Niedergang der Linken im Osten: Die linke Krise
Die niederschmetternden Wahlergebnisse der Linken im Osten bedrohen auch ihre bundesweite Existenz. Wie soll es weitergehen?
Mit einem Wahlerfolg in Thüringen wäre die Linke zumindest stabilisiert Foto: dpa/Robert Michael
DRESDEN/ERFURT taz | Verena Meiwald wird in den nächsten Tagen die Plakate abnehmen und ihr Büro im Sächsischen Landtag ausräumen. Und sich nach einem neuen Job umschauen. Der Landessportbund hat Interesse signalisiert. „Irgendwas wird sich schon finden“, sagt sie am Telefon.
Meiwald, 53 Jahre alt, saß zehn Jahre für die sächsische Linke im Dresdner Landtag. Seit Sonntag ist die einstige sportpolitische Sprecherin raus. Ihr Listenplatz 19 galt eigentlich als sicher: Die Umfragen sagten der Linken Ergebnisse um die 15 Prozent voraus. Doch am Sonntag wählten nur knapp über 10 Prozent der WählerInnen Meiwalds Partei.
Sie sei immer noch durch den Wind, erzählt Meiwald am Mittwoch. Das Wahlergebnis traf sie unvorbereitet. „Das ist jetzt nicht euer Ernst!“, habe sie gedacht, als die ersten Prognosen kamen. In Brandenburg, wo ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wurde, das gleiche Debakel. 133.000 Zweitstimmen hat die Partei in beiden Ländern im Vergleich zu 2014 verloren. In den Landtagen ist sie jetzt nahezu halbiert.
Bei der Wahlparty der Linken in Dresden ist am späten Sonntagabend nur noch Frustsaufen angesagt. „Schreibst du mal ’ne Pressemitteilung. Ich kann das nicht mehr“, sagt ein Genosse zum anderen. Am Montag steht immer noch keine Pressemitteilung im Netz. Wie soll man in Worte fassen, was viele GenossInnen nicht begreifen?
Spurensuche
Die ostdeutsche Linke, die in den 90ern als PDS im Osten zur Volkspartei aufstieg, ist zurück auf dem Stand von 1990.
Die Linke hat an alle Parteien verloren – an AfD und CDU, aber auch an Grüne und SPD. Sogar an die FDP
Man sucht nach Gründen: Der Wahlkampf sei geprägt gewesen von der Auseinandersetzung zwischen AfD und CDU. Leute, die eigentlich Linke wählen wollten, seien zur CDU gegangen, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Als Erklärung reicht das kaum aus. Die Linke hat an alle Parteien verloren – an AfD und CDU, aber auch an Grüne und SPD. Sogar an die FDP.
Die Wählerinnen im Osten waren immer eine Bank für die Partei, die vor 12 Jahren aus der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Westen und der PDS im Osten hervorging. In der Parteizentrale in Berlin gilt die Faustformel: Um 7 bis 8 Prozent bei Bundestagswahlen zu erreichen, muss die Linke im Osten etwa 20 Prozent einfahren. Doch nach dieser Formel käme die Partei derzeit nicht einmal über die 5-Prozent-Hürde.
Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg besiegeln nicht nur das Ende der einstigen Ostpartei. Sie stürzen die Linke auch als Gesamtpartei in eine existenzielle Krise.
Sterbende Genossen
Der Niedergang im Osten zeichnete sich seit Längerem ab. Als sich der Bundestag 2017 konstituierte, hatte die Fraktion erstmals deutlich mehr Abgeordnete aus den alten als aus den neuen Ländern. Die taz fuhr damals nach Dippoldiswalde, in das Büro von Meiwalds Kreisverband.
Sechs Wochen im Osten: Vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 war die taz in Dresden. Seit dem 22. Juli waren wir mit einer eigenen Redaktion vor Ort. Auch in Brandenburg und Thüringen sind bzw. waren wir vor den Landtagswahlen mit unserem #tazost-Schwerpunkt ganz nah dran – auf taz.de, bei Instagram, Facebook und Periscope. Über ihre neuesten Erlebnisse schreiben und sprechen unsere Journalist*innen im Ostblog und im Ostcast. Begleitend zur Berichterstattung gibt es taz Gespräche in Frankfurt (Oder), Dresden, Wurzen und Grimma. Alle Infos zur taz Ost finden Sie auf taz.de/ost.
