Deckelung der Mieten in Berlin: Die SPD will nicht kämpfen

Der Mietendeckel der Berliner Linkspartei ist ein wirksames Instrument. Er gibt der Allgemeinheit wieder die Macht über die Mietpreise zurück.

Wohneigentum verpflichtet – das soll bald für Berliner VermieterInnen gelten Foto: dpa

Die Wohnungsfrage gehört zu den klassischen Kampffeldern sozialdemokratischer Gerechtigkeitspolitik. In der Folge der Industrialisierung waren es Sozialdemokraten, die das Millionenheer der Arbeiter und ihrer Familien zunächst mit selbstorganisiertem, genossenschaftlichem und dann kommunalem Wohnungsbau aus den Drecksquartieren der schnell gewachsenen Industriestädte heraus geholt und im Siedlungsbau menschenwürdig untergebracht haben.

Natürlich gab es neben diesem halböffentlichen Wohnungsbau immer auch einen privaten Wohnungsmarkt, auf dem sich die Besserverdienenden in ihren segregierten Stadtteilen ausgetobt haben. Aber den sozialdemokratischen Wohnungspolitikern ist es stets darum gegangen, den Wohnungsmarkt so zu steuern, dass die Privaten zwar Renditen auf ihren Wohnungsbesitz erwirtschaften konnten, aber die Mieten für alle anderen durch das hohe öffentliche Wohnungsangebot bezahlbar blieben.

Dieses permanent umkämpfte Gleichgewicht zwischen sozialem und privatem Wohnungsbau haben Sozialdemokraten – aber nicht nur sie – vor wenigen Jahrzehnten willentlich zerstört. Beispiel Berlin: Zusammen mit der damaligen PDS verkauften sie rund 150.000 öffentliche Wohnungen an private Investoren. Den Mietenmarkt in der Hauptstadt bestimmen deshalb jetzt Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.

Verstärkt haben die Sozialdemokraten deren Marktmacht noch dadurch, dass sie seit Jahren nahezu alle öffentlich verfügbaren Grundstücke zum Markt-Höchstpreis verhökern, sodass es für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften fast keine entwicklungsfähigen Grundstücke mehr gibt.

Finanzinvestoren geben den Takt vor

Anstatt im Sinne ihrer eigenen Wohnungsbau­tradition selbst zu bauen, lassen die Sozialdemokraten sich heute von Finanzinvestoren und privaten Entwicklern den Takt des Wohnungsbaus vorschreiben. Die kleinen und größeren Genossenschaften der Stadt ignorieren sie dagegen.

Kein Wunder, dass die durchschnittlichen Bruttokaltmieten in Berlin in den letzten drei Jahren von 5,20 Euro auf 11 Euro angestiegen sind. Die alte Wohnungsfrage ist, selbstverschuldet, wieder da. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von etwa 2.000 Euro Nettoeinkommen kann keine Kaltmieten von 1.000 Euro aufwärts zahlen. Und nun?

Die Linkspartei will mit der Mietpreisbremse die Brocken aufnehmen und mit ihrem radikalen Mietendeckel den privaten Wohnungsmarkt austrocknen. Der öffentlichen Hand soll dadurch die Definitionsmacht über die Preise am Wohnungsmarkt zurückgegeben werden. Ihr Ansatz ist verblüffend einfach.

Jeder klar denkende Investor wird jetzt Konsequenzen ziehen und seine Wohnungen verkaufen

Für alle Wohnungen der Stadt wird eine Mietobergrenze festgeschrieben. Alle Mieter, die mehr bezahlen und bei denen die Miete 30 Prozent des Netto-Familieneinkommens übersteigt, können auf Antrag bei den Bezirksämtern ihre Mieten reduzieren. Wichtig sind in dem hier erörterten Zusammenhang nicht die Details dieser Regelungen, die den ursprünglich radikaler gedachten Ansatz noch weiter verwässern.

