Regierungsbildung nach Wahl in Sachsen: 7,7-Prozent-Mann stellt Bedingungen

In Sachsen sind SPD, CDU und Grüne für ein Bündnis aufgeschlossen – alles andere ist nach der Wahl unrealistisch. Die AfD bietet sich der CDU an.

Teil der kleinsten Fraktion im Landtag: Martin Dulig Foto: dpa

DRESDEN taz | Den süßen Köder Koalitionskonfekt, den die AfD in Sachsen am Montag dem Erzfeind CDU in den Mund schob, überraschte schon. „Wir sind dialogbereit und werden uns Koalitionsgesprächen nicht verweigern“, erklärte Generalsekretär Jan Zwerg. Die Sachsen hätten sich mit großer Mehrheit für eine „bürgerliche Mehrheit“ entschieden, dem wolle man entsprechen. Bis zuletzt hatte hingegen Landeschef Jörg Urban betont, dass es eine schwarz-blaue Koalition nur unter AfD-Führung geben könne. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks aber blieb auch gestern bei der Parteilinie, weder mit der Linken noch mit der AfD Sondierungsgespräche zu erwägen.

Außer diesen auch von Ministerpräsident Michael Kretschmer strikt abgelehnten Op­tionen lässt das vorläufige Endergebnis nur eine einzige mehrheitsfähige Regierungsbildungsvariante zu. Denn von einer Minderheitsregierung sprechen in Dresden derzeit höchstens Journalisten, seit endgültig klar ist, dass dies eine stille Tolerierung und Abhängigkeit von der AfD bedeuten würde. Der Sächsische Landtag wird absehbar nicht durch Ausgleichs- und Überhangmandaten aufgebläht werden.

Im Gegenteil. Die AfD wird voraussichtlich einen ihrer 38 errungenen Sitze nicht besetzen können, weil das Landesverfassungsgericht ihr nur eine Liste von 30 Kandidaten zubilligte, ein Großteil ihrer 15 erfolgreichen Direktkandidaten aber auch auf diesen ersten Listenplätzen abgesichert ist. Deshalb will die AfD die Wahl insgesamt anfechten. Bei 118 Abgeordneten läge die erforderliche Mehrheit einer Koalition bei 60 Stimmen.

Die würden 46 Unions- und 14 Linke-Abgeordnete gerade so erreichen – aber diese Allianz ist ausgeschlossen. Bleiben als Partner der Union nur die Grünen mit 11 und die SPD mit 10 Sitzen in einer „Kenia“-Koalition, wie sie Sachsen-Anhalt seit 2016 ziemlich knirschend praktiziert. SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig hatte in der Schlussphase des Wahlkampfs bereits auffällig oft von dieser Option gesprochen.

Die SPD möchte weiterregieren

Denn die SPD möchte nach einer aus ihrer Sicht sehr akzeptablen fünfjährigen Koalition mit der CDU weiter mitregieren. Das Argument einer notwendigen Katharsis in der Opposition, wie für die Berliner Groko oft kolportiert, zieht in Sachsen nach berechtigter Meinung von Dulig und seinen Parteispitzen nicht.

Denn die langen Phasen in der Opposition bis 2004 und von 2009 bis 2014 haben keineswegs Erholung und Stimmengewinne gebracht. Dulig ist sogar so forsch, trotz der 7,7 Stimmenprozente als kleinste Fraktion im Landtag schon Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu stellen. Die gemeinsam mit Linken und Grünen über ein Volksbegehren angestrebte Gemeinschaftsschule und eine Landesverkehrsgesellschaft an Stelle von fünf Regionalgesellschaften gehören dazu.

Die CDU hielt sich am Montag vor der am Abend stattfindenden Landesvorstandssitzung bedeckt. Die Grünen im Grunde auch, obschon ihre Aufgeschlossenheit zumindest beim Spitzenpersonal spürbar ist. „Da sind wir gern bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte am Montag Landessprecherin Christin Melcher. Über mögliche Bedingungen hörte man von Spitzenkandidatin Katja Meier bislang nur, dass es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe, insbesondere mit Blick auf die politische Kultur. Konflikte mit der CDU aber sind bei Klima, Energie, Flüchtlingen und Bildung programmiert, das wissen alle. Dem Vernehmen nach plädiert auch die Grünen-Bundesspitze für eine Regierungsbeteiligung.

Comments

[Sonntagssegler]

Die SPD schafft die 5%-Hürde ohne Probleme.

O tempo"a, o mo"es.

😁

[Sarg Kuss Möder]

braun an Stelle von blau anderswo ist ungewöhnlich und die Reihenfolge der Farben erscheint auch sehr gewollt.

[Franz Georg]

@Sarg Kuss Möder Braun wird zwar von dem Mainstream Medien nicht verwendet, aber durchaus angemessen und keinesfalls "ungewöhnlich" für Parteien dieser politischen Ausrichtung.

Die Reihenfolge entspricht

1) dem Wahlergebnis (im ersten Bild), was nicht unüblich ist, bzw.

2) der (anzunehmenden) Platzierung im Parlament (im zweiten Bild) was auch nicht ungewöhnlich ist (schließlich wählen die Parteien ihre Position im Parlament mehr oder weniger selbst).

[Pfanni]

@Sarg Kuss Möder Es stimmt, dass andere Medien die AfD „blau“ zeichnen. Das ist sehr unvorsichtig und könnte einen Haufen Ärger machen, denn es gibt tatsächlich eine „Blaue Partei“. Ihre Chefin ist die ehemalige Chefin der AfD: Frauke Petry!

In Sachsen bekam sie fette 0,4%, d. h., momentan gibt’s wohl noch kein Problem bei der farblichen Gestaltung der Diagramme. Aber was ist, wenn AfD und Blaue ähnliche Stimmenanteile haben? Klar, mit hellblau und dunkelblau ginge es – aber wer kriegt was?

[pitpit pat]

@Sarg Kuss Möder Die Reihenfolge ist sicher gewollt: Im ersten Schaubild nach Stimmanteilen, im zweiten nach dem klassischen parlamentarischen Hufeisenmodell.

Ich würd's eher noch einmal mit Stickstoff/Sauerstoff Gemisch probieren.

[Doktor No]

@Sarg Kuss Möder Ja stimmt und doch ist braun der passende Farbe.