Damals schilderten die Mitarbeiter, wie es ist, wenn die Zahl der Mitglieder, die sich ins Jenseits verabschieden, schneller steigt als die Zahl der Neueintritte: dass man kaum noch jemanden finde, der als Abgeordnete für den Kreistag kandidiert; dass die Beitragseinnahmen sinken und man daher Mitgliedern zu runden Geburtstagen nur noch Glückwunschkarten statt Blumen schicke. Heute, nur zwei Jahre später, wird das Dippoldiswalder Büro wohl über kurz oder lang geschlossen.
Seit Montag sucht die Linke fieberhaft nach einem Weg aus der Krise. Im Osten denken nicht wenige, dass die Ursachen dafür auch in der Vereinigung von WASG und PDS liegen. Diese sei auf Kosten des Ostens gegangen.
So sieht es auch die Brandenburger Linke-Vorsitzende Anja Mayer. Unterschiede seien damals zu wenig anerkannt worden, sagt sie. Mayer wuchs in Rothenburg ob der Tauber auf und lebt seit 2015 in Potsdam. Viele halten sie für eine Urbrandenburgerin, vielleicht weil sie als Arbeiterkind so bodenständig tickt. „Wir haben viel Zeit für Debatten aufgewandt, die nichts mehr mit den Leuten zu tun hatten“, sagt Mayer. Wie lange habe man sich etwa über die Frage gestritten, ob es im Programm nun „Freiheit und Sozialismus“ oder „Freiheit durch Sozialismus“ heißen müsse.
Betreuungslandkreise so groß wie das Saarland
Der Rentnerin, die von 850 Euro leben muss, ist es wahrscheinlich völlig schnuppe, dass sich „Freiheit und Sozialismus“ durchsetzte. Die fragte Mayer im Wahlkampf eher, warum die Linke in Brandenburg noch immer nicht die Renten erhöht habe, obwohl sie doch seit zehn Jahren regiere. „Dass das auf Bundesebene geregelt werde, lassen die Menschen als Antwort nicht gelten.“
Heißt es „Freiheit und Sozialismus“ oder „Freiheit durch Sozialismus“?
In Brandenburg hat die Linke 7 von 17 Mandaten verloren. Das heißt: 7 von 17 Landkreisen sind nunmehr „Betreuungswahlkreise.“ Da die Partei aus diesen keine Vertreter mehr in den Landtag entsenden kann, übernimmt ein Abgeordneter aus einem Nachbarlandkreis den verwaisten Kreis. Das trifft etwa auf den Landkreis Oder-Spree zu, ein Gebiet, annähernd so groß wie das Saarland.
Ist es da eine Option, sich verstärkt auf die Städte zu konzentrieren, wo die Mitgliederzahlen immerhin nicht sinken? „Nein“, meint Mayer. Sie sei nicht bereit eine einzige Region aufzugeben.
Doch die Frage, welcher Zielgruppe sich die Linke künftig zuwendet, stellt sich schon. Sahra Wagenknecht, die scheidende Fraktionsvorsitzende, äußerte am Wahlabend die Überzeugung, dass die Linke zu sehr als Teil des grünliberalen Establishments wahrgenommen werde. Man müsse sich mehr um die Unzufriedenen kümmern, den Umgang mit AfD-Wählern, von denen früher ja viele mal links gewählt hätten, überdenken.
Fluchen über Wagenknecht
AfD-Wähler zurückholen? „Die Leute wissen schon, wen sie wählen“, sagt Mayer. „Der Zug als Protestpartei ist abgefahren“, meint auch Verena Meiwald aus Sachsen. Wagenknechts Vorschlag erntet Kopfschütteln. Oder unterdrückte Flüche. Ist sie nicht gerade mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ krachend gescheitert? Und hat nicht der Streit über die Ausrichtung der Partei, der zwischen Wagenknecht und Parteichefin Kipping als öffentlicher Machtkampf ausgefochten wurde, die Partei gelähmt und zu den schlechten Ergebnissen beigetragen?
Zusätzlich ziehen sich weitere Konflikte durch die Partei: Entlang von Themen wie der Globalisierung, dem Klimawandel, der Zukunft der EU. In der Linken gibt es da die gleichen Bruchlinien, die auch durch die Gesellschaft gehen. Aber sie kann sich weder für eine Seite entscheiden, noch schafft sie es, beide miteinander zu versöhnen. Deshalb werden auch ihre Positionen dazu, wie man den Klimawandel bekämpfen, die EU gestalten oder Migration regeln soll, entweder gar nicht oder dissonant wahrgenommen.
