Justiz in Kamerun: Lebenslänglich für Separatisten
Zehn Vertreter der anglophonen Minderheit in Kamerun werden wegen Anzettelung einer Rebellion und Terrorismus schuldig gesprochen.
Präsidentenwahl am 7. Oktober 2018: Präsident Paul Biya bei der Stimmabgabe Foto: imago images/Xinhua
ABUJA taz | In Kamerun sind Sisiku Ayuk Tabe sowie neun weitere Separationsbefürworter zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Militärgericht in der Hauptstadt Yaoundé sah es als erwiesen an, dass sie eine Rebellion anzetteln wollten. Auch wurden sie wegen Terrorismus und separatistischer Bestrebungen schuldig gesprochen.
Darüber hinaus müssen sie eine Strafe in Höhe von umgerechnet 381 Millionen Euro zahlen sowie weitere 18,3 Millionen Euro, um entstandene Sachschäden zu begleichen. Einer der Verteidiger nannte die Richter parteiisch und kritisierte Unregelmäßigkeiten im Verfahren. Ersten Medienberichten zufolge steht noch nicht fest, ob die Verurteilten in Berufung gehen.
Zahlreiche Bewohner im anglophonen Teil Kameruns, wo rund 20 Prozent der 25,6 Millionen Einwohner leben, fühlen sich von der Regierung in Yaoundé seit Jahrzehnten systematisch marginalisiert. Nach ersten Protesten im Herbst 2016 rief Tabe im Oktober 2017 die Republik „Ambazonia“ aus und gilt als erster Präsident. International anerkannt ist Ambazonia nicht.
Präsident Paul Biya (86), der seit 1982 an der Macht ist, und seine Regierung wiesen bisher alle Autonomiebestrebungen zurück. Tabe und 46 weitere Separatisten wurden im Januar 2018 in einem Hotel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja verhaftet und an Kamerun ausgeliefert.
Halbe Million auf der Flucht
In den anglophonen Regionen Nordwest und Südwest herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind mehr als 530.000 Menschen in Kamerun auf der Flucht. Mehr als 35.000 leben im Nachbarland Nigeria. Die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) schätzt, dass bisher 1850 Menschen ums Leben gekommen sind.
Bereits 2018 hatten die Vereinten Nationen die Auslieferung der 47 Separatisten scharf kritisiert. Im März nannte auch ein nigerianisches Gericht die Entscheidung „falsch und verfassungswidrig“, was jedoch keinerlei Konsequenzen hatte.
Nigeria und Kamerun sind direkte Nachbarn und die Regierungen auf gute Beziehungen angewiesen. Parallel zu Urteilsverkündung veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht zur Situation im Gefängnis von Yaoundé. Darin heißt es etwa, dass vom 23. Juli bis 4. August mehr als 100 Personen in Isolationshaft saßen und teilweise auch gefoltert wurden. Ihnen wird vorgeworfen, die Separatisten zu unterstützen.
Diese Urteil kann auch richtungweisend im Prozess gegen den Oppositionspolitiker Maurice Kamto sein. Kamto, der bei der Präsidentschaftswahl 2018 Zweiter wurde, sitzt seit Ende Januar im Gefängnis und wartet auf das Urteil seines Prozesses. Ihm wird Vaterlandsverrat und Aufwiegelung vorgeworfen.