Wichtig ist: Für viele Finanzinvestoren werden die Renditen wegbrechen und so schnell auch nicht wieder steigen. Jeder klar denkende Finanz­investor wird umgehend Konsequenzen ziehen. Er wird Kasse machen, er wird seine Häuser und seine Wohnungen verkaufen.

Da es von diesen Investoren viele gibt, werden binnen Kurzem die Preise ihrer Häuser und der dazu gehörenden Wohnungsbestände sinken. Die öffentliche Hand, der Senat, seine Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften der Stadt, können dann, vom Senat aus Steuermitteln gestützt, diese Bestände zurückkaufen und im Laufe von 10 Jahren einen steuerungsfähigen öffentlichen Wohnungsmarkt wiederherstellen. Stabile Mieten, nur in der Spitze mit 9,80 Euro, wären dann gesichert.

Vorstellbar ist, dass die Mieten in der Breite im öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau sogar wieder sinken, wenn der Senat parallel zum Mieten­deckel den Neubau von neuen großen Siedlungen am Rand der Stadt schnell und möglichst unkompliziert in Angriff nimmt. 20.000 bis 30.000 neue Wohnungen sind in fünf Jahren machbar.

So weit die strategischen Optionen, die der Mietendeckel eröffnet. SPD und Grüne haben den Vorschlag der Linken zuerst schlechtgeredet und dann aufgeweicht. Die SPD fürchtet, dass die Eigentumsgarantie im Grundgesetz bei einem zu radikalen Ansatz des Mietendeckels verletzt wird. Das müsse vermieden werden, so die Sozialdemokraten.

Die private Nutzung von Eigentum einschränken

Klar wird mit dem Vorschlag der Linken die private Nutzung des Eigentums an Grund und Boden sowie Wohnungen eingeschränkt, darin besteht genau der Sinn des Vorschlages. Der Mieten­deckel soll ja die Sozialpflichtigkeit des Eigentums an Grund und Boden und an Wohnraum erst wiederherstellen. Für dieses Ziel lohnt es sich, um Zustimmung unter allen Bürgern und vor den Gerichten, bis hin zu sicherlich notwendigen Gesetzesänderungen, zu kämpfen. Die SPD aber will nicht kämpfen.

Auch die Position der Grünen verblüfft: Sie wollen die Interessen der kleinen Wohnungseigentümer berücksichtigt sehen und deshalb die Zahl der möglichen Antragsteller auf Mietminderung drastisch reduziert haben. Sollen etwa Mieter der ganzen Stadt durch ihre überteuerten Mieten die Rentenerhöhung der Besitzer von Eigentumswohnungen, einer besonders treuen grünen Wählergruppe, dauerhaft mitfinanzieren?

Die Linke hat mit ihrem radikalen Mietendeckelmodell machtbewusst den Schlüssel für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus und in der Landesregierung in die Hand genommen. Eine solche Politik ist mehrheitsfähig. Ein Regierender Bürgermeister Klaus Lederer und seine Linke ante portas, das ist die Subbotschaft des Mietendeckels. Für die SPD ist das gefährlich – nicht nur in Berlin.

Comments

[Margit Englert]

Die Rede von den Siedlungen der 1920er Jahre, die das Wohnungselend der Menschen mit kleinen Einkommen beendet hätten, ist ein Märchen. Auch wenn es noch so oft erzählt wird, wird es nicht wahrer. Erhaltene Mietverträge zeigen, dass in den Siedlungen weit überwiegend Angehörige der Mittelschicht wohnten. Für Arbeiter, und erst recht Arbeiterinnen oder Rentner_innen waren die Wohnungen nicht bezahlbar. Daher gab es auch vielfach Zwangsräumungen und Leerstand in den Siedlungen, während darum herum Menschen in Barackenlagern hausten.

Es geschieht aus einer Mittelschicht-Perspektive heraus, wenn solche Unwahrheiten immer wieder kolportiert werden.

Ebenso die Aussage, Genossenschaften böten eine Lösung. Auch sie richten sich erklärtermaßen weit überwiegend an die Mittelschicht, von der offenbar auch große Teile der Mieter_innenbewegung mehr und mehr dominiert werden.

