Irans Außenminister beim G7-Gipfel: Trump isst allein

Der iranische Außenminister kommt für einige Stunden zum G7-Gipfel – ein Besuch mit Konfliktpotenzial. Einigkeit gibt es in Biarritz vor allem bei den Amazonas-Bränden.

Da geht's lang. Nein, da. US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Macron Foto: reuters

RIO DE JANEIRO ap | Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit einem gewagten Manöver versucht, neuen Schwung in die Iran-Gespräche zu bringen. Auf Einladung der Franzosen besuchte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag den Gipfel im französischen Biarritz. Die Einladung war ein Wagnis Macrons, denn die USA sehen den Iran als Feind an und haben Sarif mit Sanktionen belegt.

Macron und US-Präsident Donald Trump hätten sich aber am Samstag zwei Stunden lang getroffen und ausführlich über den Iran gesprochen. Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen informierte Macron Trump persönlich über die Einladung Sarifs nach Biarritz. Der genaue Zeitpunkt war aber unklar. Macron hatte eine Führungsrolle beim Versuch eingenommen, das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 beizubehalten. Die USA waren unter Trump 2018 aus dem Abkommen ausgetreten.

Macron traf Sarif am Sonntag. Der Außenminister kam außer mit französischen auch mit deutschen und britischen Diplomaten im Rathaus von Biarritz zusammen. Nach einem etwa fünfstündigen Aufenthalt reiste Sarif wieder ab, wie das französische Präsidentenbüro bestätigte.

Frankreich habe es als wichtig empfunden, Sarif zu den Gesprächen hinzuzuziehen, um die Standpunkte anzunähern und Spannungen zu reduzieren, teilte die französische Quelle weiter mit. Die Franzosen seien keine „Vermittler“, aber der Ansicht, sie könnten zu einer Deeskalation beitragen.

Macron gab zu verstehen, die G7 hätte sich bei einem Abendessen am Samstag darauf geeinigt, dass er als G7-Botschafter an den Iran agieren könne. Trump stritt ab, sich bei der Art und Weise des Verhandelns mit dem Iran auf irgendetwas geeinigt zu haben. „Ich habe so etwas nicht besprochen“, sagte er vor Reportern, als es darum ging, dass Macron dem Iran im Namen der G7-Länder eine Botschaft überbringen sollte. Schilderungen zufolge war das Abendessen angespannt. Es habe eine klare Trennung zwischen Trump und dem Rest der G7 gegeben. Trump beschrieb das Abendessen als „sehr, sehr gut“. Er machte die Medien für alles verantwortlich, was andeute, dass es anders gewesen sei.

Effektive Hilfe für den Amazonas

Am Sonntag ging es bei einem Abendessen am Rand des Gipfels über Steuern auf Tech-Unternehmen und französischen Wein. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire lud seinen US-Kollegen Steven Mnuchin, den US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer und den Wirtschaftsberater des Weißen Hauses Larry Kudlow zum Abendessen ein.

Le Maire will Bedenken der USA über eine Steuer in Höhe von 3 Prozent auf Digitalunternehmen zerstreuen. Diese soll für Konzerne greifen, die bedeutendenen Umsatz in Frankreich machen. Aus französischen Regierungskreisen hieß es, die Digitalsteuer ziele nicht auf US-Unternehmen ab. Es betreffe Giganten wie Google, Amazon und Uber, aber auch französische, chinesische und andere Firmen. Das Ziel der Regierung sei, gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen vorzugehen. Frankreich versprach, die Steuer zu streichen, sollte ein internationales Abkommen für die Digitalsteuer erreicht werden. Die US-Regierung droht mit Strafzöllen auf französischen Wein.

Weitgehende Einigkeit herrschte dagegen bei der Bekämpfung von Bränden im Amazonas. Die Staats- und Regierungschefs näherten sich an eine Vereinbarung an, die technische und finanzielle Hilfen beinhaltete, „sodass wir ihnen auf die möglichst effektivste Art helfen können“, sagte Macron am Sonntag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland und andere Länder wollen Gespräche mit Brasilien über die Wiederaufforstung aufnehmen, sobald die Brände gelöscht seien.

Natürlich handele es sich um brasilianisches Territorium, doch die Regenwälder seien eine globale Frage; die Lunge der Erde sei betroffen, deshalb müssten gemeinsame Lösungen gefunden werden, sagte Merkel. Auch Papst Franziskus äußerte sich besorgt über die Brände in Brasilien, Nachbarland seiner Heimat Argentinien. Die grüne „Lunge des Waldes ist notwendig für unseren Planeten“.

44.000 Soldaten gegen 41.000 Brände

Am Freitag hatte der brasilianische Präsident angekündigt, dass seine Regierung 44.000 Soldaten schicken werde, um den Kampf gegen die Feuer im Amazonas zu unterstützen. Bisher waren es einige Hundert gewesen. Die brasilianische Überwachungsbehörde hatte per Satellit in diesem Jahr mehr als 41.000 Brände im Amazonas ausgemacht.

Zum G7-Gipfel gehören die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den USA sowie eine Vertretung der EU. Das dreitägige Treffen dauert noch bis Montag an. Dann wollen Macron und Trump eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Comments

[Rolf B.]

"Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland und andere Länder wollen Gespräche mit Brasilien über die Wiederaufforstung aufnehmen, sobald die Brände gelöscht seien."

Der deutsche Weg, eingebettet in der Untätigkeit der EU*:

Keine Hilfe für die Brandbekämpfung, sondern brennen lassen. Und dann schauen wir

mal.

*Brexit-GB hat finanzielle Hilfe zugesagt.