greenwashing

Klimafreundlich steuern

Ein Preis für Kohlendioxid (CO₂) gilt als Schlüssel für einen klimafreundlicheren Verkehrs- und Gebäudesektor. Trotzdem wurde über diese Forderung in der Bundesregierung bis vor einem Jahr nicht mal diskutiert, weil die Union sich dem Thema komplett verweigert hatte. Das hat sich mittlerweile geändert: Diskutiert wird nicht mehr darüber, ob CO₂ einen Preis bekommt, sondern nur noch, in welcher Form und Höhe.

Das macht auch der Beitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Vize Andreas Jung in der Welt am Sonntag deutlich: Das „Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor“ müsse „grundlegend umgebaut“ werden, schreiben sie. Ob dabei die von SPD und Grünen geforderte CO₂-Steuer oder die von CSU und FDP präferierte Einführung eines zusätzlichen Emissionshandels für die Sektoren Verkehr und Gebäude gemeint sind, bleibt im Text vage.

Der Verweis auf einen „CO₂-Deckel“ deutet auf den Emissionshandel, denn nur dort lässt sich die Gesamtmenge begrenzen. Weil dieser aber nicht kurzfristig umzusetzen wäre, ist auch eine Kombination mit einer Steuer denkbar. Klarheit gibt es hier wohl erst beim Klimakabinett am 20. September. (mkr)