Gegen die Logik der Kontrolle
Vor der Wahl in Brandenburg: Flüchtlingsrat will Verbesserungen bei Aufnahme von Flüchtlingen
Von Uta Schleiermacher
Im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September hat sich der Flüchtlingsrat Brandenburg mit Forderungen an die künftige Brandenburger Regierung gewandt. Darin kritisiert der Flüchtlingsrat vor allem die Art und Weise, wie das Land die Aufnahme von Flüchtlingen derzeit regelt. Denn die Aufnahme wird von der zentralen Ausländerbehörde des Landes in Eisenhüttenstadt organisiert und umgesetzt. „Unterbringung, Versorgung und soziale Betreuung Geflüchteter, das Feststellen von besonderer Schutzbedürftigkeit und die Beschulung von Kindern sind soziale und bildungspolitische Aufgaben, keine sicherheitspolitischen. Sie sollten nicht beim Innenministerium angesiedelt sein und müssen daher der Zentralen Ausländerbehörde entzogen werden“, sagt Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
„Ein Sozialministerium arbeitet mit dem Anspruch, zu fördern, ein Innenministerium geht mit der Logik von Kontrolle an diese Aufgaben“, sagte sie. „Auch die Ausländerbehörde muss nicht beim Innenministerium bleiben, sondern könnte besser im Bereich der Integration angesiedelt sein, so wie etwa in Nordrhein-Westfalen.“
In Berlin ist für die Erstaufnahme seit 2016 das eigens dafür eingerichtete Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zuständig, das der Sozialministerin untersteht, während die Landesausländerbehörde beim Innensenat angesiedelt ist.
Die Erstaufnahme in Brandenburg habe sich unter der jetzigen rot-roten Regierung zu einer Abschiebeeinrichtung entwickelt, die Flüchtlingspolitik sortiere zunehmend Flüchtlinge nach guter und weniger guter Bleibeperspektive. Die Landesregierung habe außerdem bei der Umsetzung von Bundesgesetzen ihre politischen und rechtlichen Spielräume nicht ausgeschöpft. Auch von den Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten werde das Ermessen nicht konsequent zugunsten der Betroffenen genutzt.