Es geht um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums insgesamt. Nur mit dem Blick auf das gesamte System kann verstanden werden, warum bisher keine Lösung der Wohnungsfrage in Sicht ist. Das fängt - in kapitalistischen Begriffen gesprochen - bei Löhnen, Unternehmenssteuern und -renditen an und setzt sich bei Mieten und Immobilienprofiten nur fort.

[DJ Boemerang]

Die öffentlichen Berliner Wohnungsgesellschaften haben zusammen ca. 9,1 Milliarden Euro Schulden.

Wenn jetzt enteignet werden würde und die Mieten auf vom Berliner gewünschten Niveau bleiben sollen, dann müssen eben weiter Schulden gemacht werden, die dann von den Steuerzahlern ausgeglichen werden müssen.

Solange das die Berliner Steuerzahler ausgleichen können, ist dagegen auch nichts zusagen. Da aber absehbar die Steuerzahler in Restdeutschland dann die billigen Mieten in Berlin finanzieren sollen, ist das ganze schlicht völlig asozial, da nämlich dann dort das Geld für öffentliche Ausgaben fehlt.

[DJ Boemerang]

@DJ Boemerang Nachtrag:

www.bz-berlin.de/b...-mrd-euro-schulden

[Ralph Thum]

Nach den Angaben des Mietspiegels zahle ich eine monatliche Nettokaltmiete von 342, 40 EUR (Lichtenberg/Rummelsburg). Das ist absoluter Quatsch. Die Angaben des Mietspiegels kann man nicht als seriöse Quelle für Mietpreise betrachten. Ausserdem ziehen die Leute nicht aus Wanderlust vermehrt in die Aussenbezirke.

[Anna Minerva]

Wenn es dafür eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gibt, dann einfach machen! Der Kapitalismus muss reguliert werden, um die soziale, demokratische und ökologische Krise zu bewältigen! Sehr gut, wenn Berlin beim Sozialen anfängt!

[Rudolf Fissner]

@Anna Minerva Sozial fängt ganz unten an.

Es ist bisher nicht geplant in nennenswertem Umfang Sozialwohnungen zu bauen. Die Wohnungslosen werden noch für Jahre auf de Straße leben www.berlin.de/sen/...ohnungslosenhilfe/

Aktuell werden nur die Mieten gedeckelt für die die eine Wohnung habe und of eh schon ne Menge verdienen.

[Anna Minerva]

@Rudolf Fissner Ach verbreiten Sie hier doch keine Lügen! Es geht darum, dass die unteren Einkommensschichten nicht aus ihren Wohnungen weg gentrifiziert werden. Dass es nicht zu sozialen Säuberungen kommt und sich Menschen, wie die Krankenpflegerin, sich die Wohnung in der Nähe Ihrer Arbeitsstelle nicht mehr leisten kann aufgrund der Mieterhöhungen und Modernisierungen!

[Rudolf Fissner]

@Anna Minerva Die Hackordnung mit den höheren Mieten hört nicht bei den Krankenpflegerinnen auf. Gentrifizierung ist kein Prozess, der erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze beginnt.

Der Zuzug an Menschen nach Berlin, darunter auch Krankenpflegerinnen, führte dazu das Menschen, denen es noch schlechter ging, auf der Straße gelandet sind.

Deshalb fängt "sozial" ganz ganz unten an! 30.000 Menschen leben in Noteinrichtungen! www.tagesspiegel.d...ngen/20975868.html

[Anna Minerva]

@Rudolf Fissner Denen ist nicht damit geholfen, wenn ohne Mietendeckel noch mehr Menschen in Notunterkünften landen!

[Nicolai Nikitin]

Nichts ist umsonst zu haben. Schon jetzt ist man sich unter Fachleuten aus der Immobilienbranche darüber einig, dass die Investitionen in den Mietwohnungsbau in Berlin massiv zurück gehen werden. Leider wird dies zu noch schärferen Wohnraumengpässen führen.