Mayer redet vom Gebrauchswert der Linken, der nicht klar erkennbar sei. Nicht in Brandenburg und Sachsen, nicht im Bund und nicht in Europa. Sie findet: Weder dürfe man die besseren Grünen noch die Alternative zur AfD für Enttäuschte werden. Die Linke müsse ein klar sozialpolitisches Profil zeigen.
Aber was, wenn die Menschen Sozialpolitik zwar für ein wichtiges Thema, aber nicht für wahlentscheidend halten? Sogar die Linke-Wähler finden, so die Wahlumfragen von infratest, dass der Linken neue politische Ideen fehlen.
Keine Tabus
Am Montag nach den beiden Landtagswahlen traf sich der 44-köpfige Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Es fielen mehrfach Begriffe wie „Strategiedebatte“ und „Neuaufstellung“. Nach Angaben von Teilnehmerinnen sollen die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger klargemacht haben, dass es keine Tabus gebe, alles müsse auf den Tisch, auch die personelle Aufstellung. Aber bitte erst nach dem 27. Oktober. Der Parteivorstand ging mit: Keine Personaldebatten bis zur Landtagswahl in Thüringen.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
In Thüringen kämpft Bodo Ramelow, einziger linker Ministerpräsident, um sein Amt. Seit fünf Jahren regiert hier die Linke zusammen mit SPD und Grünen.
Beim Jahresempfang der Linke-Landtagsfraktion am Mittwochabend in Erfurt ist der Sommer zurück. Rund 420 Gäste sind gekommen, darunter der Vorsitzende des Bauernverbandes, der Rektor der Uni Jena, die MinisterInnen von SPD und Grünen. Was für ein Kontrast zu Dresden: Hier feiert eine selbstbewusste Fraktion, die mit sich selbst im Reinen ist.
Fast. First Dog Attila leckt der Journalistin die Hände, doch sein Herrchen knurrt, als man nach möglicherweise negativen Auswirkungen der Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg fragt: Er stehe hier als Ministerpräsident, blafft Ramelow, der immerhin mal Fusionsbeauftragter für die Vereinigung von WASG und PDS war: Wenn es um die Linke gehe, müsse man die Partei fragen. Ob er sich im Wahlkampf Besuch aus Berlin wünsche, etwa von Parteichefin Kipping? „Sie stört mich nicht“, bescheidet Ramelow. Sehr gnädig.
Stabilisierung in Thüringen
Die Thüringer Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht das Wahldebakel als Herausforderung. Sie sagt: „Die Wahlen zeigen uns, dass Bodo Ramelow der Wahlentscheider sein wird.“ Wer ihn wolle, müsse die Linke wählen. Die Thüringer Linke macht genau das, was in Sachsen und Brandenburg gelungen ist: den Ministerpräsidenten als Gegenpol zu einer halbstarken AfD aufstellen. Die Strategie könnte sogar aufgehen, denn Ramelow erfreut sich großer Zustimmung. Selbst im konservativen Spektrum.
Ramelow erfreut sich großer Zustimmung. Selbst im konservativen Spektrum
Mit einem Wahlerfolg in Thüringen wäre die Linke zumindest stabilisiert. Aber gerettet wäre sie damit noch lange nicht.
Es ist nicht die erste schwere Krise für die Partei. 2002 flog die PDS aus dem Bundestag. Drei Jahre später wurde Hartz IV eingeführt, und Oskar Lafontaine kam. Auf eine solche Fügung können die heutigen Linken kaum hoffen. Wenn sie sich 2020 zum Parteitag treffen, werden sie wieder inbrünstig singen: „Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun.“ Stimmt.
Leser*innenkommentare
mactor
Die Linke ist halt unrealistisch.
Mehr Wagenknecht und weniger linke Träumereien würden mehr Wähler bringen. Aber die Dame haben Sie ja kaltgestellt.
Die Linke und die SPD haben eins gemeinsam. Sie machen mehrheitlich Politik für politische Randgruppen und merken erst jetzt das diese Gruppen sie trotzdem überhaupt nicht wählen...
6474 (Profil gelöscht)
Gast
Die Linke ist die Partei, die mir im Wahlomat regelmäßig angezeigt wird und trotzdem bietet die Linkspartei für mich absolut kein Identifikationspotential.
Die Linkspartei riecht irgendwie muffig, unehrlich, paternalistisch, nostalgisch und ausserdem viel zu sehr nach DDR.
Die Linkspartei mag sich selbst nicht und versucht irgendeinen Spagat hinzubekommen, zwischen DDR-Ostalgie und Leninportrait auf der einen Seite und linksliberalen Großstadtmileu auf der anderen Seite und scheitert an beidem.
