Geld für Kohleregionen: Politik fürs Wohlverhalten

Mit den Fördermilliarden für die sterbenden Kohleregionen ist es wie mit dem versprochenen Golf fürs Abi: Kann klappen, muss aber nicht.

Nur die Steine wegräumen reicht nicht als Zukunftsversprechen: Abraumhalde in Jänschwalde Foto: dpa

Vierzig Milliarden Euro für die nächsten zwanzig Jahre – das Gesetzespaket der Bundesregierung für die sterbenden Kohleregionen wirkt ein bisschen wie ganz früher der versprochene Golf zum bestandenen Abitur: Passt gut auf und macht am Wahlsonntag eure Kreuzchen nicht an der falschen Stelle – es soll euer Schaden nicht sein. So in etwa lautet die Botschaft der Großen Koalition an die Sachsen und Brandenburger.

Tatsächlich ist die Sorge berechtigt, dass die Ostdeutschen an diesem Wahlsonntag ihre Demokratieprüfung nicht bestehen könnten. In Brandenburg liegt die stramm rechte Landes-AfD in den Umfragen gleichauf mit der seit drei Jahrzehnten regierenden SPD. Und in Sachsen redet sich der CDU-Ministerpräsident den Mund fusselig, um seine Landsleute doch noch einmal von seiner Partei zu überzeugen.

Immerhin, in den Umfragen geht es aufwärts für Woidke und Kretschmer. Die Fördermilliarden für die Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sind ein gutes, wenngleich arg spätes Zeichen für die Menschen dort, dass der Staat ihre Probleme sieht und wild entschlossen ist, ihnen durch künftige schwere Zeiten zu helfen.

Es ist ein gutes, wenn auch spätes Zeichen für die Menschen dort, dass der Staat entschlossen ist, ihnen durch schwere Zeiten zu helfen

Natürlich hat Grünen-Chefin Anna­lena Baerbock recht mit ihrer Kritik an der Ungleichzeitigkeit der einzelnen Gesetze. So soll das Gesetz zu den Strukturhilfen erst in Kraft treten, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. Das ist, als würde man dem Abiturienten vorsorglich einen ganzen Fuhrpark vor die Tür stellen, aber die Autoschlüssel erst einmal einbehalten.

Trotzdem ist das Milliardenpaket eine gute Idee. Die Menschen in den Kohleregionen brauchen mehr als Fahrradwege und lauschige Heimatstuben. Sie brauchen Jobs, eine Zukunft für sich und ihre Familien. Andernfalls sind sie weg. Wenn es so weit ist, wenn das Geld fließt, kommt es deshalb auf den klugen Einsatz der Milliarden an. Bessere Bildung, schnelles Netz, gute Bahnverbindungen und eine kluge Unternehmenspolitik – aus dem Abiturienten könnte ein Einserstudent werden.

Comments

[Drabiniok Dieter]

Es ist zweifellos richtig, dass Arbeit für das Selbstwertgefühl eines Menschen wichtig ist. Wichtiger ist für die überwältigende Mehrheit der Menschen das Einkommen, um erst einmal den Lebensunterhalt finanzieren zu können. Wichtiger ist, nicht in die Arbeitslosigkeit und die teilweise entwürdigenden sozialen Sicherungssysteme (Hartz IV, Grundsichererung) abzustürzen, und angstfrei zu Ämter und Behörden (Jobcentern) gehen zu können. Sie tragen maßgeblich dazu beitragen, dass bei arbeitslos gewordenen Menschen das Selbstwertgefühl eher ab- als aufgebaut wird.

Zahlte man den 8000 Beschäftigten in der Lausitz bis zur Rente ihre gegenwärtigen Löhne einfach weiter, wäre das billiger, als dieses Wirtschaftsförderungs-Programm. Zumal diese Personen im Durchschnitt 50 Jahre alt sind. Ihre Kaufkraft bliebe erhalten, die Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer flössen zurück in den Staatshaushalt, die Sozialversicherungen hätten keine Verluste und die Sozialkassen weniger Ausgaben. Der lokale Einzelhandel und die Gewerbe behielten die zahlungsfähige Kundschaft. Neue Betriebe hätten bei Ansiedlungen Planungssicherheit bezgl der Kaufkraft.

Nähme man ein Durchschnittsbrutto von 50000 Euro p/a an, 40% EKST und 19% MWST würde das den Steuerzahler nur rund 200 Millionen Euro und keine 2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Vielleicht etwas mehr, wenn man Umschulungen von 50 jährigen Baggerfahrern zu Altenpflegern oder IT Spezialisten finanziert.

Und es würden mit diesem Weg, ganz nebenbei, auch keine Umwelt- und Klimaschäden verursacht, die eine zwangsläufige Folge wären: beim Ausbau der notwendig werdenden zusätzlichen Infrastrukturen für die erhofften neuen Industrieansiedlungen in der Lausitz.

PS: Welche/r Berufstätige träumt nciht von einem Lottogewinn, um seinen Chef entlassen zu können? Oder sich eine sinnvollere Beschäftigung zu suchen. Oder einfach nur, angst- und sorgenfrei leben zu können?