[Martinxyz]

@Nicolai Nikitin Ich lese die Kampfblätter der privaten Immobilienblätter auch. Ich habe bis jetzt noch nichts darüber gelesen, weshalb die exorbitant gestiegenen Renditen der grossen Player nicht in bezahlbare Wohnungen geflossen sind. Wir können uns natürlich blöd stellen und nicht wissen wollen woran das liegt. Es ist sehr einfach. Mit der Erstellung und dem Betrieb von bezahlbarem Wohnraum, gemessen an mittleren und unteren Einkommen ist keine Rendite zu machen. Das ist halt so einfach. Und da Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar ist, geht es selbstverständlich um den der da ist. Und nicht den über den sich der Wachstumskapitalist verbreitet. Nach dem Motto; Herrscht Mangel, stell ich einfach mehr davon her. Selbst Jesus konnte kein Grund und Boden vermehren. Das war damals schon derselbe wie heute. Auch wenn der Niederländer mal bisschen Meeresboden zu Baugrund macht.

[Anna Minerva]

@Nicolai Nikitin Die Krankenpflegerin hat also die Wahl, zwischen einer unmodernisierten Wohnung, in der Nähe ihrer Arbeitsstelle, die sie sich leisten kann und einer modernisierten, die sich nicht mehr leisten kann und aus der sie weggentrifiziert wird. Hm, wofür wird sie sich wohl entscheiden?

[Rudolf Fissner]

@Anna Minerva Berlin fehlen 4000 Pflegekräfte www.spiegel.de/wir...fte-a-1170841.html

Jede neu hinzugezogene Pflegekraft bezieht eine Wohnung, die zuvor schon bewohnt wurde. Im schlechtesten Fall hat die Pflegekraft ebenfalls jemanden „weggentrifiziert“. Und das alles im Rahmen des Mietendeckels.

[Anna Minerva]

@Rudolf Fissner Es geht um Familien, die schon seit Jahren dort wohnen und sich die Miete nach der Modernisierung nicht mehr leisten können, weil sich diese verdoppelt hat!

[Münchner]

"Jeder klar denkende Finanz­investor wird umgehend Konsequenzen ziehen. Er wird Kasse machen, er wird seine Häuser und seine Wohnungen verkaufen."

Das einzige, was die Großinvestore tun werden, ist ein Heer von Anwälten losschicken und die neokommunististieschen Tagträume vor dem Verfasungsgericht pulverisieren.

[Velofisch]

@Münchner Selbst wenn das BVerfG einen Weg findet, solche Eingriffe in bestehende Verträge, in das Wohnungseigentum und in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu rechtfertigen, werden die Schiedsgerichte kommen und gigantischen Schadensersatz fordern. Frau Merkel hat die deutsche Demokratie in den sogenannten "Freihandelsverträgen" verkauft.

Die Folgen sind:

a) Mietverträge für Wohnungen gibt es nur noch auf dem Schwarzmarkt.

b) Rückgang des privaten Wohnungsbau

c) Immer mehr Leute verschulden sich massiv, um Wohnungen zu kaufen. Die Kaufpreise sinken nicht.

d) Es fällt ein riesiger Schadensersatz an, mit dem man sehr viele Wohnungen hätte bauen können.

e) Bei der nächsten Rezession sinken die Wohnungseigentumspreise tatsächlich. Viele Leute sind dann überschuldet und die Banken werden mal wieder mit viel Geld gerettet.

Merke: Wenn man eine verfehlte Wohnungspolitik mit dem großen Hammer zurechtbiegen will, geht meist noch mehr kaputt.