Mir fehlen Inhalte die über "Hartz4 abschaffen" hinausgehen. Es mag diese Inhalte geben, aber sie kommen nicht beim Wähler an.
KOronja
@6474 (Profil gelöscht) @ROI
die Linke ist in meiner sächsischen Stadt die einzige Partei, die seit vielen Jahren konsequent und bewegungsnah den Kampf gegen die alte und neue Rechte begleitet und mitgestaltet. In einigen Büros findet politische Organisierung und Vernetzung weit über Parteimitgliedschaft hinaus statt und Aktivisti bekommen oft unkompliziert Unterstützung. Manche dieser wichtigen Räumlichkeiten und Ressourcen sind nun in Gefahr - auch weil Leute wie Roi hier das übliche Linkenbashing hervorkramen und lamentieren anstatt sich die Inhalte mal durchzulesen und dann zu entscheiden, sie zu wählen/nicht zu wählen. Vertreter und Nachkömmlinge der alten Garde gibt es auch in meiner Stadt und sie sind mehr als leidig. So wie es die Werteunion oder die Union überhaupt gibt, nur nicht ein Viertel so mächtig und gefährlich. Oder den Seeheimer Kreis, nur nicht ganz so wirtschaftsliberal und gefährlich. Oder weite Teile der Grünen, nur moralisch oder ökonomisch nicht so flexibel/unscharf und gefährlich.
Justin Teim
Ich wiederhole meinen Kommentar
Kipping und co. wollen die globale Taube auf dem Dach sind aber nicht in der Lage den Spatz in der Hand zu füttern.
Nicht die Internationale Solidarität ist in deutschen Problemregionen gefragt sondern die Solidarität der Nachbarschaft.
---
Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen dazu
Soziale Sicherheit war der wichtigste Faktor.
Brandenburg
wahl.tagesschau.de...19-09-01-LT-DE-BB/
Sachsen
wahl.tagesschau.de...19-09-01-LT-DE-SN/
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Genau die soziale Solidarität zu den Schwachen in der Gesellschaft vernachlässigt das "Internationlisten Team" der Linken zugunsten von anderen Zielgruppen.
Interessant bei der Wahlanalyse das die Grünen Wähler soziale Sicherheit wenig anpiept, wahrscheinlich aufgrund des höheren Einkommens.
Wenn die Linken mit der jetzigen Wählerschaft den "Grünen urbanen Mainstream" folgen wollen bangen die bald bei der 5% Hürde.
LittleRedRooster
"Und hat nicht der Streit über die Ausrichtung der Partei, der zwischen Wagenknecht und Parteichefin Kipping als öffentlicher Machtkampf ausgefochten wurde, die Partei gelähmt und zu den schlechten Ergebnissen beigetragen?" (Lehmann)
Das ist nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit war das gar kein öffentlicher Machtkampf, sondern ein veröffentlichter. Und da hatten Sie ja auch kräftig die Finger um Spiel, Frau Lehmann.
Sich jetzt hinstellen und den Pontius Pilatus mimen - eine billige Nummer!
05158 (Profil gelöscht)
Gast
Lassen wir die Musik sprechen:
Panta Rhei
www.youtube.com/wa...QVFV5sViyACEZnC467
www.youtube.com/wa...1vQVFV5sViyACEZnC4
minato
Jetzt nicht weich werden - "raus aus der NATO" als Verhandlungsbedingung, sonst keine Koalitionsgespräche", so macht man sich das Leben schwer.
Und Frau Putinknecht ist nicht wirklich ein "asset". Die anderen Parteien hatten es da leicht, "die Linke" auf Bundesebene als politikuntauglichen Phantastenhaufen darzustellen - war ja nicht ganz falsch.
J_CGN
Die Grünen sind derzeit im Trend - Klima, kulturell linke Themen aka Identitätspolitik.
Wenn man diese Themen ebenfalls verfolgt, fehlt der Differentiator.
Die SPD ist eher mittig und ebenfalls kulturell linksliberal.
Auch wenn es hier keiner gerne hört:
Es gibt eine offene Stelle im linken Spektrum: sozialpolitisch links und migrationspolitisch eher konservativ.
Damit haben die dänischen Sozialdemokraten die Wahlen gewonnen.
KOronja
@J_CGN @j_cgn
herrje, für wie viele Gesetze zur Einschränkung des Asylrechts hätte die SPD denn noch stimmen sollen, um endlich als "migrationspolitisch eher konservativ" unter TAZ-Leser*innen gelten zu dürfen?
