszubuchstabieren.“ (dpa)