[Rudolf Fissner]

En weiteres umgesteuertes Wachstum von Berlin/der Metropolen mit dem einhergehenden Ausbluten von Regionen in Ossiland ist keine Antwort auf das Wachstum der AfD

[Christian Bruch]

Selten So falsche zahlen gelesen. Durchschnittsmiete 2018 in Berlin gem. Broschüre Mietspiegel 6,72 EUR/qm nicht 11 EUR. Deutsche Wohnen und Vonovia haben Marktanteil von 7,5 % am Berliner Wohnungsmarkt. Städtische Unternehmen einen Anteil von 15,7 %. Laut Mietspiegel zahlen nur 5,2 Prozent der Miete Mieten über 10 EUR/qm und 60 Prozent unter 6,50 EUR/qm. Was soll hier an Werten einbrechen? Das verhinderte Steigerungspotential wird durch Umschichtung Sanierungs-/Modernisierungsgelder in Gewinnausschüttung egalisiert und nach Aufhebung/Unwirksamkeit des Deckels schlecht gewartete Immobilien teurer vermietet. der einzige der verkauft ist der Einzeleigentümer an Spekulanten oder an Selbstnutzer, ergo mehr Eigenbedarfskündigungen.

[J_CGN]

@Christian Bruch Über den Punkt bin ich auch gestolpert.

Man sollte zumindest die simplen Zahlen kennen.

Auch hat der Kommentator nicht verstanden, dass durch das Urteil zur Mietpreisbremse keine "dauerhaften Verluste" herbeigeführt werden dürfen.

Man kann gerne vom Paradies träumen, aber eine Regierung wird nicht dahin den Weg bereiten.

[Sinulog]

was helfen x tausend wohnungen am rande der stadt die wollen doch alle im s-bahn ring wohnen.gibt es ein einklagbares recht beim senat auf wohnraum im s-bahn ring ?

[Tom Berger]

Die Linkspartei sind Stümper und wollen ein Gesetz verabschieden, das vor dem Verfassungsgericht keine fünf Minuten Bestand haben wird. Die einzigen, die an diesem populistischen Schwachsinn ihre Freude haben werden, sind eine ganze Reihe von Anwälten.

[Zven]

Private Vermieter sind also Besserverdienende, die sich in ihren segregierten Stadtteilen austoben? Vielleicht hätte der Autor mal seinen Elfenbeinturm verlassen sollen. Welche Möglichkeiten haben Selbstständige, insbesondere auch Handwerker denn, eine vernünftige Altersvorsorge zu betreiben? In die Rentenversicherung einzahlen? Das wäre ja wohl ein schlechter Witz!

[Max Mutzke]

@Zven Die eigene rente durch Ausbeutung seiner Mitmenschen aufpolieren zu wollen, ist ein noch viel schlechterer Witz ...

[Zven]

@Max Mutzke Sie stellen bestimmt kostenfreien Wohnraum zur Verfügung und halten den auch ehrenamtlich instand.

[Münchner]

@Max Mutzke Leute, die Immobilien halten, beuten nicht Ihre Mieter aus, sondern schaffen Wohnraum für Leute, die sich das Risiko und den Aufwand einer eigenen Immobilie nicht leiste können (wollen).

Da steckt noch jede Menge SED Propaganda in dieser Antwort.

[Wilfried Bergmann]

@Münchner So einfach ist es nicht. Es gibt "solche" und "solche" Mieter. Im Augenblick scheint es eher, dass viele Sondergewinne mitnehmen, die sich ein Normalsterblicher nicht finanzieren kann. Sie nehmen die Gewinne mit, das ist genau wie bei den explodierenden Hauspreisen, ohne auch nur etwas dafür getan zu haben. Man kann jetzt ja sagen, der Markt wird es schon machen. Er macht es aber schon lange nicht mehr! Die Lage auf dem Wohnungsmarkt speziell ist anscheinend ein Sonderfal, auf den die Politik in diesem Land leider nicht im geringsten vorbereitet was. Sowohl Du als auch Max Mutzke haben Recht. Es bleibt jetzt nur die Frage, wie kann man einen im weiteren Sinne sozialen Vermieter von einem Miethai unterscheiden. Und von denen gibt es ja bekanntermaßen mehr als genug! Ich bin für einen Mietdeckel, für Durchsetzung von Maßnahmen bei Wohnungsleerstand und für weitere Maßnahmen. Nur eines geht nicht: Es geht nicht weiter so wie bisher.