Martin74
"Die Linke hat an alle Parteien verloren – an AfD und CDU, aber auch an Grüne und SPD. Sogar an die FDP."
Das find ich erstaunlich. Dass Linke-Wähler zur AfD gegangen sind ist schlimm, dass welche "sogar" zur FDP gegangen sind, ist noch schlimmer? Ernst gemeint oder zu schnell geschrieben?
Age Krüger
@Martin74 Die LINKE Brandenburg hat den Spitzenkandidaten der FDP bei den letzten Landtagswahlen zum Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gemacht.
de.wikipedia.org/w...Cttner_(Politiker)
Die Beliebigkeit, wie die LINKE im Osten aufgestellt ist, möchte ich mir gar nicht genauer vorstellen.
Auf jeden Fall ist es dann kein Wunder, wenn die Wähler laufen gehen.
Rudolf Fissner
@Age Krüger ???
Büttner ist laut ihres Links seit 2015 Mitglied der Linkspartei.: de.wikipedia.org/w...lied_von_Die_Linke
Rolf B.
Um es mal neutral zu formulieren:
Die beiden Flügel innerhalb der Partei Die Linke sind derart unterschiedlich, dass jeder Versuch einer Einigung zwecklos ist.
So populär wie beispielsweise das Führungsduo der Grünen, war bei Die Linke nur Sahra Wagenknecht, die ausgerechnet von der eigenen Parteispitze weggemoppt wurde.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Nö. Die halbe Fraktion war gegen Sie. Und aus der Unterstützung der Hundertausenden bei „aufstehn“ ist auch nur heiße Luft draus geworden.
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner Nö heißt, dass ihre Fokussierung auf die Parteispitze schlichtweg nicht stimmt. Ich wundere mich, dass Sie nun entgegen besseren Wissens ein Parteispitzengedöns daraus machen.
Wie würden Sie eine Partei beschreiben in der die halbe Fraktion einen offnen Brief gegen die Fraktionsvorsitzende verfasst? taz.de/Die-Linke-u...enknecht/!5551324/
Rolf B.
@Rudolf Fissner Mein besseres Wissen ist, dass diese unsägliche Parteispitze sich den hippen grünbürgerlichen Milieus angebiedert hat. Dass ein Teil der Fraktion diesen Weg mitgehen wollte, streite ich nicht ab. Die progressiven Neoliberalen sind überall vertreten.
Rolf B.
@Rudolf Fissner Nö? Was denn? Dass die Linke gespalten ist? Dass S.W. deutlich populärer war und ist als das Führungsduo?
Hängen Sie sich doch nicht so unsachlich an meinen Beitrag.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Nö. Die halbe Fraktion war gegen Sie. Und aus der Unterstützung der Hundertausenden bei „aufstehn“ ist auch nur heiße Luft draus geworden.
Joba
@Rolf B. Bei manchen scheint der "Wagenknecht-Kult" zum Fetisch geworden zu sein. Die Beliebtheit diese hochintelligenten aber auch eiskalten Frau wird m.E. überschätzt. Was verbessert Fundamentalopposition, die auf Protest setzt, an der konkreten Situation der Leute?
Die Wahl der AfD basiert m.E. mehr auf (lange latent gebliebener) Gesinnung als auf Protest.
Age Krüger
@Joba Fundamentalprotest hat wesentlich mehr erreicht als Regierungsbeteiligungen, denn nur so kann auch die Gesellschaft mitgenommen werden, deren Bewusstsein notwendig ist, um wirkliche Veränderungen zu erreichen.
Der Atomausstieg wurde nicht unter rotgrün endgültig (deren Beschlüsse konnte schwarzgelb schnell rückgängig machen), sondern durch Opposition zu Zeiten Fukushimas.
Ebenso erreichen die Proteste gegen den Klimawandel zur Zeit auch ohne grüne Regierungsbeteiligung hohe Zustimmungswerte.
Und im negativen Sinne sehen Sie, dass die AfD nirgendwo an einer Regierung beteiligt sein muss, um die Asylgesetzgebung einzuschränken.
Rolf B.
@Age Krüger Danke für Ihren Hinweis. Das Demokratiebewusstsein in Deutschland scheint sich immer mehr darauf zu reduzieren, dass Opposition immer schlecht ist und Regieren stets gut. Seitdem Sahra Wagenknecht weg vom Fenster ist, gibt es keine nennenswerte oppositionelle (linke) Stimme.
achterhoeker
Ach Gottchen, da sind sie ja wieder die Ostexperten mit ihren verstaubten Kommentaren.
