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AfD ist ein Prüffall

Der niedersächsische Verfassungsschutz behandelt die AfD einem Bericht des NDR zufolge in Niedersachsen als Prüffall. Das soll Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut in vertraulicher Sitzung bereits am Dienstag mitgeteilt haben. „Wir bestätigen und dementieren den Beitrag des NDR nicht“, erklärte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut auf Nachfrage der taz. Er sagt weiter: „Grundsätzlich gilt: Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages erfolgt durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz bereits eine fortlaufende inhaltliche Prüfung der Partei und ihrer Teilorganisationen. Soweit einzelne Angehörige der niedersächsischen AfD in rechtsextremistischen Organisationen tätig werden oder diese organisatorisch unterstützen, fallen sie bereits jetzt unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes.“ (taz)

Polizei checkt Geldgeschäfte

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch 16 Objekte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg durchsucht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg gegen elf Beschuldigte. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Den beschuldigten zehn Männern und einer Frau wird vorgeworfen, sich zwischen Dezember 2018 und Juli 2019 gewerbsmäßig und organisiert zu illegalen Geldgeschäften verabredet zu haben. Die Beteiligten stammen überwiegend aus Syrien. Sie sollen Geld ins Ausland verschoben und dafür Provisionen kassiert haben. Es soll sich um Summen im sechsstelligen Bereich gehandelt haben, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt. Die Herkunft des Geldes ist derzeit nicht bekannt. (dpa)

Wiesenhof will Insekten

Der Geflügelfleisch-Marktführer Wiesenhof mit Sitz in Niedersachsen will Insektenmehl an seine Tiere verfüttern und so den Sojaanteil im Futter senken. „Unser Ziel ist es, künftig auf den Zusatz von Soja in unserem Geflügelfutter so weit wie möglich zu verzichten“, sagte der Chef des Wiesenhof-Mutterkonzerns PHW, Peter Wesjohann, am Mittwoch. Bisher ist die Nutzung von Insektenmehl im Tierfutter wegen EU-Vorgaben aus der Zeit der BSE-Krise um die Jahrtausendwende untersagt. Über seinen kanadischen Partner Enterra beantragte PHW daher bei der EU-Kommission eine Zulassung von Insektenmehlen in Geflügel- und Schweinefutter. Der Anbau von Soja ist vor dem Hintergrund großflächiger Rodungen im Regenwald Südamerikas in die Kritik geraten. Alleine die PHW-Gruppe verfüttert derzeit pro Jahr 240.000 Tonnen Sojaschrot an Hähnchen. (dpa)