[Januß]

Den Mietmarkt in Berlin bestimmen private Vermieter, die Immobilien als Altersvorsorge gekauft haben und nun in die Röhre schauen.

Den Takt geben die Verbraucher vor. Vor fünf Jahren waren Wohnungen in Berlin noch ganz erschwinglich, vor acht Jahren hat man sie hinterhergeworfen bekommen. Auch auf diesem Markt waren nicht staatliche Akteure in einer deutlichen Mehrheit. Es geht hier nicht um eine künstlich herbeigeführte Preiserhöhung, sondern um eine Preiserhöhung aufgrund gesteigerter Nachfrage. Im Vergleich zu anderen Hauptstädten und dem Durchschnittseinkommen ist Berlin noch immer spottbillig.

„Ihr Ansatz ist verblüffend einfach.“

Ja und wann haben wir schon jemals schlechte Erfahrungen mit Ansätzen gemacht, die komplexe Sachverhalte durch ganz einfache Regelungen lösen wollten?^^

„Er wird Kasse machen, er wird seine Häuser und seine Wohnungen verkaufen.“

Das wird erst passieren wenn die Klage vorm Verfassungsgericht durch ist und es nichts zu beanstanden gab. Das es nichts zu beanstanden gibt ist allerdings sehr unwahrscheinlich.

[LesMankov]

@Januß Warum ist es unwahrscheinlich? Belege, bitte.

[J_CGN]

@LesMankov Warum soll man mit einem Mietendeckel die Wohnungen verkaufen?

Es wird weiter einen Engpass geben. Eigennutzung bleibt ein Thema.

Für ausländische Investoren ist Berlin immer noch billig und sie interessieren sich nicht unbedingt für Miete.

Solange die Bestandsmieter in der Wohnung bleiben, bleibt auh die Rendite (~2,5-3%).

Und lest mal den Referentenentwurf.

Da steht drin, dass die 30%-Grenze auf die Angemessenheit der Wohnung angewendet werden wird §2. Dazu kommt die Härtefallregelung, dass keine dauerhaften Verluste anfallen dürfen und die Mieter einen Ausgleich erhalten §7.

Also keine Änderung und wenn zahlt das Land. Ihr seid echt witzig in Berlin.

[Januß]

@LesMankov Sehen Sie sich mal das Urteil zur Mietpreisbremse an. Die war zwar verfassungskonform, wurde aber bereits als Eingriff in das Grundrecht auf Besitz gewertet. Der Mietdeckel ist entsprechend auch ganz klar ein Eingriff in das Grundrecht auf Besitz, jedoch eines von ganz anderem Ausmaß.

Das Recht auf Besitz ist übringends nicht nur ein Grundrecht, sondern auch ein Menschenrecht.

[Anna Minerva]

@Januß „Nach meiner Auffassung brauchen wir wieder eine Mietpreiskontrolle, einen Mietendeckel, wie es ihn Ende der 60er-Jahre gegeben hat: Keine Mieterhöhung war zulässig ohne Zustimmung der Gemeinde.“

www.deutschlandfun...:article_id=452329

Gab es alles schon mal und war verfassungskonform. Also ihr Gejammer wird wohl die Juristen wenig beeindrucken!

[Gastnutzer 42]

Selten soviel Wunschdenken gelesen.

Fall der Mietendeckel tatsächlich kommt, würde das in der Tat den Vermietern die Einnahmen reduzieren. So weit so richtig.

Aber immernoch suchen viele eine Wohnung. Solange mehr eine Wohnung suchen als Wohnungen verhanden sind, werden die Preise steigen. Wenn ich den Vermietern hier Vorschriften mache, dann werden sie zu Verkäufern. Die solventen Interessenten werden auch überhöhte Preise zahlen.

Keine einzige Wohnung wurde mehr geschaffen, keine Bedürftiger hat mehr Chancen auf eine Wohnung. Eine Nullnummer würde ich sagen.