[...]. Gerhard Löwenthal ist out. Die Partei hat alles verspielt. Kein Wunder.
Schon bei der Bundestagswahl 1998 fing der Brie-Käse an zu laufen. Man munkelte bereits sehr laut von der Westöffnung der PDS. Es wurden warnende Stimmen ignoriert, die in der Öffnung zur BRD vor dem Einsickern abgehalfterter Berufsrevolutionäre der ehemaligen K-Sekten warnten. Jene Gruppierungen, die erfolgreich eine studentische Protestbewegung paralysierten und den Reaktionären in der BRD Vorschub leisteten. Joscha Schmierer blieb der PDS erspart, weil ein anderer Joscha, der Fischer, seinem alten Kumpel und König vom KBW einen Job im Auswärtigen Amt zuschob. Leider war das nicht bei allen Sektenfürsten der Fall. Die landeten dann bei der PDS - später die Linke.
So erodierte dann auch die Verankerung der Partei in der ehemaligen DDR-Bevölkerung, der Generationenwechsel tat ein Übriges. Heute ist die Partei eine Wellnessbewegung für vegetarisch-schwäbische Wohlstandverwahrloste im provinziellen Berlin. Gewissermaßen das, was für Kirchentagsbewegte der "Dritte-Welt-Laden", oder für taz-Leser der Naturkost- oder Esoterikshop mit Insektenabteilung ist.
Es ist schon ein beachtliche Leistung, dass die Linke in der Zeit seit 2002 sich dadurch auszeichnete zu Entwicklungen wie der Leiharbeit, Tarifbindungspflicht, Mietrecht, Überwachungsstaat, Wohnungsspekulation und Steuergerechtigkeit lediglich im Nachhinein papierene Proteste zu verfassen, dessen Qualität sich nicht einmal zur Verwendung von Klopapier eignete.
Das Hecheln nach der Regierungskoalition rosa-rot-grün hat absolute Priorität genossen. Genießen dürfen jetzt die Genossen die Früchte dieser Politik, welche sogar jede Tafel in der BRD dankend ablehnen würde.
Eine solche Partei braucht niemand.
Kommentar gekürzt wegen Unsachlichkeit. Die Moderation
Kriebs
@achterhoeker Man kann die Prämisse des Kommentars sogar noch weiterspinnen:
Die Geschichte der Regierungsbeteiligungen der Linke ist - mit der Ausnahme Thüringen - eine Geschichte der Pleiten, Pech und Pannen. BER, Wohnungsprivatisierungen in Berlin und die causa Golze in Brandenburg, alles "Erfolge" der Linken für die Verbesserung des Lebens der Menschen. Wen wundert es, dass der Wähler dies irgendwann einmal entsprechend honoriert.
Aber auch abseits der gescheiterten Großprojekte und Skandale hat die Linke kaum eine Verbesserung der Lebensverhältnisse auf die Straße gebracht. Wie lange musste die arbeitende Bevölkerung noch einmal warten bis der Senat die Zahlung des Mindestlohns - nicht etwa mehr - zur Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge macht? Das Berliner Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst bundesweit mit am schlechtesten bezahlt werden, ist da ja schon fast geschenkt.
Wenn es die Linke also schon nicht schafft die Lebensverhältnisse derjenigen zu verbessern auf deren Lebensqualität sie direkten Einfluß hat (Vergabekriterien, Tariflöhne, Beamtenbesoldung), weshalb sollten die Wähler ihr Verbesserungen in Bereichen zutrauen, bei denen sie nur indirekten Einfluss hat?
05158 (Profil gelöscht)
Gast
@achterhoeker Die harte Prosa, die sie uns anbieten,kann ich durchaus in vielen Punkten unterstützen. Natürlich hätten mich die" Unsachlichkeiten" schon interessiert! War ihr Kommentar vorbereitet oder floss er locker aus dem Handgelenk zu" Papier"!?
Ruediger
Die Linke war ja nicht im Osten erfolgreicher als im Westen, weil die Menschen dort weiter links stehen, sondern weil sie sich zur Interessenvertretung der DDR-Eliten gemacht hat, die so langsam absterben und weil sie einen Ost-Opfer-Mythos in die Welt gesetzt hat, den die AfD jetzt perfektioniert hat.
Inhaltlich sind nirgends mehr als fünf bis zehn Prozen der Bevölkerung auf der Linie der Linkspartei. Das sollte sich auch die SPD vor Augen führen, bevor sie zu weit nach links abbiegt, zumal wenn sie irgendwann mit Linken und Grünen eine Mehrheit bekommen will.
