Klimagesetz kommt
Fraktionen von SPD und CDU in Niedersachsen einigen sich auf Entwurf. Grüne legen weiter gehenden Vorschlag vor
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben sich auf einen Entwurf für ein Klimagesetz in Niedersachsen geeinigt. Nachdem die SPD-Fraktion das Papier bereits vergangene Woche gebilligt hatte, stimmte am Dienstag in Hannover auch die CDU-Fraktion zu. „Niedersachsen setzt sich mit diesem Gesetz klare Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, zum Schutz und Ausbau von Kohlenstoffspeichern und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionschefs Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU). Die Fraktionen der Grünen und der FDP legten eigene Entwürfe vor.
Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte, das Klimagesetz der großen Koalition zeige, dass ambitionierte Klimaziele mit Wohlstand im Land vereinbar seien: „Wir betrachten Klimaschutz allesamt als Chance.“ Deutschland habe seinen Wohlstand mit hohen Emissionen aufgebaut. Daraus folge jetzt die globale Verantwortung, „das Umschwenken“ hin zu weniger Emissionen zu schaffen.
SPD-Fraktionschefin Modder hob im Papier der Regierungsparteien die geplante Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Landesverfassung hervor. Damit nehme das Land bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Toepffer sagte, man setze nicht auf Verbote, sondern auf „Einsicht und Mitwirkung der Niedersachsen“.
Im Oktober wollen SPD und CDU das Gesetz in den Landtag einbringen. Der Entwurf sieht vor, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden soll, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Die Energieversorgung soll bis 2050 auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zudem sollen etwa der Rad- und Fußverkehr und der Nahverkehr gestärkt werden.
Die Grünen legten einen eigenen Gesetzentwurf vor und formulierten ambitioniertere Ziele: So solle der CO2-Ausstoß bis 2040 um 100 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert, die Energieversorgung schon bis 2040 komplett auf Erneuerbare umgestellt werden. Der SPD-Abgeordnete Marcus Bosse sagte dazu, die Pläne der Grünen würden „Niedersachsen in die Vorindustrialisierung zurückkatapultieren“.
Die Grünen-Abgeordnete Imke Byl appellierte ihrerseits an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), den Klimaschutz auch wirtschaftlich als Chance zu begreifen. „Klimaschutz schafft zukunftsfeste Arbeitsplätze. Man muss es nur wollen“, sagte sie. „Wir haben in den letzten Jahren massiv Klimaschulden gemacht. Die müssen wir jetzt aufholen.“ (dpa)