Um es nochmal klar zu sagen – ich bin deutlich für niedrige, sozialverträgliche Mieten – aber die vorgeschlagen Mittel sind einfach untauglich. Und sie verschwenden Resorcen auf ‚beiden‘ Seiten. Ohne eine Verbesserung zu erreichen.

Die Ursache (mehr Nachfrage als Angebot) muss angegangen werden. Und das einfachste wären attraktivere Alternativen. Mehr Arbeitsplätze ins Umland (dann bleiben die Leute dort), oder bessere Anbindung des Umlands (preiswerter/kostenloser ÖPNV).

[LesMankov]

@Gastnutzer 42 Wer soll die überhöhten Preise zahlen? Leute, die die Wohnungen vermieten wollen fallen weg. Bleiben Leute, die in den Wohnungen wohnen wollen und das sind bei den Löhnen in Berlin alles nicht sonderlich reiche Leute. Abgesehen davon könnte ja hier der Senat nach dem Vorbild Karl-Marx-Allee in Zukunft Mieter*innen bei Nutzung ihres Vorkaufsrechts, das sie ja haben, finanziell unterstützen.

[Gastnutzer 42]

@LesMankov Die Leute zahlen bereits jetzt die 'überhöhten‘ Mieten. Weil genug Leute bereit sind diese zu zahlen. Sonst würden die Mieten fallen.

Nehmen wir an die Miete kostet 1000€. Jetzt kommt ein Deckel und legt 800€ fest. Jetzt geht der Vermieter lost und bietet die Wohnung zum Verkauf an – die Finanzierung (mit der Wohnung als Sicherheit) wird bei ungefähr 1000€ liegen.

Diese 1000€ zahlt dann entweder der der gerade drin wohnt, oder eben jemand anders, der dann auf Eigenbedarf pocht.

Das ‚Problem‘ sind nicht die Vermieter die die Preise aufrufen. Es gibt einfach zu viele die bereit sind diese Preise zu bezahlen. Und ist kein Problem, sondern das Leben – in Berlin, München oder Jena. Das sieht z.B. in Chemnitz oder Gera ganz anders aus. Und da ruft auch Keiner nach dem Staat, um den armen Vermietern hier finanziell unter die Arme zu greifen.

[Frank n.]

Frage: 1. Wie schnell stellt man sich denn vor sinken die Kaufpreise, wenn gleichzeitig keine alternativen Anlagemoeglichkeiten vorhanden sind, weil die EZB Geld druckt wie Heu und Negativzinsen produziert?? 2.Wer soll Berlin das Geld leihen, um am Stadtrand Siedlungen zu bauen, wenn Berlin gleichzeitig 1,5Mio Wohneinheiten in der Stadt aufkaufen soll zu Konditionen, die die Instandhaltung nicht garantieren, weshalb die Wohnungen alle mal verkauft worden sind? UND warum baute Berlin das alles nicht schon laengst?3. Wer soll dann Wohnungen bauen in der Stadt, die wegen der billigen Mieten usw. Dann noch mehr Menschen anzieht? Derzeit 50k Zuzug pro Jahr.. 4. Wer, wenn nicht reflektierte Kommentatoren in linken Zeitungen sagt den Regierungen, dass die Antwort auf rechten Populismus nicht linker Populismus ist... Bitte, Chefredaktion, Leute, schoen, dass Ihr Euch ueber bald sinkende Mieten freut, aber dS loest doch keine Stadtbauproblem!!

[Dodoist]

Mieten sind ihrer Natur nach Zinsen. Und wo liegt das allgemeine Zinsniveau? Bei Null. Also betreiben Vonovia, Deutsche Wohnen und Co konsequent Mietwucher. Sonst wären die Renditen nicht möglich. Da dies einen strafbaren tatbestand darstellt kann auch umstandslos enteignet werden um ihnen die Mittel zur Begehung zu entziehen.

[Kia]

@Dodoist Richtig. Endlich mal EIN vernünftiger Kommentar hier. Ich dachte schon, wäre bei einer ganz anderen Zeitung gelandet!