Rudolf Fissner
Wer empfänglich für Populismus war wählte, von der Linkspartei vorgeglüht, die AfD.
Wer vom Populismus der Linkspartei, überhaupt vom Populismus abgenervt war, wählte insbesondere die Grünen.
Unvernunft
@Rudolf Fissner Selten so einen Unsinn gelesen. Nennen Sie mir mal eine demokratische Partei, die nicht populistisch ist. Die gibt es nicht, denn das ist das Wesen der Demokratie. Es ist mir unverständlich, warum das gar nicht so negative Wort Populismus ständig derart mißbraucht und falsch verwendet wird.
Was Sie meinen, sind Propaganda-Parteien, die mit klaren Lügen und subversiver Agitation Wähler ködern, um die Macht an sich zu reißen. Und das sind Parteien wie NSDAP, NPD und heutzutage die AfD.
Rudolf Fissner
@Unvernunft Nö. Googeln se einfach mal ein bisschen und schauen Sie dann wieder vorbei, wenn Sie sich zu Populismusstudien informiert haben.
marxscheEffizienz
@Rudolf Fissner Populismus ist ein Antiwort, weil es keine Begründung für das Nichtfunktionieren der Forderungen liefert.
Entweder also man sagt, dass die Forderungen nicht funktionieren mit der Absicht inklusive Begründung,
oder man macht Propaganda in eigener Sache.
94778 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Gut gesagt.
Viele "Linkswähler" wollen gar keine linke Politik, sondern wählten Die Linke aus Protest.
Jetzt haben viele eine "bessere 'Alternative'".
Oskar
@94778 (Profil gelöscht) Ich würde eher sagen das Die Linke ihre Gegnerschaft zur aktuellen Politik im Osten de facto aufgegeben hat.
Jetzt wo es nur noch eine Partei gibt die relevant von allen Anderen abweicht wählt man halt die
TazTiz
Die Linkspartei hat alleine fertig und sollte sich mit der SPD vereinen. Die SPD strebt doch wieder nach links, die WSAGler haben seinerzeit die SPD wegen fehlender linker Positionen verlassen ... also Wiedervereinigung, mit Handschlag zwischen Pieck und Grotewohl 😏
Age Krüger
@TazTiz Und dann können die sich endlich wieder SED nennen und bekommen 99,8% bei den Wahlen wie früher nach der ersten Vereinigung?
Dörte Dietz
@TazTiz Das hätte immerhin den Vorteil, dass sich endlich wieder eine neue, richtig linke Partei links von diesem SPD-Linke-Konstrukt bilden würde, in der es wieder Spaß macht, Genossin zu sein.
94778 (Profil gelöscht)
Gast
@Dörte Dietz "Richtig links".
Nun, nun.Gibts das, gabs das schon mal?
Bloß weil paar Gruppierungen bisschen mehr soziale Sachen sagen aber ebenfalls noch lange nicht tun?
Links im eigentlichen Sinne meint: Die Systemfrage stellen!
Nicht immer nur vorgeben, Pflästerchen auf die vom Kapitalismus geschlagenen Wunden zu kleben.
Rolf B.
@94778 (Profil gelöscht) Richtig links heißt, einen Klassenstandpunkt zu vertreten. Damit ist automatisch die Systemfrage verbunden.
Richtig links heißt auch, den Antagonismus von Kapital und Arbeit nicht zu verwischen.
A B E R: Heute verstehen sich Menschen als "richtig" links, die ihren Besitzstand wahrend liberale Positionen vertreten und kaum bereit wären, sozial zu denken und zu handeln. In den hippen "linken" Milieus spielt Kinder- oder Altersarmut keine Rolle. Pflegenotstand ganz zu schweigen. Und der Bildungsnotstand wird oft privat "gelöst".
94778 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Genauso ist es, wie Sie das beschreiben.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Der Standpunkt fast jeder Klasse iund auch der in Pflegeberufen arbeitenden ist bei weitem mehrheitlich ein liberaler.
Wenn Sie also einen Klassenstandpunkt vertreten wollen, dann nur zu. Oder Sie sagen dass alle Klassen den Rolfi-Standpunkt vertreten sollen. Falls das dan funktioniert, wäre ihr Standpunkt mi dem Klassenstandpunkt (der ja dann ihrer ist) wieder kompatibel.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. "Richtig links heißt, einen Klassenstandpunkt zu vertreten. Damit ist automatisch die Systemfrage verbunden.
