Gute-Kita-Gesetz: Bald fließen die Milliarden

Acht Bundesländer haben sich mit dem Bund geeinigt: auf mehr Personal und weniger Gebühren

Vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben wir einen Teil der Redaktion nach Dreden verlegt.

Von Ralf Pauli

Es ist wie so oft in der SPD: Die persönlichen Fehltritte stellen die politischen Erfolge fast gänzlich in den Schatten. So auch bei Familienministerin Franziska Giffey. Seit Monaten stehen Plagiatsvorwürfe gegen sie im Raum. Vorsorglich hat Giffey schon mal eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz ausgeschlossen – und ihren Rücktritt als Ministerin angekündigt, sollte die FU ihr den Doktortitel aberkennen.

Darüber geht fast unter, wie Giffey mit mittlerweile acht Bundesländern die Details des Gute-Kita-Gesetzes ausgehandelt hat. Erst am Freitag einigte sich Giffey mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), über die Frage, wie das Bundesland die zusätzlichen Bundesgelder ausgeben wird.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz hat sich der Bund bereit erklärt, bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Verbesserung der Kindertagesbetreuung zu stecken. Weil der Bedarf je nach Region sehr unterschiedlich ist, vereinbart der Bund mit allen Ländern einzeln, wie das Gesetz vor Ort umgesetzt wird. Erst wenn diese Verträge unterzeichnet sind, wird das Geld überwiesen. Und an den bisherigen acht Vereinbarungen lässt sich gut ablesen, in welche Bereiche die Länder die zusätzlichen Mittel vor allem stecken: in mehr Personal für einen besseren Betreuungsschlüssel einerseits – und in die Gebührenfreiheit für die Eltern andererseits.

So beispielsweise auch Schleswig-Holstein. Von den 191 Millionen Euro des Bundes, hieß es am Freitag aus Kiel, gehen 102 Millionen Euro in die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels (künftig sollen statt der derzeit rund 1,5 Fachkräfte mindestens 2 ErzieherInnen durchgängig für eine Gruppe zuständig sein); mit den restlichen 89 Millionen wird der Kita­beitrag für Eltern gedeckelt: auf 145, 180, 233 oder 288 Euro – je nach Kindesalter und Betreuungsdauer. Ähnlich splitten auch Niedersachsen, Brandenburg, das Saarland und Bremen die Bundesgelder in Posten für den Qualitätsausbau und für den Abbau von Gebühren. Mecklenburg-Vorpommern steckt die Bundesmillionen sogar ausschließlich in die Entlastung der Eltern. So entfallen ab Januar 2020 die Kitagebühren komplett für sämtliche Kinder – wie es in Berlin bereits seit einem Jahr gehandhabt wird.

Mecklenburg-Vorpommern steckt die Bundesmillionen sogar ausschließlich in die Entlastung der Eltern. Das sorgt für ordentlich Kritik

An der Entscheidung, die Giffey-Milliarden lieber in Gebührenabbau als in den Qualitätsausbau zu stecken, gibt es jedoch reichlich Kritik. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, das laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung den schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit hat. Momentan kommen in der Altersgruppe drei bis sechs Jahre auf eineN ErzieherIn mehr als 13 Kinder – doppelt so hoch wie der von ExpertInnen empfohlene Schlüssel. Warum die Bundesmillionen nicht in die Verbesserung der schlechten Betreuungssituation fließen, kritisiert unter anderem die Gewerkschaft ver.di und die Linkspartei. Auch in anderen Bundesländern kritisieren Opposition und BildungsforscherInnen, dass die jeweilige Landesregierung Wahlkampfgeschenke verteile, anstatt – wie mit dem Gute-Kita-Gesetz beabsichtigt – die Qualität der Kitas merklich zu erhöhen.

So kritisiert etwa die Hamburger CDU, dass der Senat mit den zusätzlichen Geldern Maßnahmen bezahle, die schon vorher umgesetzt wurden – und eben nicht weitere. Der Senat solle erklären, wo die Qualitätssteigerungen nun lägen. Tatsächlich war zum Beispiel eine bessere Fachkraft-Kind-Betreuung vorher mit einer Volksinitiative vereinbart worden.

Ähnliche Kritik wird vermutlich auch in den übrigen Bundesländern laut werden, wenn die konkreten Vereinbarungen mit dem Bund stehen. Im Herbst, verspricht Giffey, werden alle Verträge geschlossen sein. Mal sehen, ob sie dann noch Ministerin ist.