[Gastnutzer 42]

@Dodoist § 291 StGB (Mietwucher) - beginnt bei 50% über Wert nach Gutachten. Die großen Konzerne wissen das und bleiben natürlich darunter. Nur weil sie sehr gut verdienen ist es noch kein Wucher - ist bei Aldi auch nicht anders. Oder Apple.

[Sven Günther]

@Dodoist Vonovia und auch die anderen Firmen finanzieren sich über Anleihen.

Den Leitzins ist nicht der Zinssatz zu denen Firmen sich refinanzieren.

investoren.vonovia...eihen.html?bondID=

[Rudolf Fissner]

„20.000 bis 30.000 neue Wohnungen sind in fünf Jahren machbar„

Will Berlin weiterhin die Bevölkerung, Industrie und Gewerbe aus Ossiland abziehen, dort nur Wohnungsleerstand und Arbeitslosigkeit zurück lassen?

[LesMankov]

@Rudolf Fissner Das Bevölkerungswachstum Berlins ergibt sich aus dem ganzen Land. Das ist bei einer Hauptstadt nunmal so. Abgesehen davon gibt es sogar jetzt schon zu wenig Wohnungen. Bei Neubau geht es also auch darum bereits bestehende Lücken zu schließen.

[Sinulog]

@LesMankov Negativ einfach mal googlen Bevölkerungsentwicklung Berlin .

Berlin macht mit Deutschland minus insbesondere nach Brandenburg ziehen viele.Berlin wächst bloss durch Zuzug aus dem Ausland.

[Rudolf Fissner]

@LesMankov Berlin macht die gleichen Entwicklung mit wie andere Metropolen, z.B. Hamburg oder München. „Hauptstadt“ ist nicht der Grund. Und niemand wechselt den Wohnort freiwillig um in einer überfüllten teuren lauten Stadt zu wohnen.

[Gastnutzer 42]

@Rudolf Fissner Ich bitte um Meldungen von Leute, die gezwungen werden in Berlin zu wohnen.

[Rudolf Fissner]

@Gastnutzer 42 Wer redet von Zwang? Reicht Druck nicht schon?

[Gastnutzer 42]

@Rudolf Fissner Druck erzeugt Gegendruck ...

Wir sind freie Menschen. Insbesondere in Deutschland. Man muss nicht in Berlin wohnen, um glücklich zu sein. Und auch nicht in Hamburg oder München. Irgendwie fällt mir gerade ein Spruch ein, obwohl er nicht direkt zum Thema gehört - naja vielleicht doch:

"Wir kaufen Dinge die wir nicht brauchen,

von Geld was wir nicht haben,

um Leute zu beeindrucken,

die wir eigentlich nicht leiden können."

Ich habe mich schon vor einiger Zeit von der Stadt verabschiedet - und es ist mir sehr gut bekommen. Aber auch das wäre ein anderes Thema

[Vollgut2000]

Das Recht auf Eigentum wird , nicht nur in dem Zusammenhang, gerne einzig als konservierendes und mehrendes Recht definiert. Wohingegen das Recht auf Erwerb von Eigentum bei den von überhöhten Mieten betroffenen Menschen eben durch diese Quasi-Enteignung (ihrer Einkommen) ignoriert wird. Recht auf Eigentum sollte eben auch dieses Recht beinhalten. Ich glaube, das ist nix neues...

[Kia]

@Vollgut2000 Ja, ganz genau, danke. Sehr viele Menschen suchen jahrelang eine bezahlbare Wohnung. Ich glaube, manchen hier ist gar nicht klar, wieviele Menschen, die schon lange in Berlin leben u ihr Soziales Umfeld hier nicht verlieren wollen, nun bei Freunden, Bekannten etc. gezwungen sind, zu wohnen. Was ist mit Ihren Rechten? Mir wird zeitweilig ganz schlecht bei diesen Kommentaren von Renditen u all den Xx, sorry.