Richtig links heißt auch, den Antagonismus von Kapital und Arbeit nicht zu verwischen."
Das mit der Systemfrage ist natürlich richtig. Bei der Klasse wird es deutlich schwieriger.
Es ist schwieriger die Klasse an sich zu bestimmen oder vielleicht auch nur zu finden. Und daraus dann die Klasse für sich entstehen zu lassen, ist die noch schwerere Übung.
Auf der anderen Seite ist das einfacher. Wer besitzt die meisten Produktionsmittel oder die meisten Anteile daran? Schwups, da ist die Bourgeoisie.
Ich denke, man muss alle Kämpfe, die meisten finden allerdings gar nicht statt, zusammen denken und nicht als Gegensätze.
Auch ein Zahnarzt kann antikapitalistisch eingestellt sein. Und der DHL-Fahrer, Klasse an sich, ein übler Rassist.
Es gibt so oder so fast keine Ansätze zur Überwindung dieses Systems. Und die einfach gestrickten unter ihnen, scheitern. Dazu rechne ich auf aufstehen. Das gefällt ihnen nicht, aber ich kann ja nicht nur Dinge schreiben, die ihnen gefallen.
05158 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Sie meinen die Bewegung" Aufstehen"!?
Als Sahra Wagenknecht im schwarzen.. (Kunst)Pelz vor dem BKA stand und die Bewegung verkündete, da wars aus. Tränen in jeder Hinsicht;):)! Georg Schramm hat mal gesagt, KTG im Flugzeug "jetzt fehlt nur noch ein weißes Pferd? Die Tiefenwirkung von Frau Wagenknechts Bild war genauso!
64984 (Profil gelöscht)
Gast
Wer die populärste Frontfrau, Sarah Wagenknecht, demontiert, muss sich nicht wundern.
Rudolf Fissner
@64984 (Profil gelöscht) Wer „Front“-Sprech betreibt muss sich nicht wundern wenn Populisten sich breit machen.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Wer sch um die Interessen vieler normaler Menschen einen Dreck schert, muss sich nicht wundern, wenn diese dann andere Parteien wählen.
Ich habe Ihnen mal vorhergesagt, dass die Linke ohne Wagenknecht auf die Hälfte der Prozente fallen würde.
Sie haben nur geantwortet: Dann schnell raus mit ihr.
Jetzt haben Sie das Ergebnis.
Dörte Dietz
@64984 (Profil gelöscht) Das hat die doch selbst zu verantworten.
Der Cleo Patra
@64984 (Profil gelöscht) // Wer die populärste Frontfrau, Sarah Wagenknecht, demontiert, muss sich nicht wundern. //
Da ist was wahres dran.
Bulbiker
@64984 (Profil gelöscht) Frau Wagenknecht demontiert sich erstens selbst und zweitens ist sie zusammen mit Oskar Lafontaine einer der Gründe, wieso zum Beispiel ich und viele Menschen in meinem Bekanntenkreis nie und nimmer die Linke wählen würde
BakuninsBart
@Bulbiker Dem kann ich mich nur anschließen. Ich habe keinerlei Interesse einer linken Partei meine Stimme zu geben, die bei Rassist*innen auf Stimmenfang geht. Seit Sarah weg vom Fenster ist, beobachte ich die weitere Entwicklung aus der Distanz.
Das Ziel einer jeden sich links schimpfenden Partei sollte es sein, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Das erreicht man aber nicht mit dem Versuch die Ressentiments der Inländer anzusprechen um sie und ihre Interessen gegen ausländische Angehörige der gleiche Klasse auszuspielen. Mit dem einzigen Ziel die eigene Macht zu mehren. Nein, nein. Meinetwegen kann sich die Linke auf den Müllhaufen der Geschichte zum realexistierenden Sozialismus gesellen und den Weg frei machen, für eine Bewegung, die dem großen Namen Kommunismus gerecht werden kann und ihn nicht missbraucht um unter seinem Deckmantel eine Diktatur gegen das Proletariat zu errichten. Der Kommunismus ist nie verwirklicht worden. Dafür ist es den KP'en gelungen ihn so massiv zu diskreditieren, dass es heutzutage für die meisten Menschen unmöglich geworden zu sein scheint, eine alternative zur Diktatur des Kapitals überhaupt nur zu denken. Geschweige den ernsthaft auf ihre Verwirklichung hin zu wirken.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@Bulbiker Dann wählen Sie vermutlich die SPD.
Und damit dürften Sie zu einer aussterbenden Gattung gehören.